Wirklich gegen die Verhetzung. Wie wir alle wissen, ist das ja das Gefährlichste, was unserem Staat und der ganzen Gesellschaft bevorstehen oder drohen kann: die Verhetzung (oder habe ich vielleicht Zersetzung verstanden?) Egal. Es geht also gegen die Verhetzung nach § 283 StGB, verübt durch mich. Es wird also eine …
Die Justiz nicht, eher die Staatsanwaltschaft. Denn die Justiz, die Richter nämlich, die sind unabhängig und nicht der Weisung unterworfen, die Staatsanwaltschaft schon. Die agiert auf Weisung und muß auch das, was angeschafft wird, auch zur Anklage bringen, das heißt, einen entsprechenden Strafantrag stellen über den dann ein unabhängiger Richter …
Klar, denn die heutigen Juristen lernen ja nichts mehr. Latein schon gar nicht und man kann heute ganz gut ohne irgendwelche juristischen Kenntnisse durchkommen. Auch unsere mohmammedanische Justizministerin hat es auch ohne Rechtsanwaltsprüfung geschafft. Zweimal durchfallen genügt ja schließlich auch. Auch die Staatsanwälte haben es jetzt viel einfacher. Man muß …
Es gibt keine Juristen, die Nichtweiße sind. Das war immer eine weiße Wissenschaft, drum gibt es diese Wissenschaft in Wirklichkeit nicht mehr. Und es gibt auch immer mehr Juristinnen, die ja keine wirklichen Juristen mehr sind. Sie haben weder das Recht noch die Geschichte studiert und Latein schon gar nicht. …
Wer meint, das würde bei uns das Parlament machen, der irrt gewaltig. Das Parlament stimmt darüber ab, schon richtig, aber machen tut die Gesetze ganz wer anderer. Das sind nämlich die Politiker der jeweiligen Parlamentsmehrheit. Dumme, ungebildete Personen, meistens blöde Weiber. Es sind auch manchmal sogenannte „Experten“ dabei, Menschen, von …
Ist die Staatsanwaltschaft und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es darf gelacht werden und zwar herzlich. Denn bisher waren die Herr- und auch Frauschaften nicht besonders erfolgreich. Sie haben weder einen der gefährlichen Verhetzer und schon gar nicht einen Terroristen zur Strecke gebracht. Wenn man nämlich diese Terroristen und …
Der Tod einer Richterin Fand in den USA statt. Normalerweise nicht interessant hier bei uns. Aber immerhin: Sie war vom Obersten Gerichtshof, hatte also auch eine politische Bedeutung. Der „Kurier“ nennt sie eine liberale Justiz-Ikone und hier haben wir auch den Grund für die Aufmerksamkeit, die das bei uns findet. …
Hurra! Ich habe es überstanden! Meine Leser erinnern sich: Vor mehr als drei Jahren bin ich verurteilt worden: wegen Verhetzung. Wie das Gericht gefunden hat, habe ich kritisch gegen den Islam geschrieben und das darf man nicht, vor allem dann nicht, wenn es in „verhetzerischer“ Absicht geschieht. Was das genau …
Wehr Dich in der Not! Wir haben ja ein recht gutes Notwehrrecht. Abgesichert im Strafgesetzbuch. Da steht ganz klar drinnen, wann und wie man sich wehren darf (nicht muß). Wer es nochmals in der Kürze wissen möchte – und auch für juristische Laien verständlich – kann den § 3 StGB …
Tertium non datur Diesen alten Juristenspruch widme ich der Richterin, die mich damals wegen „Verhetzung“ verurteilt hat. Und für diese Dame übersetze ich das auch gleich: „Ein Drittes gibt es nicht“. Denn sie hat es nicht verstanden und mich – als Angeklagten! – gefragt, was das denn heiße, denn ich …