Rechtskraft in Österreich
Rechtskraft in Österreich Das Urteil gegen mich wegen der Verhetzung ist rechtskräftig. Den Islam darf man halt nicht angreifen, auch Scherze darf man auch keine machen. Das steht somit fest, da schützt auch die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit nicht davor. Zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bin ich nicht gegangen. Das Erkenntnis …