Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Österreich entwickelt sich zum Polizeistaat. Zumindest beim Waffenrecht. Denn irgendwo muß man ja anfangen.
Die Geschichte, die ich hier referiere, ist fast unglaublich, ist aber aus verläßlicher Quelle. Ein Österreicher, der im Besitz einer WBK ist und außerdem auch einige Waffen der Kategorie C und D sein eigen nennt, läßt sich ein Zielfernrohr schicken. Direkt aus den USA, dort kostet es weniger. So weit, so problemlos.
Doch da meldet sich die Polizei. Man wolle vorbeikommen, worum es gehe könne man nicht sagen, es sei aber nichts von Bedeutung. Und tatsächlich klingelt es nach einigen Tagen an der Tür. Es ist bereits spät am Abend. Draußen steht ein Herr, der sich mit einer Dienstmarke ausweist, er sei vom Verfassungsschutz. Er wolle dieses Zielfernrohr sehen und wozu man denn diese Zielfernrohr brauche.
Es wird eine Art Hausdurchsuchung. Peinliche Fragen werden gestellt. Wie der Besitzer denn das Fernrohr finanziert habe, wozu man so ein großes Zielfernrohr brauche, Fotos an der Wand werden begutachtet, Fragen dazu gestellt. Am Schreibtisch wird herumgeschnüffelt. Dann werden alle Waffen besichtigt, auch C und D-Waffen, fotografiert, auch die Munition wird fotografiert, man brauche das alles für das Protokoll.
Der seltsame Herr vom Verfassungsschutz erklärt auch noch, daß man Waffen nur am Hauptwohnsitz verwahren dürfe (ist natürlich Blödsinn) und trollt sich. Ende der Amtshandlung.
Das ist ein unglaublicher Skandal. Wie bei der GESTAPO, nur der schwarze Ledermantel hat gefehlt. Der Verfassungsschutz – so heißt das nämlich jetzt, kommt einfach daher, zeigt eine Dienstmarke und veranstaltet eine Hausdurchsuchung nebst ausführlichem Verhör.
Man wird aber wohl kaum etwas dagegen machen können. Leider hat der Betroffene, ein Student, sich einschüchtern lassen, alles brav hergezeigt. Die Behörde – soferne man die belangen möchte – wird sicher damit argumentieren, daß es sich dabei um eine freiwillig gestattete Nachschau gehandelt hätte und daher alles legal gewesen sei. War es natürlich nicht, denn der Überprüfte ist in Irrtum geführt und getäuscht worden. Außerdem ist die ganze Nachschau rechtswidrig gewesen.
Ich wurde vom Betroffenen um Anonymität gebeten, die ich hiemit garantiere, obwohl mir das gegen den Strich geht. Aber ich verstehe die Angst der Leute vor unseren Freunden und Helfern. Dabei fällt mir ein, daß dieser Slogan: „Die Polizei, Dein Freund und Helfer!“ aus einer Zeit stammt, die genau diese Methoden zu ihrem Repertoire gemacht hatte. Die Zeiten kommen wieder wie mir scheint.
Nachtrag:
Ich hätte den Herrn vom Verfassungsschutz hochkant hinausgeschmissen und ihn nach Identitätsfeststellung wegen Amtsmißbrauchs angezeigt. Aber ich bin ja kein Student mehr, ich tue mir etwas leichter als alter Jurist.
Wissen aber schützt: Jeder sollte daher die IWÖ-Zeitschrift lesen und die Verhaltensmaßregeln bei Waffenüberprüfungen beachten. Man darf sich nicht alles gefallen lassen und in der heutigen Zeit schon gar nicht.
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