Warning: Undefined array key 1 in /home/.sites/74/site1951128/web/wp-content/plugins/visitors-online/visitors-online.php on line 438 Warning: Undefined array key 2 in /home/.sites/74/site1951128/web/wp-content/plugins/visitors-online/visitors-online.php on line 438 Die ÖVP belügt mich – Querschüsse

Die ÖVP belügt mich

Nichts neues, werden meine Leser sagen. Wir werden ja tagtäglich von der ÖVP belogen (Von den anderen zwar auch, aber die ÖVP ist ja schließlich in der Regierung. Die Grünen zwar auch, aber die belügen uns ja schon seit ihrer Gründung mit ihrem Klima- und Atomschmäh).

Aber zurück zur ÖVP. Wir erinnern uns noch an die 100.000 Toten, an die, die wir alle kennen sollten, wir erinnern uns an die zahlreichen  Beendigungen der Pandemie, die alle nicht gestimmt haben. Aber immerhin – das waren ja Wahlversprechen und Politiker lügen einfach und immer – das hat ohnehin nie jemand geglaubt.

Aber jetzt hat die ÖVP (also einer ihrer maßgebenden Politiker) mich persönlich belogen, mir ins Gesicht gelogen und das lasse ich mir nicht gefallen, das muß an die Öffentlichkeit.

Es geht wieder einmal um das Waffengesetz. Das ist erst reformiert worden und ich hatte damit an entscheidender Stelle zu tun. Jeder weiß das inzwischen und ich habe versucht, das Gesetz zu liberalisieren. Das ist teilweise gelungen, teilweise aber gescheitert. In einem meiner früheren Beiträge habe ich das ausgeführt. Besonders gefährdete Berufsgruppen sollten einen Waffenpaß erhalten. Ohne weitere Ermessensüberprüfung, die ja bei diesen Leuten peinlich und diskriminierend wäre.

Bei der Militärpolizei ist mir das gelungen, bei der Justizwache auch und die öffentlichen Sicherheitsdienste wurden von der Kaliberbeschränkung befreit. Immerhin, darauf bin ich stolz und die Betroffenen sicher auch. Vernünftige Erleichterungen, die jeder begrüßen kann.

Nun hatte ich aber in meinem Entwurf zur Reform des § 22 WaffG auch die Berufssoldaten und die Milizsoldaten drinnen. Selbstverständlich stünde diesen Leuten auch ohne weitere Bedürfnisprüfung das gesetzlich verbriefte und festgelegte Recht auf einen Waffenpaß zu. Warum die Polizisten und die Justizwache ja, der Berufssoldat aber nicht? Das sind auch auch die Menschen, die einen Treueeid auf die Republik leisten und im Notfall auch ihren Kopf und ihre Gesundheit für ihren Staat einsetzen müssen und es auch tun werden.

Irgendein beamteter Sesselfurzer hat also dieses Recht nicht zu prüfen, sondern einfach einen Waffenpaß auszustellen – ohne kleinliche Bedürfnisprüfung, versteht sich. Da aber zum Beispiel den Soldaten des Jagdkommanndos von einigen Behörden der Waffenpaß verweigert worden ist, mußten sich die Soldaten an das Verwaltungsgericht wenden und haben in einem Fall Recht bekommen – nach teurem und komplizierten Verfahren, versteht sich, weil wir ja in einem sogenannten Rechtsstaat sind. Der aber unsere Soldaten nur allzugerne im Stich läßt, wie man sieht.

Das Landesverwaltungsgericht mußte also extra bemüht werden, hat auch zu Gunsten des Soldaten entschieden und der “Kurier” hat einen recht blöden Artikel darüber gebracht wobei er gemeint hat, der Waffenpaß sei “aus Angst vor den Taliban  erteilt worden”. Soviel ich weiß, fürchtet sich keiner vom Jagdkommando vor den Taliban, denn das Jagdkommando ist einiges, aber ein sogenanntes “weiches Ziel” sind die Leute dort wirklich nicht. Ich kenne die Truppe, als sie noch “Ranger” geheißen haben und einer meiner Freunde, der Heinz Werner Schimanko auch dabeigewesen ist.

Was bei der Beratung über das reformierte Waffengesetz vorgegangen ist, das weiß ich genau. Und ich weiß auch, welcher Politiker – von der ÖVP übrigens – den Waffenpaß der Berufs- und Milizsoldaten verhindert und hintertrieben hat. Und diesen Politiker habe ich unlängst getroffen, habe ihn darauf angesprochen und daß ich das einigermaßen mißbillige. Ich habe ihn auch gefragt, warum gerade er den Waffenpaß für die Berufs- und Milizsoldaten verhindert habe.

Seine Antwort – und jetzt kommt die freche Lüge – er sei ja immer für das Bundesheer gewesen und er, gerade er habe diesen Waffenpaß nicht verhindert. Was sollte ich dazu sagen? Ich habe mich umgedreht und habe die Veranstaltung verlassen. Ich werde immer und immer wieder belogen, beim Impfen, bei Corona, bei der Wirtschaft und ähnlichem. Aber so direkt mir ins Gesicht hat das noch keiner gemacht. Aber wahrscheinlich muß man da bei der ÖVP sein. Sonst bringt man das vielleicht gar nicht zusammen.

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Geschätzter Dr.Zakrajsek
Das ist der Unterschied zwischen ÖVP und Türkis.Wäre der Politiker ein Türkiser,hätte es sein Anstand gar nicht zugelassen einen Bürger zu belügen,und er müsste Angst haben den Platz am Futtertrog zu verlieren.Denn wenn jemand bei den Türkisen lügt wird Basti(unser Führer) dafür sorgen das er bestraft wird,denn nur er ist der Garant für ein gerechtes Österreich.Seine möchte gern Schwiegermütter und die Omas gegen rechts werden mir sicher recht geben.
PS:
Wie viele Verfahren sind zur Zeit gegen die “immer Gerechten” anhängig?

Es würde mich überraschen, wenn Schwarze nicht die Unwahrheit sprechen.

Eine Frage die mir noch keiner beantworten konnte.
Wer lügt mehr,die schwarzen od. die türkisen?

Eine Warnung vor kommenden Razzien??????
https://www.krone.at/2518364

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
https://www.youtube.com/watch?v=RdqW0vLRbCo

Deswegen funktioniert die Demokratie im großen Rahmen meist nur schlecht und macnhmal auch gar nicht. Politiker müssen mit ihren Entscheidungen niemals direkt denen gegenübertreten, für oder viel zu oft gegen die sie Gesetze erlassen. Am Ende will es nie jemand gewesen sein, waren ja eigentlich immer alle dafür oder eben dagegen, je nach Lage.

Warum die ÖVP den Berufssoltaten das Recht auf einen Waffenpaß verweigeren möchte, kann am Ende vermutlich kein Politiker dieser Partei vernünftig argumentieren. Insbesondere Soldaten einer international bekannten Spezialeinheit.

Schlau ist die ÖVP jedenfalls nicht besonders und strategische Voraussicht fehlt offenbar auch. Man muß nur einmal überlegen. Die Wahrscheinlichkeit, jemand vom Jagdkommand mißbraucht den Waffenpaß und kommt damit negativ in die Presse, ist vermutlich praktisch auszuschließen. Aber wie heldenhaft wäre jemand vom Jagdkommand und auch die ÖVP, die den Waffenpaß ermöglich hätte, wenn jemand vom Jagdkommand in seiner Freizeit zufällig einen Terroristen neutralisiert oder eine schwere und brutale Straftat vereitelt? Die ÖVP könnte also nur gewinnen. Nicht nur positive Presse, sondern auch Wählerstimmen, wenn sie den Berufssoldaten einen Waffenpaß ermöglicht, zu verlieren gibt es nichts.