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Eine verpaßte Gelegenheit, das Waffengesetz abzuschaffen

Das war es. Man hätte das Waffengesetz ersatzlos abschaffen können. Es wäre keinem abgegangen. In einem meiner vorigen Beiträge habe ich das bereits geschildert. In der Zeit der FPÖ-Mitregierung hätte es passieren können. Es ist aber nicht passiert. Den FPÖ-Mitregierenden fehlte es an Bildung und auch an Intellekt und der Herr Kickl aus dem Innenministerium hat nichts vom Waffengesetz verstanden – es war ihm auch herzlich egal.

Vielleicht aber kannte er die Betroffenen auch nur zu gut.

Ich jedenfalls kannte sie, die Jäger und die Sportschützen. Mit deren Stimmen hätten man ohnehin keinen Blumentopf gewinnen können und wahrscheinlich hat das der Kickl auch gewußt. Blöd ist er ja nicht, jedenfalls gescheiter als die übrigen FPÖler.

Bei meinem Entwurf zu einem neuen, vernünftigen Waffengesetz habe ich daher darauf verzichtet, diese Abschaffung anzusprechen. Wäre ja nie durchgegangen. Aber andere Vorschläge habe ich damals genug gemacht. Das Waffengesetz hätte in vernünftiger Form reformiert werden können.

Ich werde daher es jetzt noch einmal – zum wiederholten Male – darstellen, kurz und bündig, wie ich es gerne mache:

  • § 2 Abs. 2, ebenso Abs.4  ist ein Unsinn, aber der EU geschuldet
  • § 3a und 3b ist ebenso ein, der EU zu verdankender Unsinn
  • § 5 Abs.1 Zi 1 Herausnahme der HA aus dem Kriegsmaterial ist begrüßenswert, ist auf meinen Vorschlag hin erfolgt
  • § 8 Abs.3, Zi 5 terroristische Vereinigung ist hineingekommen, nützt aber nichts
  • die Anzeige nach Zi 7 ist voll Nazi, unwürdig, das in ein österreichisches Gesetz hinanzuschreiben
  • Sportschützen nach § 11 b ff ist vollkommen überflüssig, wäre zu entfernen
  • Die Erweiterung der “verbotenen Waffen” im § 17 ist der EU eingefallen, wir haben das brav und blöd umgesetzt, streichen, Die Erleichterungen für die Jäger sind wenigstens etwas
  • Der Quasi-Waffenpaß für die Jäger nach § 20, Abs.1a ist ein Unsinn, soll den Waffenpaß für die Jäger ersetzen, wird aber den Jägern noch sehr viele Probleme bescheren, sie wissen es nur noch nicht, denn sie sind wirklich dumm, nicht die Jäger selber, aber die Funktionäre
  • Der § 11 hätte überhaupt nach meinen Vorschlägen geändert werden müssen, ist aber nicht geschehen
  • Im § 22 fehlen die von mir vorgeschlagenen Berufs- und Milizsoldaten, sind einfach herausgestrichen worden. Das Bundesheer hat sich das widerspruchslos gefallen lassen. Dazu noch mehr.
  • Übrigens hätte die Bedingung für die Ausstellumg von Waffenpässen dem behördlichen Ermessensspielraum weitgehend entzogen werden müssen (Liste der Erlaubnisse z.B.)
  • Die Anzahl der “erlaubten Waffen” hätte überhaupt freigegeben werden müssen, die derzeitige Lösung ist eine hatscherte
  • § 35 hier muß das “Führen” sinnvoll erweitert werden
  • Im § 50 müßte es eine wirklich echte und sinnvolle Amnestie geben, die es ermöglicht, aus illegalen Waffen legale zu machen. Das fehlt völlig im Gesetz.
  • Die übrigen Bestimmungen im Gesetz sind die Anpassung an die EU-Richtlinien, sollten am besten entfallen

Ob es eine vernünftige Diskussion über diese Bestimmung geben wird, das weiß ich nicht und ich weiß auch nicht, ob sich eine politische Partei danan beteiligen wird, das weiß ich auch nicht. Wer sich aber nicht daran beteiligen wird, das weiß ich aber schon.

 

 

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Aktuell interessiert sich vermutlich auf der politischen Bühne keiner für das Waffengesetz. Es geht doch schon seit einer gefühlten Ewigkeit nur noch um Corona da und Corona dort. Als ob es sonst keine Probleme geben würde.

Geschätzter Dr.Zakrajsek
Die Zeiten,wo sich Regierungen(die Aufgeklärten sagen Marionettenstadeln)um die Belange der Bürger kümmerten,sind leider vorbei.In Zeiten von Türkis-Grün steht die”Familie”an erster Stelle,dann kommt lange nichts,und ganz zum Schluß(immer vor Wahlen)erinnert man den”Pöbel”was er wählen soll,denn nur dann ist im das Paradies auf Erden sicher.
PS:
Die Reise ins “Paradies”haben unsere Volkszertreter schon für uns Gebucht.
https://www.krone.at/2512048

Ein Nachtrag um noch einmal zur”Familie”zu kommen.

Die Vorwürfe sind falsch,aber ich rechne mit einer Anklage.

PS:
Mit dem Segen des Hl.George wird im ein Schicksal a la Karl Heinz Grasser erspart bleiben,denn eine”Familie”muß auch in schlechten Zeiten zusammen halten.
https://www.krone.at/2513395

OT, vielleicht ist es bereits allgemein bekannt, aber ich habe es jetzt erst gehört und muß meinen Frust loswerden!
Betrifft demilitarisiertes “Alteisen”! Nicht nur, daß es bereits von einer staatlichen Stelle (BH) “demilitarisiert” und verkauft wurde, danach noch 2x “nachdemilitarisiert” werden mußte, zuletzt mit der berüchtigten “Darabos-Raute” versehen wurde, muß es jetzt bis spätestens 13.12.21 ins ZWR gemeldet werden!!!!!!!!!!!!!!!
Man sollte das ZWR in ZWuAER (Zentrales Waffen- und Alt Eisen Register) umtaufen!
Soll ich mich jetzt über die “Sinnhaftigkeit” diese Maßnahme weiter auslassen?????? Lieber nicht!!!!!!!!!!!!!!!

OT
Gibt es diese Eigenschaften heute auch noch bei einem Heer, das einer Ahnungslosen Ministerin unterstellt ist,und dessen”Oberbefehlshaber”ein Grüner ist? Schwer vorzustellen.
https://www.youtube.com/watch?v=6FU8h-bvunA