Rechtskraft in Österreich
Das Urteil gegen mich wegen der Verhetzung ist rechtskräftig. Den Islam darf man halt nicht angreifen, auch Scherze darf man auch keine machen. Das steht somit fest, da schützt auch die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit nicht davor.
Zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bin ich nicht gegangen. Das Erkenntnis hätte ich wahrscheinlich nicht mehr erlebt. Ich warte ja bereits fast zwanzig Jahre auf die Erledigung meiner Beschwerde gegen ein Verfahren beim BMI. Es ging um die Hohlspitzmunition. Bisher ist nichts geschehen, wird wohl auch nicht mehr kommen.
Und da soll ich diesen Gerichtshof wegen der Meinungsfreiheit bemühen? Wirklich nicht.
Und was ist mit dem Verfassungsgerichtshof? Ich bin keine Schwuchtel und heiraten will ich auch nicht. Nicht einmal den Tolar. Was soll ich also bei einem Gerichtshof, der soeben die Ehe für alle abgesegnet hat?
Bei so einer Justiz bleibe ich lieber vorbestraft. Und irgendwann wird das eine Ehre sein. Abwarten.
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