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Bankrotterklärung im ORF

Zuerst der Nehammer. Ein jämmerlicher Auftritt des Innenministers. Zuerst große Worte, dann erbärmliche Rückzieher. Asylanten(Ausreise)zentrum erst ja dann nein. Und einen Tag darauf die völlig unfähige, herumstotternde, ahnungslose  Sigi "Stinkefinger" Maurer. Das haben wir uns wirklich nicht verdient, von solchen Figuren regiert zu werden. Zwei Lachnummern im ORF, der inzwischen auch schon zu einer Lachnummer verkommen ist.

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Eine Morddrohung im Knopfloch

 

Wer noch immer keine Morddrohung bekommen hat, ist nicht dabei. Die Frau Justizminister ist, wie sie sagt, inzwischen auch stolze Besitzerin einer Morddrohung und hat das entsprechend verkündet. Natürlich kriegt sie dafür, wie es scheint, eine komplette Cobra-Bewachung, damit sie noch wichtiger wird, als sie es bisher schon gewesen ist.

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Justiz

Freispruch, Euer Ehren!

Freispruch, Euer Ehren!

 

Wer sich amerikanische Gerichtsfilme anschaut, kennt das: Wem etwas nicht paßt, der sagt: "Einspruch, Euer Ehren!" und der Prozeß ist gewonnen. So ist das in Österreich nicht. Der Richter ist nicht "Euer Ehren" sondern ein "Herr Rat" (Frau Rat gibt es natürlich auch). Der Freispruch ist schon einige Wochen alt, jetzt ist das Urteil ausgefertigt worden. Wer will, kann das unter http://www.iwoe.at/img/Urteil_LG_Straf%2020-08-13.pdf  lesen. Zehn Seiten ist es lang, kommentieren will ich es nicht, das steht mir nicht zu, aber zufrieden bin ich schon. Mein Gegner, der Abgeordnete Steinhauser war nicht zufrieden und hat berufen. Wir werden sehen.

Verhandlung Steinhauser von den Grünen gegen Zakrajsek von der IWÖ – Freispruch!

Verhandlung Steinhauser von den Grünen gegen Zakrajsek von der IWÖ – Freispruch!

 

Die Verhandlung Des Privatanklägers Mag. Albert Steinhauser von den Grünen gegen Dr. Zakrajsek von der IWÖ wegen übler Nachrede und Beleidigung (siehe „Querschuß“ vom 18.04.2013) endete heute im Straflandesgericht Wien mit einem Freispruch.