Der EU-Wahnsinn geht weiter
Kein Ende der ausufernden, sinnlosen EU-Bürokratie ist in Sicht. Denn schon liegt jetzt der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zur Begutachtung vor. Man erfüllt die EU-Vorschriften und die Bürokraten im Ministerium haben sich schon eifrig ans Werk gemacht.
Um es für meine Leser einfacher zu machen: hier verweise ich auf die Seite der IWÖwww.iwoe.at, wo sich nicht nur der geplante Gesetzestext findet sondern auch eine recht gut ausgearbeitete Stellungnahme des Präsidenten der IWÖ zu lesen ist. Man sollte sich das zu Gemüte führen.
Von mir nur soviel:
Das Gesetz trägt den recht sperrigen Titel:
Schusswaffenkennzeichnungsgesetz
und das ist auch schon der Inhalt. Es geht also um die Kennzeichnung von Schußwaffen (aller Teile wohlgemerkt, auch die bisher nicht gekennzeichneten) und der Anlaß dafür ist – wie könnte es anders sein – der vorgebliche Kampf gegen die Schußwaffenkriminalität.
Der Ansatz ist – wie könnte es hier auch anders sein – völlig sinnlos und überhaupt nicht dazu geeignet, in irgendeiner Weise Kriminalität zu bekämpfen oder nur zu behindern. Aber was aus dem völlig vertrottelten Brüssel kommt, kann wohl nicht anderes sein: Kompliziert, ein Bürokratiemonster, unglaublicher Verwaltungsaufwand und sinnlose Geldverschwendung.
Wie in dem Gutachten der IWÖ ganz richtig gesehen wird, können die geforderten Kennzeichnungen unschätzbare Werte vernichten und Kulturgüter zerstören, ohne daß damit ein nützlicher Effekt erzielt wird. EU eben.
Der Entwurf ist daher in seiner Gesamtheit strikt abzulehnen und Korrekturen helfen hier nichts.
Aber, was schreibe ich. Ob irgendwer – außer der IWÖ – eine vernünftige Stellungnahme abgeben wird, das bezweifle ich stark. Wie es scheint, ist die Wirtschaftskammer im Tiefschlaf versunken, von der sogenannten ARGE Sicherheit gar nicht zu reden.
Außerdem: Es rächt sich jetzt, daß Österreich nicht einmal eine eigene Waffensammlervereinigung besitzt, obwohl ich das seit vielen Jahren gefordert habe.
Jedenfalls . in der Corona-Hysterie wird das sang- und klanglos untergehen und wie geplant einfach durchgewunken werden. Brüssel befiehl – wir folgen dir! Maske auf zum Gebet!
Kosten wurscht, zahlt eh nur der Staat. (oder die Waffenbesitzer)
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