Ist das noch meine Justiz?
Ich bin ein alter Jurist. Promoviert 1963 und seit 1965 ständig in juristischen Berufen tätig. Ich habe vieles schon erlebt. Aber ich erlebe immer noch etwas, was mich in Verwunderung setzt. Natürlich ist es leicht, sich über die heutige Justiz, über die heutigen Staatsanwälte und die heutigen Urteile lustig zu machen, auch wenn das immer leichter wird. Auch weil die Gesetze und die, die sie machen immer schlechter, immer dümmer geworden sind.
Am 23.4. war ich Zeuge eines Prozesses am Landesgericht für Strafsachen in Wien. Allerdings nur draußen vor der Türe, zusammen mit vielen anderen, die nicht mehr Einlaß gefunden haben oder besser gesagt, nicht erwünscht gewesen sind.
Drinnen wurde Dr. Michael Ley verurteilt. Ich schätze ihn ungemein, ein seriöser Wissenschaftler, ein wichtiger Autor und ein hervorragender Publizist. Vor allem mit dem Islam beschäftigt er sich und das soll man heute in Österreich besser nicht tun, denn nur allzuleicht steht man dann vor Gericht. Und genau das ist ihm passiert.
Man muß wissen, daß heute in Europa der Islam eine geheiligte Religion ist, die man besser nicht kritisieren sollte und über die man schon gar keine Witze machen darf, weil sich sonst die Rechtgläubigen kränken und dafür haben wir ja auch einige schöne Paragraphen, damit so etwas nicht passiert.
Verurteilt wurde Dr. Ley wegen 111 StGB. Der Richter hat das Urteil im Prozeß natürlich begründet, ausgefertigt ist das Urteil aber noch nicht, darauf muß man noch warten. Sobald das vorliegt, wird das hier gleich veröffentlicht. Klar, daß das Urteil auch noch nicht rechtskräftig ist, Berufung wird sicher erhoben werden.
Und da bin ich jetzt bei einer zweiten, recht bemerkenswerten Facette der Geschichte. Strafantrag wurde gestellt auf Grund einer Äußerung, die Dr. Ley bei einer gut besuchten Veranstaltung der FPÖ im Kursalon Hübner gemacht hatte. Es war also eine FPÖ-Veranstaltung und der Effekt dieser vielbeachteten, hochkarätigen Diskussion (Mirzo und Broder waren auch dabei) ist natürlich der FPÖ zugute gekommen. Soweit so gut.
Aber bei diesem nachfolgenden Prozeß gegen Ley hat die FPÖ kein Ohrwaschel gerührt. Keine Hilfe, keine juristische Unterstützung, keine mediale Aktion – nichts. Man hat den Dr. Ley im Stich gelassen. Das gehört sich nicht, das ist in meinen Augen unverständlich, schäbig und politisch dumm, feige obendrein.
Wenn das also die FPÖ nicht begreift, muß wieder einmal ich einspringen. Ich weiß, daß so ein Prozeß was kostet und wenn das Urteil hält, kommt ja eine Strafe auch noch dazu.
Ich gestatte mir also im Einvernehmen mit Dr. Michael Ley zu einer Spendenkation aufzurufen. Mein Konto ist bekannt:
IBAN: AT16 3200 0000 1250 8818 bei der RLB NOE-Wien.
Wenn das Dr. Ley zugute kommen soll: Bitte dazuschreiben Verwendungszweck Prozeß Ley
Ich leite das dann zuverlässig an ihn weiter. Besten Dank! Und beschämt bitte die FPÖ!
