Angriff ist die beste Verteidigung
Eine alte Weisheit, die aber heute ihre Gültigkeit eingebüßt hat wie es scheint. Zumindest beim Waffenrecht. Denn: Will man politisch etwas erreichen, muß man nicht nur erst einmal mehr fordern als man eigentlich durchsetzen möchte, sondern auch zweitens in den Angriff gehen. Aber: Wer sich immer nur verteidigt, kann vielleicht bestenfalls seine Position halten, gewinnen wird er aber nicht. Die leider (auch geistig) immer schwächer werdende Gruppe der legalen Waffenbesitzer hat diese Lektion nie gelernt, hat sich stets nur verteidigt, zurückgezogen, aufgegeben. Aus dem Ergebnis, „mit dem man leben kann“ wie viele gemeint haben, hat man nichts gelernt, sondern ist der politischen Salamitaktik zum Opfer gefallen.
Die Geschichte unserer Waffengesetze zeigt das in erschreckender Deutlichkeit: Angefangen vom Kaiserlichen Waffenpatent mit fast keinen Beschränkungen, dem Nazi-Gesetz 1938, über das Waffengesetz 1967, staunenswert liberal, über die Verschärfungen, die uns eine freche Politik diktiert hat (z.B. Pumpgun) bis hin zu den beiden EU-Richtlinien (1991 und 2010), die uns unverständliche und sinnlose, größtenteils rückwirkende und verfassungswidrige Beschränkungen aufgebürdet haben, reicht der Bogen zu einer immer mehr bürgerfremden, waffenfeindlichen und kriminalitätsfordernden Gesetzgebung, die lediglich die Bürokraten mit teuflischem Behagen erfüllt hat. Außerdem ist diese Gesetzgebung durch verwaltungsinterne Praxis ständig gesetzwidrig verschärft worden. Danke ÖVP dafür!
Und jetzt kommt die nächste Richtlinie
Das Spiel wird wahrscheinlich so ablaufen wie 1996 und 2010 bereits durchexerziert. Das planen nämlich die Beamten: Gespräche mit dem Ministerium und den dort werkenden „Fachbeamten“ finden statt, bringen aber nichts. Die EU hat‘s angeschafft, da gibt es nichts zu wollen. Überhaupt keine Zugeständnisse trotz willfähriger Mitwirkung der Waffenbesitzer und deren Vertretern bei der Umsetzung der Richtlinie, wobei klar ist, daß die gesamte Bürokratie an dieser Umsetzung blamabel scheitern würde – Stichwort Register. Zufriedenes Händereiben bei der Ministerialbürokratie und den zuständigen Politikern, denen ein weiterer Schritt zu Entwaffnung gelungen ist.
Diesmal soll das aber nicht so laufen. Diesmal werden wir Waffenbesitzer uns das nicht wieder gefallen lassen.
Eine andere Strategie ist gefordert
Denn diesmal sollten wir etwas verlangen, bevor wir auch nur darüber nachdenken, die Richtlinie umzusetzen. Sonst gibt es nämlich keine entsprechenden Verhandlungen, kein Nachgeben. Denn das Waffengesetz müßte schon längst reformiert werden. Höchste Zeit. Allzulange haben sich die Waffenbesitzer mit hochmütigen, verständnislosen Behörden herumschlagen müssen, die gegen das Gesetz agieren und ihr Ermessen ständig überschreiten. Das aber muß ein Ende haben. Unsere Geduld ist am Ende.
Wir fordern daher eine umfassende Reform des Waffengesetzes
Seit einigen Jahren ist das auf der IWÖ-Homepage zu lesen.www.iwoe.atxxx Ein Forderungskatalog, der es in sich hat, aber doch sehr leicht umgesetzt werden kann. Außerdem stehen diese Forderungen mit allen EU-Waffenrichtlinien nicht im Widerspruch, auch mit der letzten nicht.
Nur ein paar Punkte, wichtig und wesentlich, bereits fertig ausformuliert von der IWÖ. Alles ist nachzulesen auf dieser Homepage:
· § 6 Innehabung wäre vernünftig und liberal umzuändern
· § 7 Transport von Waffen klarstellen
· § 10 Ermessen bürgerfreundlich gestalten
· § 17 Kategorien an die Richtlinien anpassen
· Kriegsmaterial modern fassen, heraus mit den Halbautomaten aus dem Kriegsmaterial
· § 21 Waffenpässe aus dem Ermessen herausnehmen, durch eine sinnvolle Prüfung ersetzen
· § 23 Ersatzloses Streichen der Stückzahlbeschränkung
· § 25 Entfall der völlig sinnlosen Verwahrungskontrolle
· § 30 ff Modernisierung und Vereinfachung der Registrierung
· § 43 Erbschaft aller Kategorien (auch Kat.A) muß möglich gemacht werden
· Und schließlich umfangreiche und bürgerfreundliche Amnestiebestimmungen. Wer eine bisher illegale Waffe freiwillig angibt, darf sie legal behalten
· Reform der unsäglichen Deaktivierungsbestimmungen
Das verlangen wir von der IWÖ. Diese Forderungen sind alle vernünftig und EU-konform. Sie würden die Sicherheit Österreichs zudem entscheidend verbessern.
Und wie realistisch ist das alles?
Kommt auf das Ergebnis der Wahlen an. Und außerdem müßte man den Entscheidungsträgern begreiflich machen, daß die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie ohne die Erfüllung dieser Forderungen auf den entschlossenen Widerstand aller Waffenbesitzer stoßen wird. Und zwar vor den Wahlen.
Gemeinsam – und nur gemeinsam – sind wir stark!
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