Nächste Woche in Brüssel
Am 13. März soll das EU-Parlament über die neue Waffenrichtlinie entscheiden. Es gibt drei Möglichkeiten:
- · Die Richtlinie wird beschlossen und muß umgesetzt werden
- · Die Richtlinie wird vom Parlament abgelehnt
- · Es kommt ein Abänderungsantrag
Am wahrscheinlichsten ist die Annahme der Richtlinie. Aus der österreichischen Sicht werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen sicher zustimmen, die NEOS natürlich auch, die FPÖ wird ablehnen, Team Stronach ist ja nicht drinnen.
Im EU-Parlament wird sicher die Mehrheit dafür sein, immerhin wurde im Rat die Zustimmung der Regierungen bereits zementiert. Ja, auch Österreich war dabei. Unser Innenminister hat sich sogar zu der Behauptung verstiegen, es müsse das österreichische Gesetz gar nicht geändert werden, wenn die Richtlinie käme. Entweder hatte der Herr Minister den Text nicht gelesen und außerdem keine Ahnung vom heimischen Waffengesetz oder er wollte die Betroffenen „nicht beunruhigen“, also anschwindeln. Beides ist schlimm und zeigt die Einstellung der ÖVP zum Waffenrecht.
Daß das Parlament die Richtlinie ablehnt, halte ich für recht unwahrscheinlich, die Gegner der Richtlinie werden wahrscheinlich keine Mehrheit haben.
Auch ein Abänderungsantrag (vielleicht bringen die Tschechen einen ins Parlament) wird keine Mehrheit finden.
Jedenfalls werde ich hier aus erster Hand berichten.
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