Das Innenministerium hat den Waffenpaß gekillt
Das haben die geschafft. Sonst kriegen sie ohnehin nichts auf die Reihe. Die Sicherheit ist unterm Hund, die Polizei wird ausgehungert, bei ihrer Arbeit behindert, schändlich verraten und außerdem: die Asylpolitik ist eine unglaubliche Katastrophe. Von der täglich sintflutartigen steigenden Kriminalität gar nicht zu reden.
Aber beim Waffenpaß waren sie erfolgreich. Erledigt! Gratulation!
Polizisten kriegen keinen mehr, Justizwachebeamte auch nicht und das Militär schon gar nicht. Im Dienst haben die natürlich eine Waffe, das ist klar, aber privat dürfen sie eine Waffe nicht mehr führen. Normale Bürger, auch wenn sie gefährdet wären, brauchen gar nicht mehr anzusuchen – alles wird abgeschmettert und zwar beinhart.
Die bösen Buben haben natürlich alle ihre Pistolen und Revolver, auch anderes, Kalaschnikows, Skorpions und so ein Spielzeug. Das können wir fast täglich in den Zeitungen lesen. Um das aber kümmern sich unsere Waffenbehörden überhaupt nicht. Illegale Waffen? Uninteressant! Mit diesen Leuten legt man sich besser nicht an, da müßte man sich ja vom warmen, bequemen Sessel erheben, den ZWR-Computer ausschalten und ganz ungefährlich wäre das zudem auch nicht. Also läßt man es lieber. Eine feige, faule Bande.
Aber bei den anständigen Bürgern ist man stark. Da kann man so richtig die Macht des Bürokraten ausspielen. Und die Bürokraten sind in Wirklichkeit schuld an dieser Misere, die Politiker weniger, weil die haben meistens von diesen Mißständen gar keine Ahnung. Wie wir ja in Österreich anscheinend überhaupt die dümmsten Politiker auf der ganzen Welt haben.
Also, um das einmal festzustellen:
Das Gesetz sieht den Waffenpaß vor, die Bedingungen sind festgeschrieben, ein Bedürfnis muß glaubhaft gemacht werden. Das ist laut Gesetz tatsächlich gar nicht so schwer. Juristen, Jäger, Ärzte, Apotheker und ähnliche Berufe müßten ganz leicht einen Waffenpaß bekommen und haben ihn auch bis vor einigen Jahren auch gekriegt.
Wie gesagt, das Gesetz hat sich nicht geändert, die Bürokratie aber schon.
Über Weisung des BMI haben die Waffenbehörden immer öfter die Waffenpässe verweigert und heute geht gar nichts mehr. Eine solche Weisung wird man allerdings nie finden, diese Weisungen sind nämlich streng geheim und nur mündlich erfolgt. Daß es so etwas überhaupt gibt, wird entschieden abgestritten. Hier wird gelogen, was das Zeug hält.
Das Höchstgericht ist auch keine Hilfe mehr. Die Rechtsansicht der Waffenbehörden wird normalerweise immer bestätigt, sei sie auch noch so absurd. Wer aber meint, so ein Verwaltungsgericht würde nach Recht, Gesetz und Ordnung vorgehen, wird enttäuscht werden. Das sind nämlich gar keine Richter, die dort sitzen, das sind nur bessere juristische Verwaltungsbeamte, die man abschieben oder mit einem schönen Posten belohnen möchte – da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Und der Kopf ist das Ministerium. Wie wir alle wissen, ist das seit 2000 in den festen Händen der ÖVP. Noch Fragen?
P.S.: Und was sagen die Jäger dazu, daß sie keinen Waffenpaß mehr bekommen? Die immer noch glauben, daß die ÖVP ihre Partei ist? Die ihr brav die Treue halten?
Dazu morgen ein Bericht.
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