Diese Frage habe ich in meinem letzten Beitrag gestellt und sie – für unsere EU-Rechtslage meine ich – auch beantwortet. Traurig schaut das aus in der EU. Gut, die meisten EU-Staaten halten sich nicht wirklich daran und das ist gut so. Man muß nicht jeden Blödsinn (auch wenn ihn die …
Nicht wirklich. In Östereich ist das Gesetz (das Strafgesetz nämlich) dafür durchaus brauchbar. Es erlaubt die “notwendige” Verteidigung, also eine Gewalt, die notwendig wäre, um einen solchen rechtswidrigen Angriff abzuwehren und zu beenden. Unter bestimmten Umständen gäbe es daher eine “Notwehrüberschreitung”, wird aber normalerweise vernünftig judiziert, also positiv für den …
Frage: Darf ich einen Menschen, der mich mit dem Messer angreift, in der Absicht, mich zu töten, erschießen? Schwer zu beantworten, diese Frage. Im Strafgesetz steht, man dürfte. Ich würde es aber doch nicht machen. Den Prozeß nachher würde keiner aushalten, nicht einmal ein Jurist, der das Strafgesetz studiert hat …
Es muß gar nicht Nacht werden, um über Deutschland verzweifelt zu sein. Mit Deutschland habe ich viel erlebt, den Hitler dort zum Beispiel. Und nach Österreich ist er auch gekommen. Er hat gemeint, als gebürtigem Österreicher stünde ihm das Recht dafür zu. Und die Österreicher waren ganz begeistert darüber – …
Darauf hätte sich der Presserat nicht einlassen sollen. Nicht auf eine Auseinandersetzung mit “servus tv” und schon gar nicht mit dem Wegscheider. Das war eine Nummer zuviel und es war unglaublich peinlich das Ganze. Mir tut das noch dazu besonders weh, weil mein Vater damals den “Presserat” gegründet hat. Die …
Imerhin: er war ja auch einmal Bundeskanzler. Kein Beweis für Intelligenz, klar. Kann ja ein jeder werden und derzeit haben wir den Nehammer – das ist der Bundeskanzler. Auch von der ÖVP. Sagt schon alles. Aber, daß unser jetziger Außenminister nicht gerade mit Weisheit und Durchblick gesegnet ist, haben wir …
Natürlich nicht. Denn ich habe die Gnade der frühen Geburt. Im Keller bin ich zwar gesessen, weil es besser gewesen ist, wenn die amerikanischen und britischen Bomben fielen und die Nebenhäuser sind oft getroffen worden. Ich Gott sei Dank aber nicht. Das weiß aber der Präsident vom IKG nicht, aber …
Vor allem dann, wenn man vorher schon deppert war. Die Rede ist von unserer Politik, von den Politikern und von unseren Politikerinnen, die ja nicht nur naturblöd, sondern auch noch dazu völlig ahnungslos und ungebildet sind. Jetzt allmählich kommen sie drauf. Sogar der Lauterbach, der Inbegriff des Politikers, die wir …
Darüber rätselt unsere Presse. Die weiß es nicht, ich weiß es schon. Denn ich kenne unsere Gesetze. Was wird ihnen – den “Killer-Mädchen” also passieren? Ich bin Jurist und ich weiß es: Nix. Es wird ihnen nichts passieren. Sie sind nicht strafmündig, sind unter 14 Jahre alt und daher kann …
So gehts und das machen die Politiker immer so: Ein Gesetz muß her. Dann ist die Bevölkerung beruhigt, es ist was geschehen und alles kann weitergehen wie bisher. Besonders leicht geht es, wenn Schußwaffen im Spiel sind: Da braucht man nur die Waffengesetze verschärfen und schon ist alles paletti. Hat …
