Gespart wird nicht
Die Schuldenbremse ist doch nicht in den Verfassungsrang erhoben worden. Die Opposition hat nicht mitgespielt. Das ist ihr nicht zu verdenken, denn diese Alibiaktion einer hilflosen Regierung verdient keine Zustimmung. Sie ist nämlich ein aufgelegter Schwindel, ein Täuschungsmanöver für Bürger, die man für blöd anschaut.
Warum man das unbedingt als Verfassungsgesetz haben wollte, ist nicht einzusehen. Denn die Regierung könnte sich ja an das Gesetz auch dann halten, wenn es nur ein einfaches Gesetz wäre. Will man aber anscheinend gar nicht. Diese „Bremse“ ist ja nur für die Galerie, sprich die Ratingagenturen gemacht.
Man könnte natürlich Milliarden einsparen, hat man aber gar nicht vor. Ein paar Beispiele:
· Verwaltungsreform. Keine Rede davon. Milliarden stecken hier drinnen. Aber statt hier etwas einzusparen, werden schon wieder neue unsinnige Aufgaben erfunden, teure Dienststellen mit vielen hochbezahlten Funktionären installiert.
· Subventionen. Nichts wird eingespart. Allein in Wien werden über zwei Milliarden buchstäblich beim Fenster hinausgeschmissen, völlig unnötigen Vereinen und Organisationen in den Rachen geworfen.
· Asylanten und ähnliches. Wohl der größte Brocken. Vor ein paar Tagen hat man erst still und heimlich das Tagegeld für Asylanten erhöht – ein Hohn für alle Einsparungsbemühungen. Jeder, der nur ein wenig mit der Materie vertraut ist, weiß was hier drinnensteckt. Stichworte: Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kinderbeihilfe, Mietzinsbeihilfe, Krankenkasse.
Nur ein paar Ideen, die niemandem eingefallen sind.
Statt dessen wird ununterbrochen über neue Steuern und Gebühren nachgedacht.
Diese Regierung ist am Ende. Und wir leider mit ihr.
Führerschein auf Regimentsunkosten
Meine Kinder haben den Führerschein unter 17 gemacht. Kostet ganz schön. Aber was tut man nicht alles für den Nachwuchs. Bei einem Kurs habe ich zugeschaut. Es kam gerade ein Prüfer mit einem Kandidaten aus dem schwarzen Kontinent (Nigeria) zurück. Der stieg aus, ich frug ihn, freundlich, wie es meine Art ist, wie es gegangen sei. „Durchgefallen!“, so die Antwort. „Aber macht nichts“, meinte er lachend, „zahlt alles die Caritas!“
Ich bin beruhigt. Ob das wirklich die Caritas zahlt, konnte ich nicht verifizieren. Aber heute stand in der Zeitung, daß bisher der Integrationsfonds gezahlt hätte und daß man das jetzt einstellen wolle. Sagt zumindest der Geilomir. Also irgendwer – also der Steuerzahler – zahlt das. Und wenn es der Integrationsfond nicht zahlt, zahlt es halt irgendwer anderer. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Gespart wird nicht. Vielleicht bei uns, aber nicht bei den anderen.
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