Nicht mit mir! – Vierter Teil – Strategien für ein neues Waffenrecht
Unser neues Waffengesetz ist gründlich in die Hose gegangen, die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ist leider mißglückt. Von Liberalität keine Spur. Hauptschuld trägt die ÖVP, aber auch der damalige Regierungspartner FPÖ ist nicht von einer Mitschuld freizusprechen. Die Freiheitlichen waren zu zaghaft in den entsprechenden Verhandlungen – die ÖVP hat sich durchgesetzt. Die politische Rechnung hat die FPÖ aber ohnehin schon erhalten. Gut so!
Allerdings: Weder die Jäger noch die Sportschützen haben irgendwelche nützliche Initiativen erkennen lassen, praktisch nur in die Luft geschaut und die Sammler existieren in Österreich ja überhaupt nicht – sie haben ja auch nicht einmal einen eigenen Verein im Heimatland der genialen Waffen-Konstrukteure und der Sammler. Eine Schande.
Die Schwächen des Gesetzes müssen nicht noch einmal besprochen werden. Das ist hier schon oft passiert. Handwerklich teilweise katastrophal, unklar, mißverständlich und lückenhaft. Ein typisches Husch-Pfusch-Gesetz.
Es gilt daher in die Zukunft zu schauen.
Wenn man also schon der Ansicht wäre, daß man sich an die Dummheiten, die in der Richtlinie gefordert werden, halten sollte, gibt es noch genügend Spielraum für Liberalisierungen, die von der EU akzeptiert werden müßten, weil die entsprechende Richtlinie das gar nicht fordert. In dem ursprünglichen FPÖ-Entwurf, der übrigens zur Gänze mein Vorschlag gewesen ist, war das meiste schon drinnen, ist aber am Widerstand der ÖVP gescheitert, ohne daß hier seitens der FPÖ entschieden dagegengehalten wurde. Der Kickl hat wie es scheint geschlafen oder es hat ihn zu wenig interessiert.
Was aber sollte verbessert werden? Viel nicht, aber Entscheidendes:
Die Eckpunkte:
- Gänzliche Beseitigung der Stückzahlbegrenzung für die Waffen der Kat. B
- Abschaffung des Waffenpasses, die Waffenbesitzkarte ersetzt den Waffenpaß und berechtigt zum bedingungslosen und auch zeitlich unbegrenzten Führen, solange man die WBK eben hat
- Sinnvolle Änderung des § 6 zur Ermöglichung der Jugendausbildung unter Aufsicht eines Berechtigten
- Ersatzlose Abschaffung des § 11b Abs.2, 3 und 4
- Ersatzlose Abschaffung des Pumpgun-Verbots, war damals auch nur eine blöde ÖVP-Idee
- Abschaffung aller Strafbestimmungen, die sich auf die „langen Magazine“ beziehen und aller sonstigen Bestimmungen, die auf Grund der letzten EU-Richtlinie eingeführt wurden. Wer es machen will, soll es machen, wer nicht, soll es bleibenlassen
Das wäre es schon. Damit würde unser Waffengesetz wieder zu einem liberalen, bürgerfreundlichen, leicht vollziehbaren Gesetz werden. Viel Geld könnte gespart werden.
Wer traut sich drüber? Ich denke, derzeit niemand. Aber wird schon werden, wenn erst die ÖVP eine auf den Deckel gekriegt hat und die Grünen nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen.
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