In tiefem Schlummer
ist die Waffenbehörde und das Innenministerium. Denn seit Anfang des Jahres haben wir ein neues Waffengesetz und es wären natürlich dazu Durchführungsverordnungen zu erlassen gewesen, das heißt, die bestehenden zumindest anzupassen. Es ist aber nichts passiert.
Wenn ein Ministerium untätig bleibt, muß das ja in Prinzip nicht schlecht sein, denn so wird wenigstens kein weiterer Unsinn produziert. Das neue Waffengesetz ist ja ohnehin schon schlimm genug. Aber die Verordnungen wären schon wichtig, denn es herrscht bei den Waffenbehörden Ratlosigkeit, was der Rechtssicherheit nicht dienlich ist.
Ich will ja nicht protzen, aber hätte man mir den Auftrag gegeben, die Verordnungen zu machen, wären sie nach einem Monat schon fertig gewesen. Für einen eingearbeiteten Juristen eine Kleinigkeit. Ist aber nicht passiert.
Nun, derzeit haben wir ja gar kein richtiges Innenministerium, was sich da zeigt, ist ein schlechter Witz. Ahnungslosigkeit und Ratlosigkeit allenthalben.
Aber gut, bis September ist ja noch jede Zeit der Welt. Und nachher auch noch.
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