Was hat uns die EU im Waffenrecht beschert?
Nichts Gutes. Von der EU ist, wie man weiß, noch nicht viel Gutes gekommen, nicht einmal der damals so angepriesene Ederer-Tausender. Die einzige, die den bekommen hat war ja die EU-Gitti selber und die hat nicht nur tausend Schilling bekommen, sondern viel, viel mehr und das alles in Euro.
Also 1994 haben wir für die EU gestimmt und die Gescheiteren unter uns (ich war dabei) wußten, daß damit auch die Waffenrichtlinie der EU umzusetzen war. Unser bewährtes und liberales Waffenrecht mußte angepaßt, das heißt verschärft werden. Wie, das wußten wir alle und wir haben daher damals die IWÖ gegründet, um dem irgendwie gegenzusteuern. Ich hatte die IWÖ-Mitgliedsnummer 76; jetzt nicht mehr, weil ich ja hinausgeschmissen worden bin und zwar von der Mitgliedsnummer 3625. Auch recht.
Waffengesetz 1996
Das brachte uns die Meldung der Waffen und vor allem die Kategorisierung in A, B, C und D. Diese Kategorisierung war recht unangenehm, denn auf einmal waren bisher freie Halbautomaten plötzlich genehmigungspflichtig und somit auch waffenpaßpflichtig, auch die Stückzahlbeschränkung hat für diese Waffen gegolten. Gemeldet wurde beim Handel, eine schlitzohrige österreichische Lösung, vor allem deshalb eingeführt, weil die Waffenbehörden nicht imstande gewesen wären, diese Meldungen selber zu machen. Eine Belohnung für diese Meldungen wurde freilich nicht gewährt, dafür hatten die Waffenbesitzer selber aufzukommen. Die ÖVP und die Jäger haben dem Ganzen nur ratlos zugeschaut und keinerlei Erleichterungen bewirkt, die Waffenpaßpflicht für jagdliche Halbautomaten auch . Die peinliche und sinnlose Stückzahlbeschränkung ist geblieben, obwohl man sie damals ganz leicht beseitigen hätte können. Die Politik wollte eben nicht. Die IWÖ hat zwar tapfer gekämpft, sich aber leider nicht durchgesetzt.
Waffengesetz 2010
Die Richtlinie 2008 brachte noch Schlimmeres. Aus der Meldung wurde eine Registrierung. Wieder hätten die Behörden diese Registrierung nicht machen können und der Handel hat ganz freiwillig und ohne irgendeine Gegenleistung diese Registrierungen übernommen, die Waffenbesitzer haben brav dafür bezahlt und die Händler haben das Geld eingesteckt. Natürlich wieder keine Erleichterungen. Da war vor allem das unter der Herrschaft der ÖVP stehende BMI dagegen.
Hier muß massiv Kritik einsetzen. Die Verhandler der IWÖ und des Waffenfachhandels waren einfach zu schwach und zu willfährig der Politik gegenüber, haben für die Jäger und die Sportschützen überhaupt nichts herausgeschlagen, obwohl das auf Grund der Zwangssituation (Registrierung) ganz leicht möglich gewesen wäre. Nicht einmal der § 6 und der verfassungswidrige § 17 Abs.2 sind repariert worden. Auch hat man darauf verzichtet, eine vernünftige Regelung für Waffenpässe zu verlangen.
Ich tue mir mit der Kritik deshalb so leicht, weil ich selber – über Verlangen des BMI und der ÖVP – nicht in das Verhandlungsteam aufgenommen wurde und unsere damaligen Vertreter das leider gehorsam gefressen haben. Das Resultat war daher dementsprechend.
Und was kommt jetzt?
Darüber ist schon viel geschrieben worden, vor allem von mir selber. Ich kann daher darauf verweisen und man möge das in den vergangenen IWÖ-Nachrichten nachlesen.
Was wirklich kommen wird, wird am 15. 10. entschieden. Fällt das BMI an die FPÖ haben wir dort verständnisvolle Partner, fällt es wieder an die ÖVP oder gar an andere, dann geht es weiter wie bisher. Schlechte Aussichten für die legalen Waffenbesitzer, denn die ÖVP hat schon in der Vergangenheit bewiesen, daß ihr die Jäger und die Sportschützen und überhaupt alle legalen Waffenbesitzer herzlich wurscht sind. Sie hat das ja in den Jahren seit 2000 zur Genüge bewiesen. Der ÖVP sind aber auch die illegalen Waffenbesitzer wurscht, denn die haben ohnehin schon alles was sie brauchen, mit stillschweigender Duldung unserer Koalitionspolitiker.
P.S.: Die Darstellung ist recht kurz gehalten. Wer wirklich wissen möchte, wie die ÖVP bisher in der Waffenfrage agiert hat, soll sich die alten IWÖ-Ausgaben durchlesen, wo man noch gegen die ÖVP schreiben durfte. Eine traurige Lektüre.
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