Die Richtlinie ist da – was geschieht jetzt bei uns?
Ein langer, komplizierter, recht unverständlicher Text. Man soll es auch gar nicht verstehen. Das ist Absicht. Typisch EU eben. Daß damit Verschärfungen verbunden sein werden, ist klar. Das war noch immer so, jede der EU-Waffenrichtlinien, die Österreich betroffen haben, brachte schwere Verschärfungen des Waffenrechtes. Und es ging immer zulasten der legalen Waffenbesitzer, keine der von der EU geforderten Verschärfungen hat eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zur Folge gehabt. Im Gegenteil, es ist immer unsicherer geworden in Europa.
Die Behauptungen der EU-Kommission, die Richtlinie würde sich gegen den Terrorismus richten, ist eine unglaubliche, politisch gewollte Täuschung. Niemand, der bei klarem Verstand ist, wird darauf hereinfallen, auch wenn uns das die diversen EU-Politiker weismachen wollen. Beispielgebend sind gewisse Politiker: Weidenholzer von der SPÖ und ganz schlimm Karas von der ÖVP haben es versucht. Durchsichtig und lügenhaft, kein vernunftbegabter Mensch wird das glauben oder hat es geglaubt.
Man muß sich dazu das Abstimmungsverhalten unserer EU-Parlamentarier in Erinnerung rufen: SPÖ dafür, ÖVP dafür, Grüne (natürlich) auch dafür. FPÖ entschieden dagegen, Vilimsky hat übrigens klare Worte in einer Pressekonferenz gefunden. Auch die NEOS waren dagegen, das war doch recht unerwartet. Das Team Stonach ist ja leider in der EU nicht vertreten. Die wären natürlich auch dagegen gewesen.
Also durchgewunken, wie es die Kommission verlangt hat. Man durfte nichts anderes erwarten. Unsere Rot-Schwarze Koalition plus Grüne waren begeistert dafür. Was bedeutet das aber jetzt politisch für unser Land?
Was geschieht jetzt in Österreich?
Fünfzehn Monate sind Zeit, dann sollte die Richtlinie in österreichisches Gesetz eingearbeitet sein, das will die EU. Unser Gesetz ist wieder einmal zu verschärfen. Im Oktober haben wir aber Wahlen und es ist nicht anzunehmen, daß sich die derzeitige Regierung das Waffengesetz als Wahlkampfschlager antun wird. Das wird keiner riskieren. Nach der derzeitigen politischen Kräfteverteilung würde natürlich hier in Österreich diese EU-Richtlinie vollständig und buchstabengetreu umgesetzt werden. Das garantiert die Schwarz-Rote Koalition samt den Grünen, die ja bereits in der EU das Ganze abgesegnet haben.
Die Zeit aber ist knapp. 15 Monate sind wenig für ein so kompliziertes gesetzliches Vorhaben. Viel ist zu ändern, das meiste wäre noch dazu rückwirkend, nicht nur gesetzliche, auch verfassungsrechtliche Probleme drohen.
Das wird also sicher nicht passieren: Die Stimmung in der Bevölkerung (und nicht nur bei den betroffenen Waffenbesitzern) ist zunehmend EU-feindlich und nicht einmal entschlossene Gegner des privaten Waffenbesitzes können der seltsamen Logik der EU-Bürokraten folgen, daß nämlich das Verbot privaten, legalen Waffenbesitzes sich segensreich für die Sicherheit in unserem Land auswirken könnte, wenn gleichzeitig Millionen islamischer Eindringlinge unkontrolliert ins Land kommen, die außerdem wie man fast täglich sieht, ausreichend mit illegalem Kriegsmaterial wohl versehen sind, ohne daß das unsere Behörden stört. Besonders empörend: Erwischt man solche Menschen (Vorfall Donauinsel), geschieht überhaupt nichts. Anzeige auf freiem Fuß ist das Schlimmste, was diesen Leuten passiert. Und natürlich haben alle schon wieder neue Waffen, ohne daß unsere Behörden nur das geringste dagegen untermehmen.
Also: Vor den Wahlen wird nichts geschehen, das Waffengesetz wird sicher nicht angepaßt werden. Diesen Schwarzen Peter wird man sicher der neu gewählten Regierung zuschieben wollen.
Was aber kommt wirklich auf uns zu?
In der Richtlinie steht eine ganze Menge, was umgesetzt werden müßte. Oder auch nicht, meint unser derzeitiger Noch-Innenminister. Das hat er zumindest in Brüssel erklärt. Das österreichische Waffengesetz müsse nicht geändert werden, so Minister Sobotka. Hier ist aber zu fragen, ob Minister Sobotka das geltende Waffengesetz überhaupt kennt, oder ob er bloß die Richtlinie nicht kennt. Das paßt nämlich nicht zusammen und diese Aussage ist daher falsch. Da Österreich die Richtlinien 1991 und 2010 immer brav umgesetzt hat, wird man sich auch um die Richtlinie 2017 kaum herumschwindeln können.
Es könnte natürlich auch sein, daß er – wie andere politische Beobachter auch – der Ansicht sein könnte, daß die EU so eine Waffenrichtlinie gar nicht erlassen dürfe und sie daher nicht verbindlich sein kann. Bei der sklavischen Einstellung unserer heimischen Politiker der EU gegenüber kann man das aber wohl ausschließen. Das traut sich nämlich ein ÖVP-Minister nie.
Was beschert uns die EU in der Richtlinie tatsächlich?
Darüber ist schon viel geschrieben worden, auch in den IWÖ-Nachrichten und die Lektüre der fertigen Richtlinie, auch wenn es schwer ist, wird dringend empfohlen. Man kann sich daher kurz fassen. Einige Höhepunkte der Brüsseler Bürokratie herausgegriffen:
· Entfall der Kategorie D
· viele bisher freie Waffen werden genehmigungspflichtig
· beschränkte Geltungsdauer der Waffendokumente (ja, auch die Jagdkarte ist dabei, liebe Jäger)
· Psychotest und Amtsarzt für alle
· Genehmigungspflicht für alle möglichen , bisher freien Gas- und Schreckschußwaffen
· Rechtfertigungsgrund Selbstverteidigung gestrichen
· manche Magazine werden verboten, bisher legal, jetzt aber Kat.A
· Deaktivierungen nützen nichts mehr
· Nachbauten historischer Waffen werden genehmigungspflichtig
· Verschärfte Verwahrungsbestimmungen
und vieles andere noch. Überflüssig zu sagen, daß all das die Terroristenwaffen nicht berühren wird. Die sind nämlich jetzt schon illegal; was hier alles beschlossen wurde, bezieht sich daher nur auf bisher legale Waffen, betroffen sind daher nur legale Waffenbesitzer. Terroristen sind ausgenommen.
Die nächste Wahl wäre also entscheidend
Und zwar wirklich. Was uns alle erwartet, wenn die bisherige Koalition samt den Grünen wieder ans Ruder kommt, müßte jedem klar sein. Und daß die NEOS in der EU „Nein“ gesagt haben, bedeutet überhaupt nichts, zu gierig sind die NEOS in Österreich, siehe Strolz.
Konsequenz wäre die sklavische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie mit allen rückwirkenden Gesetzesbestimmungen, damit verbunden die Kriminalisierung bisher unbescholtener Waffenbesitzer, also der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler. Natürlich auch all jener, die sich eine Waffe besorgt haben, um sich selber schützen zu können.
Zusätzliche Verschärfungen nach Belieben. Ganz nach dem Muster des erst gerade verschärften Deutschen Waffengesetzes und den totalitären Vorstellungen der Grünen. Gerade die haben ja die Jäger ganz besonders in ihrem Visier, was aber, wie sich bei der Bundespräsidentenwahl gezeigt hat, den meisten Jägerfunktionären egal gewesen ist, denn sie haben ja empfohlen, den Van der Bellen zu wählen, einen der größten Feinde des legalen Waffenbesitzes.
Keine guten Aussichten daher, wenn sich nichts ändert und wenn das Innenministerium in den Händen der ÖVP bleibt. Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Und das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Daher entscheiden die Österreicher am 15. Oktober auch darüber, ob sie ihre Waffen behalten dürfen.
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