Und wer wird jetzt eingesperrt?
Wir werden sehen. Wie sich meine Leser erinnern, wurde ich in erster Instanz zu 5 Monaten Haft verurteilt. Auf Bewährung freilich und rechtskräftig ist das Urteil auch noch nicht. Grund: Ich habe was gegen die Ganzkörperverhüllung geschrieben und daß ich diese in Österreich nicht mehr sehen möchte.
So weit, so furchtbar.
Jetzt aber wurde im Ministerrat beschlossen, daß ein Gesetz gegen die Burka, genauer gegen die Ganzkörperverhüllung kommen soll. Wer das nicht beachtet, kriegt eine Strafe. Die Verhüllte nämlich.
Nun aber frage ich: Der Ministerrat will die Burka nicht mehr sehen, ein entsprechendes Gesetz wird gerade auf den Weg gebracht. Die haben also nichts anderes beschlossen und gefordert, als das, was ich in meinem Beitrag geschrieben habe.
Was passiert jetzt dem Ministerrat und was passiert den Abgeordneten, die dann das Gesetz beschließen werden? Bei den Abgeordneten ist das klar: die sind immun. Also nix. Der Ministerrat ist aber nicht immun. Also wäre der anzuzeigen und müßte, wenn man denselben Maßstab anlegt, wie an mich, einen Publizisten, folgerichtig verurteilt werden.
Wer zeigt also jetzt diese Herrschaften an? Ein Mufti, ein Imam oder nur die Grünen, wie es bei mir gewesen ist? Und wie wird das Gericht urteilen? Zweifelhaft kann das Urteil ja nicht sein – es gibt immerhin einen Präzedenzfall.
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