Der Tag der Schande und der Trauer
Das ist der 1. Oktober. Gerade ist das Gesetz über die Deaktivierung von Kriegsmaterial in Kraft getreten. Aufschiebungen hat es gegeben, aber jetzt ist es endgültig.
Das ist ein undemokratisches, verfassungswidriges, totalitäres Gesetz. Heimtückisch, betrügerisch und gegen jedes Vertrauen, das die Bürger ihrem Staat entgegenbringen, besser gesagt, entgegengebracht haben. Denn damit ist es jetzt vorbei. Wir haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat.
Ein Gesetz in der besten totalitären Tradition der Bolschewiken und der Nationalsozialisten, eine Schande für jeden demokratischen Rechtsstaat.
Das Gesetz ist rückwirkend, enthält auch rückwirkende Strafbestimmungen und verletzt offensiv den Vertrauensgrundsatz auf das gröblichste.
Ich muß das alles hier nicht weiter ausführen, das ist bereits zur Genüge geschehen.
Wir haben jetzt seit dem 1. Oktober mit einem Federstrich des außer Rand und Band geratenen Gesetzgebers plötzlich tausende anständige Bürger zu Straftätern gemacht, Bürger die im treuherzigen Vertrauen auf ihren Staat vom Bundesheer demilitarisierte Kriegswaffen erworben haben, Bürger, die sich nichts Böses dabei gedacht haben, als sie ein deaktiviertes Sturmgewehr an die Wand gehängt haben. Das kann jetzt zum Verhängnis werden.
Bei einem Einbruch, bei einem Wasserrohrbruch, bei einem Feuer kann ein gut informierter, kundiger Polizeibeamter deswegen eine Anzeige schreiben. Und anders als bei zugewanderten Fachkräften und Kulturbereicheren wird das Folgen haben. Da wird kein Auge zugedrückt, da wird kein Pardon gegeben, da wird auch nicht auf freiem Fuß angezeigt. Das ist kein „kleineres Versehen“, das ist eine schwere Straftat, wo man für zwei Jahre ins Gefängnis wandern kann. Und Nichtwissen – das ist bekannt – schützt vor Strafe nicht. Das lernt man schon in der Schule.
Amnestie gibt es nicht, das ist nicht vorgesehen. Und das Verteidigungsministerium putzt sich ab, verschleppt Akten und hintertreibt Genehmigungen.
Das Gesetz haben wir dieser unseligen Koalition zu verdanken. Alle Versuche der IWÖ, alle Vorsprachen, alle Interventionen waren vergeblich. Mehr als eine Fristverlängerung – von uns und der FPÖ durchgesetzt – hat nicht herausgeschaut. SPÖ und ÖVP gegen die Bürger. So schaut es aus in unserem Staat.
Ändern kann man das nicht mehr – außer in der Wahlzelle. Aber hingehen müßte man halt auch.
P.S.: Der Darabos allein war es nicht. Er hatte Helfer in seiner Partei und auch in der ÖVP. Und der jetzige Minister führt fort, was dieser Wehrdienstverweigerer angefangen hat. Weg mit ihm, was anderes fällt mir nicht ein.
Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00057/index.shtml
