Rübe ab!
Viktor Orban hat laut nachgedacht. Über die Todesstrafe. Damit hat er ein riesiges Theater ausgelöst. Gutmenschen, Demokraten, Journalisten, EU-Begeisterte, auch Rechtsgelehrte sind aufgetreten und haben sich gebührend aufgepudelt.
Also über den Orban sage ich sonst nichts. Das überlasse ich den Ungarn, die ihn anscheinend mögen und in die Politik fremder Länder – auch wenn sie zur EU gehören – mische ich mich am besten nicht ein, außer es geht um das Waffenrecht. Da natürlich schon.
Anlaß für den Ruf nach der Todesstrafe war ein scheußliches Verbrechen und das ist natürlich naheliegend. Der Gedanke der Rache, weniger die Idee der Verhinderung von Straftaten spielt hier eine entscheidende Rolle. Würde ja bei uns auch nicht anders sein. Fragen wir die Leute nach einem Blut-Verbrechen an einem Kind nach entsprechenden Maßnahmen, wird wohl immer eine bedeutende Mehrheit für die Todesstrafe sein. Drum fragt man am besten gar nicht.
Bemerkenswert bei dieser Diskussion ist aber, daß keiner daran denkt oder weiß, daß die Tötung von Menschen in der EU unter gewissen Bedingungen ohnehin rechtens ist. Das ist aber keine Todesstrafe, da sind nämlich administrative Tötungen durch Polizei und Militär gemeint. Ist freilich viel ärger als ein Gerichtsurteil von einem ordentlichen Gericht, aber die EU ist ja bei der Unterdrückung von Bürgern und von freien Meinungen nicht ganz so pingelig.
Die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren gibt es also in der EU nicht mehr. Die administrative Tötung sehr wohl. Ist auch viel praktischer. Da werden wir keinen Richter brauchen. Ein Aufstandsszenario oder was der Staat und die EU dafür hält, genügt ja schon und schon kann man die unbotmäßigen Leute umnieten. Am besten mit der EUgendfor oder einer EU-Armee, die manche so gerne hätten.
Aber inzwischen haben sich die Gemüter schon wieder beruhigt. Der Orban Viktor hat zurückgezogen und wenn man die Todesstrafe braucht, holt man sie ganz einfach wieder hervor. Ganz ohne Gericht.
P.S.: Wer es noch nicht weiß: Die Todesstrafe verhindert kein Verbrechen. Ein strenges Waffengesetz aber schon.
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