Warning: Undefined array key 1 in /home/.sites/74/site1951128/web/wp-content/plugins/visitors-online/visitors-online.php on line 438 Warning: Undefined array key 2 in /home/.sites/74/site1951128/web/wp-content/plugins/visitors-online/visitors-online.php on line 438 Keiblinger die zweite – Querschüsse

Keiblinger die zweite

Keiblinger die zweite

Leider muß ich mich mit diesem Herrn öfter beschäftigen. Verdient hat er es nicht, weil so wichtig ist er natürlich auch nicht. Aber er äußert die Meinung der Frau Innenminister und wer den Sack schlägt, meint selbstverständlich den Esel. Also ist der Herr Keiblinger der Sack und wer der Esel ist, sage ich nicht.

In dem bereits zitierten Artikel in der „Ganzen Woche“ verkündet er unter anderem:

„Die Polizei ist jedoch bei Waffen in Privatbesitz strenger als früher.“

Da hat er recht, der Herr Keiblinger. Die Polizei (gemeint die Waffenbehörden) ist strenger als früher. Seltsam nur, daß sich in dieser Frage das Gesetz seit 1996 überhaupt nicht geändert hat. Das heißt aber, daß hier gegen das Gesetz agiert wird und die Waffenbehörden ihr Ermessen in rechtswidriger Weise anwenden. Und das alles nur zu dem Zweck, die braven, anständigen Leute – die Opfer nämlich – zu entwaffnen und ihnen den Waffenbesitz schikanös zu erschweren.

So Leute wie etwa Trafikanten kriegen heute überhaupt keinen Waffenpaß mehr, übrigens Polizisten außer Dienst auch nicht.

So weit sind wir also gekommen.

Seit 2000 geht das so und das ist auch das Jahr, in dem die ÖVP das Innenministerium übernommen hat. Wir erinnern uns noch an den damals ersten ÖVP-Innenminister Strasser, der inzwischen ja selbst im Häfen gelandet ist.

Seither ist das Gesetz von den Behörden gebogen und rechtswidrig umgedeutet worden. Und der Verwaltungsgerichtshof segnet all das brav ab. Das Gesetz interessiert diesen Gerichtshof nämlich überhaupt nicht.

Nur – wo die Polizei nicht strenger geworden ist, das wissen wir auch – bei den Verbrechern nämlich. Die spazieren unbehelligt mit ihren illegalen Waffen herum, schießen auf ihresgleichen und auch auf Polizisten, besitzen Kalaschnikows, Skorpions und Handgranaten. Alles egal.

Aber bei den Trafikanten sind wir streng und bei den Trafikräubern schauen wir weg. Schöne Politik!

Übrigens: haben Sie schon die Petition Liberales Waffenrecht für mehr Sicherheit unterschrieben – läuft noch bis 17. März 2015!http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml

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