Der Gang der Dinge oder wie man ein Gesetz ändert, ohne daß es sich ändert Unser Waffengesetz ist seit 1967 doch einigemale geändert worden. Größere Änderungen gab es 1996 (Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie) und jetzt 2010 (Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie 2008). Einige Eckpunkte sind aber gleich geblieben und haben sich über die …
Etwas Juristisches Es geht um die Justiz, genauer gesagt um das Justizministerium, noch genauer um die Frau Justizminister. Sie hat es jetzt nicht leicht. Seit ihrer Ernennung schwebt das Damokles-Schwert des BAWAG-Prozesses über ihr, dabei ist sie ja gerade wegen dieses Prozesses Ministerin geworden. Angeblich hat ihr damals – noch …
Untergrundarbeit Heute 13.30 in der U 4 – nein nicht in der Disco, in der U-Bahn: Ein ausländischer Mitmensch setzt sich auf die Gleise und droht, sich mit einem mitgebrachten Messer umzubringen. Er will Geld, Unterstützungszahlungen. Die U-Bahn steht, klar, man kann ja den Kerl nicht überfahren. Die 150 Fahrgäste …
Entwaffnung in der EU Ein Zitat von Prof. Dr. Bruno Gollnisch, EU-Abgeordneter der französischen Front National: „Wir sollten nicht nur endlich wieder Herr über unsere eigenen Staatsgrenzen werden, sondern wir müssen natürlich auch über unsere eigene innere Sicherheit entscheiden können. Die Sicherheit ist die erste Freiheit, die in erster Linie …