Eine umstrittene Waffenlobby

Eine umstrittene Waffenlobby

So hat der ORF, die unumstrittene Lobby unserer Regierung und der EU, die IWÖ bezeichnet. In der Sendung „ZIB-Magazin“ vom 21. 10. wurde die IWÖ so angekündigt.

Wir sind es gewöhnt, als „Waffenlobby“ angesprochen zu werden. Warum die IWÖ aber „umstritten“ sein soll, erschließt sich mir nicht. Die IWÖ ist nämlich keineswegs umstritten, wir sind im Gegenteil unumstritten die einzige aktive und erfolgreiche Vertretung aller legalen Waffenbesitzer. Niemand, keiner aus der Politik, keiner aus den Medien hat je die Legitimität der IWÖ bestritten, bestreiten können. Niemand hat je unsere Forderungen für ein liberales Waffengesetz als unvernünftig oder schädlich bezeichnet oder das nachweisen können.

Und natürlich ist die IWÖ auch keine Waffenlobby. Wir verkaufen keine Waffen, wir vermitteln keine Waffen, aber wir verkaufen und vermitteln Menschenrechte. Dafür und nur dafür stehen wir.

Eine Waffenlobby ist nämlich etwas ganz anderes:

· Eine Waffenlobby verkauft oder vermittelt zum Beispiel Flugzeuge. Nicht eines, nein hunderte.

· Eine Waffenlobby verkauft oder vermittelt U-Boote. Nicht eines, dutzende.

· Eine Waffenlobby verkauft oder vermittelt Kampfpanzer. Nicht einen, tausende.

· Eine Waffenlobby verkauft oder vermittelt Maschinengewehre oder Sturmgewehre, Nicht eines. Hunderttausende.

Und die Kunden sind nicht Privatpersonen. Nie. Die Kunden sind vor allem Staaten, aber auch Terrororganisationen, Befreiungsbewegungen, Aufständische, staatlich konzessionierte Mörder.

Und dafür muß man bestechen. Millionen und Milliarden gehen an Politiker, Parteien, Zwischenhändler, Bosse von Organisationen, Oligarchen, Funktionäre.

Waffenlobbyisten sind Gauner, Verbrecher, Profiteure des Todes.

Das alles ist die IWÖ nicht. Unsere Aufgabe ist der Schutz und die Verteidigung der Rechte unbescholtener Menschen.

Noch eine Waffenlobby

Ganz besonders übel sind aber Organisationen und Unternehmen, die keine Waffen verkaufen, sondern versprechen, Waffen weniger gefährlich, weniger schädlich zu machen, mehr für die Sicherheit zu bewirken. Das sind Heuchler, Betrüger, sie manipulieren die öffentliche Meinung, sie machen Versprechungen, die sie nicht erfüllen können. Dennoch machen sie hervorragende Geschäfte. Gerade deshalb.

Es geht hier um Sicherungs- und Sperrsysteme für Schußwaffen. Eine Goldgrube, wenn die Politik mitspielt.

Und sie scheint mitzuspielen, die hohe Politik. Gerade hat die EU-Kommissarin Malmström angekündigt, sie werde sogenannte biometrische Sicherungen für alle Schußwaffen einführen. Eine Lizenz zum Gelddrucken, wenn das wirklich zum Gesetz werden sollte.

Es besteht aber kein Zweifel daran, daß solche Vorhaben auch umgesetzt werden, vor allem dann, wenn sich eine Kommissarin so entschlossen dafür einsetzt.

In Europa gibt es Millionen legaler Schußwaffen, wahrscheinlich hunderte Millionen davon. Diese Waffen sind im Visier der Frau Malmström, für alle diese Waffen soll ein solches „biometrisches Sicherungssystem“ eingeführt werden. Für die Sicherheit Europas bringt das natürlich überhaupt nichts, das steht fest. Aber es bringt Geld. Es wird Millionen, wahrscheinlich Milliarden in die Kassen dieser Lobbys spülen, ein nicht versiegender Geldstrom, ein wahrer Malmström an Euros.

Ich kenne die Finanzen der Frau Malmström und die ihrer Helfershelfer nicht. Aber wenn sich schon unser Ex-Innenminister Strasser für eine vergleichsweise mickrige Gesetzesänderung hunderttausend Euro hat versprechen lassen und dafür erstinstanzlich verurteilt worden ist, kann man sich vorstellen, was bei so einem Milliardengeschäft an Geldern fließen könnte und in wessen Taschen sie landen würden.

Ich sagte: „könnte“ und „würden“, denn ich weiß ja nichts und kann nichts beweisen und außerdem verweise ich auf die Unschuldsvermutung, die ja auch für eine EU-Kommissarin zu gelten hat. Für die ganz besonders. Aber noch sind Gedanken frei in unserer EU und Gedanken kann man sich ja machen. Derzeit noch ungestraft.

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