Die ewige Geschichte – der Waffenpaß für Jäger
Oft erzählt, oft geschildert, oft geärgert: Der Waffenpaß für die Jäger ist gekillt worden. Das ist Fakt. Die Täter – das sind die Waffenbehörden, das Innenministerium und die Verwaltungsgerichte. Sie stehen am Pranger.
Geholfen hat keiner. Bis jetzt. Die IWÖ hat sich zerspragelt, hat dafür auch sogar Schelte von sogenannten Jägervertretern einstecken müssen, wurde beschimpft, ausgegrenzt, verleumdet. Der „Runderlaß“, eine Initiative der IWÖ und des Peter Lebersorger wurde von den Behörden nicht beachtet und hintertrieben. Amtsmißbrauch war hier nie ein Thema. Es ist ja nur gegen die legalen Waffenbesitzer gegangen.
Aber jetzt wird es vielleicht doch etwas: Die Petition der FPÖ zielt genau in die Richtung. Der gesetzliche Zustand, der seit 1967 bezüglich des Waffenpasses unverändert geblieben ist, soll wieder in die verwaltungsrechtliche Praxis Eingang finden. Und das geht eben nur mehr mit einer Gesetzesänderung, die den Behörden das Handwerk legen wird.
Was aus dieser Petition wird, wissen wir noch nicht, eine ähnliche Petition des Team Stronach wurde von der Koalition (also auch von der ÖVP) kalt abserviert. Es wird auch darauf ankommen, wieviele Leute das unterstützen. Und – wie die kommenden Wahlen ausgehen.
Hinter den Kulissen hört man aber Verdächtiges: Angeblich gibt es Bemühungen der Jagdfunktionäre, den Jägern das Führen einer Kat. B-Waffe im Revier und nur im Revier zu ermöglichen. Das wäre aber eine ganz schlechte und unbefriedigende Lösung. Und wie das in der Praxis funktionieren soll, weiß niemand. In Deutschland gibt es ja Vergleichbares und das bewährt sich nicht, führt auch zu schikanöser Rechtsanwendung den Jägern gegenüber.
So etwas würde also den Jägern nicht dienen. Es geht ja nicht um eine gnadenhalber gewährte, recht beschränkte Erlaubnis, sondern es geht um ein Recht, ein Recht, das den Jägern schon immer zustand und immer noch zustehen müßte und das nur durch eine restriktive Verwaltungspraxis immer mehr eingeschränkt worden ist.
Dieser Zustand des Rechts wäre wieder herzustellen. Keine Kompromisse!
Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00057/index.shtml