Zurück aus der Demokratie
Die IWÖ war bei proTELL in der Schweiz eingeladen. Wir sind wieder zurück in Österreich. Wir waren in einem demokratischen Land, die Realität hat uns wieder.
Gerade haben wir in Österreich gewählt, unsere Repräsentanten auserkoren, jetzt ist wieder Schluß mit der Mitsprache für die nächsten fünf Jahre. Aus mit der Demokratie in unserem Land. Wir warten geduldig, was unsere Politiker mit uns machen werden. Machen können wir nichts dagegen.
In der Schweiz ist es anders. Dort gibt es noch eine echte Mitsprache – die Bürger werden gefragt und sie können sich zu einzelnen Fragen äußern.
Bei der Tagung am Samstag ging es um ein Waffenregister. Auch die Schweizer Politiker wollen das einführen, vorauseilender Gehorsam gegenüber der EU. Aber wie es aussieht wird nichts daraus. Der Widerstand ist stark und wirksam. In der Schweiz geht das. Davon können wir nur träumen. Denn bei uns bestimmt die EU, unsere Politiker setzen all das brav um, das Volk – der wahre Souverän – wird nicht gefragt.
Über diese Tagung werden wir in den nächsten Nachrichten ausführlich berichten. Nur soviel: Ich durfte am Podium sitzen, mitdiskutieren, über unsere Erfahrungen berichten und Empfehlungen abgeben. Was ich da gesagt habe, kann sich jeder denken und unsere Schweizer Freunde haben aufmerksam zugehört. Es hat ihnen gefallen.
Eines kann man aber schon sagen: Die Diskussionsrunde war wirklich hochkarätig besetzt. Daß sich Behördenvertreter dort hinsetzen, Vertreter des Gerichts mitreden und auch Abgeordnete ihre Meinung deponieren, ist bemerkenswert und würde bei uns nicht passieren.
In Österreich würde kaum ein Vertreter der Politik an so einer Runde teilnehmen und daß diese Leute noch dazu sachkundig wären, wird auch nicht vorkommen. Das ist in der Schweiz ganz anders und alle Teilnehmer an der Tagung haben ganz genau gewußt, wovon sie reden. Da kann einem nur der Neid fressen.
Ich gratuliere unseren Schweizer Freunden zu dieser Tagung und bin mit der Überzeugung nach Hause gefahren, daß sich der EU-Blödsinn in diesem Land nicht durchsetzen wird.
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