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Waffenpässe für niemanden

 

Waffenpässe für niemanden
 
Waffen besitzen und tragen zu dürfen, ist eines der fundamentalsten Rechte des Menschen, des freien Menschen. Waffenbesitz und freies Waffentragen garantiert den Schutz vor Verbrechen, ermöglicht eine effektive Notwehr und ist ein Zeichen für den freien selbstbewußten Bürger.
Überall dort, wo das Tragen von Waffen eingeschränkt wird, ist die Demokratie nicht in Ordnung, die Menschenrechte in Gefahr.
Das österreichische Waffengesetz fordert für die Erteilung eines Waffenpasses, also einer Trageerlaubnis, den Nachweis eines Bedarfes. Dem Gesetzgeber war allerdings wohl bewußt, daß der Nachweis eines Bedarfes nicht leicht zu erbringen sein wird, vor allem dann, wenn die zuständige Behörde nicht besonders bürgerfreundlich eingestellt ist. Den Bedarf nach einer Verteidigungswaffe kann man schlüssig ja erst dann nachweisen, wenn man entweder schwer verletzt oder besser noch tot ist.
Daher hat der Gesetzgeber den Bedarf genauer definiert. Der § 22 Abs.2 des Waffengesetzes sagt:
„Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 (also Bedarf für den Waffenpaß) ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seinen eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnen kann.“
Diese Legaldefinition bringt wieder das Glaubhaftmachen ins Spiel. Tatsächlich geht es beim Bedarf zu einem Waffenpaß nicht um den Nachweis, denn einen Bedarf kann man, wie wir gesehen haben, nicht recht nachweisen. Das wird nie gelingen. Die obige Bestimmung ersetzt daher den Nachweis durch das Glaubhaftmachen des Umstandes, daß der Betroffene besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Das muß man darlegen. Und sonst nichts.
Auch hier hat sich die Praxis der Behörden seit 1967 geändert. Nicht zum besseren. Dramatisch wurde es nach 1997, dem Jahr, in dem die administrative Entwaffnung ihren Anfang genommen hat.
Weiter zurück: Aus dem Jahr 1967 datiert ein Erlaß, der gefährdete Berufsgruppen aufgezählt hat, Berufe also, die von der Behörde automatisch als jene angesehen wurden, die besonderen Gefahren ausgesetzt sind, denen man am besten mit Waffengewalt begegnen kann. Diese Leute haben ohne weiteres einen Waffenpaß ausgestellt erhalten. Es waren das zuerst einmal die Rechtsberufe, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, weiters Ärzte, Apotheker, aber auch Geldboten, Juweliere, Taxilenker und Trafikanten.
Dieser Erlaß, diese Liste ist seit den neunziger Jahren verschwunden. Niemand weiß, wohin er geraten ist, er wurde auch nie offiziell widerrufen und außer Kraft gesetzt.
Tatsache ist jedoch, daß sich seit 1997 die Vergabepraxis für die Waffenpässe allmählich und schließlich drastisch geändert hat. Die Hürden, die unsere Behörden vor dem Waffenpaß aufgerichtet haben, sind immer höher geworden. Die hilfreiche Liste wurde beiseite geräumt. Im BMI wird frech geleugnet, daß es so eine Liste je gegeben hat.
Die Glaubhaftmachung, also der Umstand, ob der Beamte das glaubt, was der Antragsteller vorbringt, unterliegt dem Ermessen. Die Größe und die Bedrohlichkeit der Gefahr, der jemand gegenübersteht, ist ebenfalls Ermessenssache, aber beurteilt wird das von jemanden, der diesen Gefahren sehr ferne steht. Und daher können auch die Anforderungen immer höher geschraubt werden, vor allem dann, wenn politische Vorgaben (immer weniger Waffen im Volk) bestehen.
Und das geschieht laufend. Immer weniger Waffenpässe werden ausgestellt. Immer fadenscheiniger werden die Begründungen, mit denen ein Waffenpaß verweigert wird. Schon genügt nicht mehr ein regelmäßiger Bargeldtransport. Hohnvoll wird der Bittsteller auf die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs verwiesen – auch wenn dieser nicht möglich ist. Oder es wird den Leuten geraten, sich des Bewachungsgewerbes zu bedienen, auch wenn dies aus Kostengründen ausscheidet. Ärzten wird empfohlen, sich einen Schutzhund anzuschaffen und ihn im Rettungswagen mitzuführen, ein frivoler Unsinn. Tierärzte, die auf die Gefahr eines wildgewordenen Rindviehs hinweisen, werden damit beschieden, daß man die Schlachtviehverordnung einhalten müsse, die das Erschießen eines ausgebüxten Stiers verbiete. Ein wahrer Beamtenamok, der hier vollführt wird.
Schon bekommen Polizeibeamte außer Dienst keinen Waffenpaß mehr, auch Justizwachebeamten geht es nicht besser. Es scheint, als fürchte sich der Staat vor seinen eigenen Beamten. Verrückt.
Im Bereich der Jäger funktioniert das mit dem Waffenpaß noch halbwegs, soferne die Jagdverbände mitspielen und sich nicht päpstlicher als der Papst gebärden, was freilich auch vorkommt. Und natürlich kriegen die Bonzen einen Waffenpaß, wenn sie der richtigen politischen Gruppierung angehören und klarerweise ist die Bewachung auf Regimentsunkosten dann gesichert, wenn es sich um Prominente und Reiche handelt. Die könne sich Sicherheit entweder kaufen oder kriegen das von unserem Staat zur Verfügung gestellt.
Noch immer gibt es etwa 100.000 Waffenpässe in Österreich. Wenig genug und sie werden immer weniger. Die Alt-Besitzer sterben allmählich aus und neue Dokumente gibt es kaum.
Diese Entwicklung tut der Sicherheit des Landes nicht gut. Die sintflutartige Steigerung der Kriminalität ist zum Teil dieser Tatsache geschuldet. Während die Straftäter sich um das Waffengesetz nicht scheren, ausländische Verbrecher problemlos illegale Waffen beschaffen und mit sich führen können, werden die Opfer hilflos gemacht. „Freie Bahn dem Verbrechen!“ scheint die Devise unserer Sicherheitspolitiker zu lauten.
Auch hier ist bemerkenswert, daß diese bedauerliche Entwicklung in einem Zeitraum zu ihrem Höhepunkt gelangt ist, in dem das Innenministerium unter die Führung der ÖVP gelangt ist. Die SPÖ und die Grünen hätten das auch nicht schlechter machen können.
 
Zusammenfassung:
Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Der Vollzug, die Waffenpässe betreffend, ist total verludert und bürgerfeindlich. Auch hier müßte das Waffengesetz gar nicht geändert werden, um den Vollzug wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Das haben wir deutlich gesehen. Ein Erlaß, der wieder – wie schon früher – die gefährdeten Berufsgruppen benennt, würde schon viel helfen. Dabei wäre auch auf die Frauen besonders Rücksicht zu nehmen. Sie müßten bei der Ausstellung von Waffenpässen unbedingt bevorzugt werden.
Ideal wäre natürlich, wenn man das Bedürfnisprinzip überhaupt verlassen könnte. An dessen Stelle – abgesehen von der allgemeinen Verläßlichkeit – würde dann der Nachweis bestimmter Fähigkeiten treten. Eine ähnliche Lösung wurde in den USA mit größtem Erfolg angewendet und hat die Gewaltkriminalität drastisch reduziert.
Das aber ist Zukunftsmusik. Drastische politische Veränderungen wären dafür erforderlich.
 
Ende der Serie
Die Bilanz ist traurig. Die Bürokratie hat über das Gesetz gesiegt. Von der Salami ist nur mehr ein Zipfel übrig. Leider muß man hier die ÖVP in die Verantwortung nehmen. Seit über zehn Jahren regiert sie im Innenministerium und in dieser Zeit wurden die legalen Waffenbesitzer, die Jäger, die Sportschützen, die Sammler und all die anderen – die meisten von diesen mit einer gewissen Nähe zur ÖVP – denkbar schlecht behandelt. Auch bei der Novelle 2010 wartete man vergebens auf die sogenannten Freunde des legalen Waffenbesitzes. Neben den anbefohlenen EU-Verschärfungen hat man unnötigerweise noch eins draufgesetzt.
Daher kann nur ein politischer Wandel Besserung bringen. Hier sind also die Waffenbesitzer selber gefordert. Bei der nächsten Wahl.

Kommentare   

+7 #18 Guest 2012-01-18 23:24
Wir leider tatsächlich immer ärger: Immer häufiger werden WP für Polizisten und Justizwachebamte abgewiesen. Im Dienst dürfen die natürlich tragen, aber außer Dienst nicht mehr. Verrückt. Daß die Gewerkschaft nichts dagegen unternimmt, ist mir rätselhaft.
+7 #17 Guest 2012-01-18 18:38
Polizisten bekommen außer Dienst keinen Waffenpass mehr... was meint man denn damit, ich stehe etwas auf dem Schlauch. Es wird immer doller. Ich kenne einen ehemaligen Polizeibewerber, der ist wegen einer kleinen Tätowierung nicht genommen worden, aber Politiker mit krimineller Vergangenheit sitzen im Parlament. Haben die denn noch alle Tassen im Schrank?!!
+4 #16 Guest 2012-01-18 10:43
Der Aufstand ist gerecht, die Aufständischen sind aber kiene Gerechten. Denn bisher haben sie ja brav mitgespielt. Aber es wird interessant.
+3 #15 Guest 2012-01-18 06:10
Soeben gelesen, ist das nun der " Aufstand der Gerechten " oder geht`s um ganz was anderes?
Schaut mal rein:

http://www.tagesschau.de/ausland/orf108.html
+1 #14 Guest 2012-01-18 00:54
* Sollte natürlich "anständige Bürger" heißen, wenngleich "abständig" aus Sicht der verwaltenden wohl auch nicht falsch ist...
+6 #13 Guest 2012-01-18 00:52
zitiere Beamter:
@Tiroler
Eine Waffe tragen dürfen sie ohnehin mit einer WBK nur führen nicht.

Sollten sie doch eine Waffe führen mit einer WBK ist das nur eine Verwaltungsübertretung, allerdings werden Sie die WBK dann auch nicht mehr lange haben...



Verwaltung ist doch nur eine Erfindung, abständige Bürger zu schikanieren, weil man doch noch einen kleinen Funken Schamgefühl zuviel besitzt, um ebenjene gleich als Verbrecher wegzusperren!


Aber davon abgesehen verwundert es mich wenig, dass man nicht führen darf...
+7 #12 Guest 2012-01-18 00:13
Die Grüne zusammen mit SPÖVP in einer Bundesregierung? Der ORF macht sich Sorgen um das BZÖ, ob es wieder den Einzug in den NR schafft. Bei dem kommenden Sargnagel der Linken, SPÖVP und jubelnden Grünen, neue Steuern für unsere Wutbürger ein zu führen, mache ich mir eher weniger Sorgen um das BZÖ, als um die Grünen. Grün steht für mehr Steuern, wird regelmäßig ohne Scheu gefordert, um den sogenannten ärmsten der Armen - Migrationsnettoempfängern, in Österreich einen flotten Lebensstiel zu ermöglichen. Die Zombie-Armee, die mit dem nackten Finger auf in der Aufwachphase befindliche Schlafschafe zeigen, die sich kein schlechtes Gewissen mehr einreden lassen, schwindet täglich.
+4 #11 Guest 2012-01-17 23:11
Sehr geehrte Querschuessler!

Das Leben ist meistens viel einfacher als man denkt, so ist es auch mit dem Waffengesetz.

Die Linksparteien SPÖ/ÖVP wissen, dass sie spätestens nach der nächsten Wahl auch die Linksextremen Grünen für eine Regierungsmehrheit benötigen werden.

Deswegen kann das Waffengesetz noch so liberalisiert werden, am Ende werden die Verordnungen einen privaten Waffenbesitz verunmöglichen.

Das war die politische Seite.

Die andere Seite ist die persönliche, menschliche – keiner unserer Beamten wird jemals einen Waffenpass ausstellen wenn er weiß, daß er irgendwann am Nasenring durch die Medien gezogen wird wenn irgend ein Tschusch bei einem kleinen Räuberl an den Falschen – nämlich den WP-Inhaber gerät.

So einfach ist das Leben – eure Anliegen sind uns Wurst – wählt erst mal Volksvertreter die hinter den Gesetzen stehen dann werdet ihr auch Waffenpässe bekommen!
+12 #10 Guest 2012-01-17 23:01
Es wäre natürlich auch möglich, daß nach der nächsten Wahl ein IWÖ-Mitglied Innenminister wird.
+11 #9 Guest 2012-01-17 22:09
zitiere Beamter:

Sollten sie doch eine Waffe führen mit einer WBK ist das nur eine Verwaltungsübertretung, allerdings werden Sie die WBK dann auch nicht mehr lange haben...

Also, wenn das nicht eine eindeutige Empfehlung zum Führen von (Schuss)Waffen ist! Welche Konsequenzen wohl schlimmer sind: eine Verwaltungsstrafe einerseits oder entweder Tod oder (schwer) verletzt. Wenn man seine Menschenrechte (Recht auf Freiheit, Leben, Gesundheit und Eigentum) mit einer Schusswaffe verteidigt und deshalb eine Verwaltungsstrafe bekommt, bekommt in einem weiteren Schritt den Waffenpass, weil man ja nun nachweisen kann, dass man besonders gefährdet ist. Außerdem kann man die Verwaltungsstrafe beeinspruchen und gegen die Behörde vorgehen, weil sie ja nicht die Gefährung erkannt hat bzw. dagegen etwas unternommen hat. Es scheint höchste Zeit, mal den Spieß umzudrehen.
Das Schlechte gewinnt nur, wenn das Gute untätig ist.

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