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"Unsere Demokratie lebt vom breiten Dialog und dem starken zivilgesellschaftlichen Engagement" Weise Worte. Ich habe sie nicht verstanden und ob das unsere Kanzlerin versteht, die das der "Krone" gesagt hat, weiß ich nicht. Sie wirds wissen - oder auch nicht.

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Grüne Politik

Es geht in die zweite Runde

Es geht in die zweite Runde

 

Richtigerweise in die dritte Runde. Kurz die Geschichte zur Erinnerung: Der Justizsprecher der Grünen, der Abgeordnete Steinhauser hat mich geklagt. Ich hätte ihn beleidigt hat er gemeint, weil ich seine politische Tätigkeit in die Nähe der kommunistischen und der NS-Ideologie gerückt habe. Mit dem Kommunismus war er einverstanden, der hat ihm nichts gemacht, aber die Nazis haben ihn gestört.

Aber: Freispruch in der ersten Instanz. Der Richter hat gefunden, meine Beiträge seien ironisch, künstlerisch, kritisch und meine Äußerungen wären im Kontext einer politischen Auseinandersetzung vertretbar.

Dem Herrn Steinhauser hat das natürlich nicht gefallen, er hat Berufung eingelegt.

Und das Berufungsgericht hat tatsächlich ein Haar in der Suppe des erstinstanzlichen Urteils gefunden. Zurückverwiesen an die erste Instanz. Ich müsse darlegen, wie ich zu meinem Urteil über die grüne Politik komme.

Nun, nichts leichter als das. Ich lege ganz einfach die im „Kurier“ zitierten Vorstellungen des Herrn Justizsprechers vor, auch seine Presseaussendung ist dabei sehr hilfreich. Er verlangt darin genau das, was bei den Nazis die Gestapo und der SD praktiziert hat: die Institutionalisierung eines Spitzelsystems in dem die Vernaderer völlig straffrei gestellt werden und jeden nach Belieben anonym anzeigen können. Der Angezeigte verliert jede Möglichkeit, gegen den Anzeiger vorzugehen – er kann sich kaum mehr verteidigen.

Also, wenn das nicht reicht, dann weiß ich nicht.

Jedenfalls: die neue Verhandlung ist am:

Donnerstag, 25. September 2014, 13 Uhr, Saal 102, 2. Stock,

Landesgericht für Strafsachen Wien, Eingang Wickenburggasse

Wer sich das ansehen will, ist willkommen. Ob von den Grünen auch welche erscheinen, weiß ich nicht. Das letzte Mal haben sie durch Abwesenheit geglänzt. Vielleicht auch deshalb, weil das bei ihnen übliche Argumentationsinstrumentarium (also Molotwcocktails, Steinschleudern, Pflastersteine) bei der Eingangskontrolle normalerweise abgenommen wird.

Kommentare   

#9 Malermeister Schiele 2014-09-24 10:17
Kann diesmal nicht dabeisein. Leider.

Viel Spaß - und möge das Urteil halten!
+14 #8 Gustav 2014-09-17 20:40
zitiere Soslan Khan Aliatasi:
Die allergefährlichste Waffe kann man niemandem abnehmen: Sein Hirn!


Intelligenz ist unsere Waffe und Wissen die Munition.
+18 #7 Walter Murschitsch 2014-09-17 18:01
zitiere Soslan Khan Aliatasi:
zitiere Gustav:

Aber bitte aufpassen, beim Landesgericht werden einem alle gefährlichen Waffen abgenommen und statistisch ausgewertet: http://f.666kb.com/i/crw4mjunpd01fzmd8.jpg

Die allergefährlichste Waffe kann man niemandem abnehmen: Sein Hirn! Bei manchen ist da allerdings nix abzunehmen… Sonst würden so manche Berufungen unterbleiben…

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Das tut wohl !

Mfg
+17 #6 Soslan Khan Aliatasi 2014-09-17 17:17
zitiere Gustav:

Aber bitte aufpassen, beim Landesgericht werden einem alle gefährlichen Waffen abgenommen und statistisch ausgewertet: http://f.666kb.com/i/crw4mjunpd01fzmd8.jpg

Die allergefährlichste Waffe kann man niemandem abnehmen: Sein Hirn! Bei manchen ist da allerdings nix abzunehmen… Sonst würden so manche Berufungen unterbleiben…
+17 #5 Georg Zakrajsek 2014-09-17 16:59
Da ist doch ein Kreuz drauf auf dem Messer. Damit kränkt man den Moslem. Also Achtung!
+18 #4 Gustav 2014-09-17 15:00
Seine persönliche Meinung muß man also auch beweisen bzw. mit Beweisen argumentieren können (wenn man sie öffentlich macht)? Sehr interessant!

Aber bitte aufpassen, beim Landesgericht werden einem alle gefährlichen Waffen abgenommen und statistisch ausgewertet: http://f.666kb.com/i/crw4mjunpd01fzmd8.jpg
+17 #3 Loki 2014-09-17 13:55
In etwas mehr als einer Woche. OK, werde an Sie denken. Zeigen Sie dem Gericht auf, was diese verwurschtelten Hirne der Grünen alles für Schrott produzieren. Wollen gegen eine politische Richtung sein und verwenden aber deren Instrumentarium. Das klingt alles eher nach Diktatur und ist alles andere als demokratisch! :angry:
1984 lässt grüßen!
+20 #2 killercat 2014-09-17 12:30
Die "grüne Politik"? Gleich die ganze? Da wird der grüne Richter, den sie bestimmt dort hinsetzen, aber viel Zeit brauchen!

Schade, dass bei sowas keine Zeugen geladen werden. Katze steht jedenfalls mit frisch geschärften Krallen bereit!
+21 #1 Tecumseh 2014-09-17 11:45
Termin ist notiert!
Auf alle Fälle, Daumen werden gehalten!

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