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Waffenrecht Österreich

Von der Selbstverteidigung, vom Gesetz und von der Verfassung

Von der Selbstverteidigung, vom Gesetz und von der Verfassung

 

Die Selbstverteidigung ist ein Menschenrecht. Manche begreifen das erst so richtig, wenn der Einbrecher die Türe eintritt. Dann aber begreifen sie es wirklich. Und wenn es so weit ist, bleibt keine Zeit mehr dazu, über das Gesetz oder gar über die Verfassung nachzudenken. Entweder man handelt und verteidigt sich oder man tut nichts und wartet, was der Verbrecher mit einem oder seiner Familie anstellen wird. Ist meistens nichts Gutes.

Die meisten Gesetzgeber – die klugen nämlich – haben das erkannt und entsprechende Gesetze gemacht und manchmal habe sie das sogar in die Verfassung hineingeschrieben. Aber nicht überall steht es so deutlich geschrieben wie in der Verfassung der USA, wo es sogar deswegen drinnensteht, weil man sich ja unter Umständen auch gegen seine eigene Regierung zur Wehr setzen müßte, wenn sie Unrecht tut und nicht nur gegen einen Einbrecher.

Bei uns steht das in der Verfassung, im Staatsgrundgesetz nämlich und es steht ausdrücklich auch im Strafgesetzbuch, bei der Notwehr. Man lese nur den § 3 dieses Gesetzes, auch für Nichtjuristen ganz leicht verständlich. Soll ja so sein bei einem anständigen Gesetz.

Sogar in das Waffengesetz hat man das aufgenommen. Ist aber nicht mehr ganz so verständlich. Immerhin, die §§ 20 bis 23 des Waffengesetzes belehren uns da, unter welchen Umständen man zu einer entsprechenden Verteidigungswaffe kommt. Einerseits gibt es schon einen Rechtsanspruch auf eine Waffe, eine solche Schußwaffe nämlich, andrerseits sind aber schon gewisse Hürden aufgebaut. Der recht seltsame und europaweit einmalige Psychotest zum Beispiel, der alle Leute, die sich eine Verteidigungswaffe kaufen wollen, für geisteskrank hält, so daß sie sich mit so einem Test freibeweisen müssen oder den recht unnötigen Waffenführerschein. Der Waffenbesitz wird also hier recht empfindlich behindert und mit bürokratischen Hürden verbaut, die noch dazu einiges kosten, ohne nur den entferntesten Nutzen zu bringen.

Ganz schlimm wird es aber mit dem Waffenpaß, also der Erlaubnis, eine Verteidigungswaffe mit sich zu führen. Das gibt es bei uns praktisch gar nicht mehr. Nicht mehr für Ärzte, nicht mehr für Apotheker, nicht mehr für Tierärzte und schon gar nicht für Juristen, die einen manchmal doch recht gefährlichen Beruf ausüben müssen. Von Juwelieren rede ich gar nicht und auch nicht von Berufssoldaten.

Das alles steht so aber nicht im Gesetz, denn das würde das ohneweiters erlauben, aber das haben sich die Waffenbehörden selbst zurechtgelegt. Denn das ist eine sogenannte „Ermessensentscheidung“ und wenn die Behörde meint, daß man keinen Waffenpaß braucht, dann gibt es eben keinen. Das Verwaltungsgericht bestätigt so eine Entscheidung fast immer, so gut die vorgebrachten Gründe auch immer sein mögen.

Mit der Selbstverteidigung schaut es daher recht traurig aus in unserem Land. Zu Hause dürfte man sich zwar mit einer entsprechenden Waffe wirksam verteidigen, außerhalb seiner Wohnung aber nicht, denn da braucht man einen Waffenpaß, den aber keiner mehr kriegt.

Die Verweigerung eines Waffenpasses ist aber nicht nur gesetzwidrig, wenn der Antrag dafür ausreichend vernünftig begründet wäre, das ist auch eindeutig verfassungswidrig, denn es verletzt eindeutig das Recht auf Leben, Vermögen und allem was dazugehört.

Denn Straftäter, die sich an Gesetze normalerweise nicht halten, sind natürlich stets illegal bewaffnet, der gesetzestreue Bürger aber nicht, denn er ist ja gewöhnt, sich an alle Gesetze zu halten und sie zu befolgen. Er ist daher unbewaffnet, denn die Waffenbehörde verbietet ihm das Mitführen einer brauchbaren Verteidigungswaffe.

Ein Dilemma. Das war aber früher nicht so. Aber seitdem die ÖVP die Herrschaft im Innenministerium ausübt (seit Strasser nämlich), sind die Zeiten andere geworden. Man könnte aber alles wieder so einrichten, wie es früher gewesen ist, wie noch Vernunft im BMI geherrscht hat. Nicht einmal eine Gesetzesänderung wäre erforderlich. Man könnte auch sagen, man könnte es so machen, wie noch Schlögl Minister gewesen ist.

Ist aber nur ein ferner Traum, fürchte ich.

P.S.: Zu Deutschland sage ich aber waffenrechtlich gar nichts. Ein verlorenes Land.

Kommentare   

+2 #8 Gustav 2021-02-16 09:56
Schön geschriebener Artikel und vernünftig argumentiert. Ich glaube gute zwei Jahre ist es her, da bin ich wieder einmal einer Einladung gefolgt (auch wenn es bei mir beruflich zeitlich unvorhersehbar ist), es war im ÖVP Umfeld.

In kleiner Runde, darunter auch Jäger, wurde über Waffen allgemein diskutiert. Ich habe dann einfach in die Runde hinein gefragt, wer wie zum Waffenpaß steht. Das ist alles recht schnell eskaliert, von "nah des geht ned" bis hin zu "Amerikanische Verhältnisse" war alles dabei.

Ich habe versucht das Thema auf ein sachliches Niveau zu bekommen, weil es eine ernste Angelegenheit ist. Am Ende war das Totschlagargument der böse Ausländer, der ja dann legal bewaffnet herumlaufen würde. Ein von vorne bis hinten unrealistischer Unfug. An diesem Punkt habe ich aufgegeben, sonst kommen noch irgendwelche Außerirdische in Spiel.
+2 #7 LA-LE 69 2021-02-15 16:57
OT
Ob sie den Export von Negern nach Europa stoppen kann?
https://www.krone.at/2343606
+3 #6 Michael Heise 2021-02-15 16:17
#3 LA-LE 69 2021-02-15 13:27
Die Haltungsmedien/ Zentralorgane, sind künftig bei „Ermessungsentscheidungen“ von Behörden genauso behilflich, wie beim "Machen" von Spitzenpolitikern + deren Entscheidungen: Es wird weiter gelogen, betrogen, manipuliert, dass sich die Balken biegen + wie immer: Der Dumme glaubt´s:

https://www.dwj.de/magazin/wissen/details/items/tendensioeser-bericht-im-zdf.html

Daher bleibt der Mainstream mit der Erzeugung von immer mehr Dummheit, die schärfste Waffe der Linken im Politzirkus. Auch dieser "Nawalny", ist nichts weiter als ein solches Produkt. RT macht es genauso. Auch die Russen nutzen diese Art der Manipulation, sind aber bei Weitem nicht derartig professionell.

Also lassen sich ALLE weiter schööööööööön verarschen ha ha ha! :P :P :P
+4 #5 Rudolf Moser 2021-02-15 16:16
Nix Waffenpaß für Jagdkommando - ohne Waffe siegen, so will es die Behörde (wer ist das eigentlich und hoffentlich brauchen diese Beurteiler nicht einmal Schutz und Hilfe!)

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/jagdkommando-mit-blossen-faeusten-gegen-terroristen/401188204

ja man argumentiert tatsächlich mit Nahkampfausbildung ohne Waffe - sicher, der Bruce Lee schafft das schon - nur - wo ist er wenns brenzlich wird? Oder haben diese Schreibtischkämpfer zuviel 007 geschaut - während der Amtsstunden am 00 - jedenfalls - 00erln!!

Neuer Ausbildungsinhalt daher - kämpft wie Milwall:
"..brüllte sie daraufhin mit den Worten „Fickt Euch. Ich bin Millwall“ an und lenkte damit die Aufmerksamkeit auf sich..."
https://www.welt.de/sport/article165289166/Islam-Islam-Wie-ein-Millwall-Fan-die-London-Attentaeter-aufhielt.html
+4 #4 LA-LE 69 2021-02-15 16:08
[quote name="Rudolf Moser"]Nach der Tat ist es zu spät - aber immerhin wird jetzt die Republik verklagt - https://www.krone.at/2342850





Vielleicht schützt uns der Staat nach den Corona Sanktionen,in Zukunft mit einen Ausgangsverbot(inkl.Demoverbot) wegen Terrorgefahr?
Klingt wie ein Faschingsscherz,aber unserer derzeitigen Karnevaltruppe wäre es zuzutrauen.
+4 #3 LA-LE 69 2021-02-15 13:27
OT
Nicht zum Artikel passend,aber sehr aktuell.
Wer ist Alexej Nawalny???????
https://www.youtube.com/watch?v=wLROlvWZYCA
https://www.gmx.at/magazine/politik/putingegner-russlands-nawalny-zwecke-35538064
+5 #2 Michael Heise 2021-02-15 09:16
Unterm Strich, könnte durch die aktuellen Ereignisse eine ähnliche Lage wie nach dem 1. WK entstehen. Die Strickmasche der Angst, des Misstrauens, des Verdachts,  liegt mittlerweile auf Niveau der Komintern der 30' er Jahre. Legaler Waffenbesitz in einer angestrebten EUdSSR, ist daher ein feuchter Traum. Damit erledigen sich Träume von Waffenscheinen/pässen usw., erst recht.

"Die" werden jetzt ALLES in den Hut werfen was sie noch haben, damit der Sozialismus 2.0 in Europa erwacht. Die Frage ist nur, ob die ganze Brüsseler Veranstaltung nicht schon morgen vorbei ist + die digitalen Sklaven nach dem Crash so weiter mitspielen werden? Österreich ist in dem Spiel nur Miniplayer. Gehorcht aber...
+5 #1 Rudolf Moser 2021-02-15 08:34
Nach der Tat ist es zu spät - aber immerhin wird jetzt die Republik verklagt - https://www.krone.at/2342850



wenn der Staat schon Waffen verbietet, dann muß er auch in der Lage sein die Bürger zu schützen - aber er weiß ja nicht einmal wo die verorteten potentiellen Täter sind, wie soll da ein Schutz erfolgen? https://www.youtube.com/watch?v=aGVhA2Y0Zsw

Nehammer gesteht: er weiß nicht wo die bekannten Terroristen sind, daher kann der Staat den Bürger nicht schützen - daher - jeder Bürger muss sich selbst schützen!!! Die Polizei hat ja auch andere Prioritäten: sie bestrafen Bürger, die gegen Nehammer und Buberln/Mädis demonstrieren und zwar rigoros!! Von 2.000 Demonstranten 1.600 bestraft - das nenn ich fleißig, aber feige! Terroristen jagen ist weit gefährlicher.
https://www.krone.at/2342604

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