Suche

Newsletter

 

Um sich für den Newsletter anzumelden, schicken Sie bitte ein Mail mit dem Betreff „Anmelden“ an news@querschuesse.at.

 

Wer ist online?

Aktuell sind 212 Gäste und ein Mitglied online

Kriminalität

Notwehr ist abgeschafft

Notwehr ist abgeschafft

 

Tatsächlich. Wir haben die Notwehr in unserem Land ein paarmal garantiert. Einmal in der Verfassung (Grund- und Freiheitrechte, Recht auf Leben) dann im Strafgesetzbuch (§ 3 Notwehr) und schließlich auch im Waffengesetz (§§ 20, 21 und 22). Die Notwehr ist also dreifach abgesichert. Meint man. Zwar nicht so deutlich wie im Zweiten Verfassungszusatz der US-Verfassung, aber unbestreitbar, also dreifach garantiert.

Allerdings: auf unsere Verfassung und auf unsere Gesetze darf man nicht vertrauen. Heutzutage nicht mehr. Denn wir haben ja unser Innenministerium, das – wie man heute täglich sieht, sehen muß – immer wieder im Verein mit dem Bundeskanzler und dem Gesundheitsminister skrupellos die Verfassung und die Gesetze bricht, ohne daß jemand dagegen was unternimmt.

Einfach zum Mitdenken: Das Innenministerium ist hier zuständig. In dessen Ressort fallen die Waffenbehörden, also die Landespolizeidirektionen oder die Bezirkshauptmannschaften. Die haben das Waffengesetz zu vollziehen. Und das ist derzeit, wie man so sagt, am Hund.

Wer das Innenministerium seit dem Abgang von Schlögl regiert, das wissen wir leider. Schlögl war nämlich der letzte gute Innenminister der Republik, seither regiert die ÖVP dort, von Strasser bis Nehammer und was in dieser traurigen Zeit passiert ist, das wissen wir alle. Bis heute geht es nur mehr bergab.

Es geht um die Selbstverteidigung und um den Waffenpaß.

Im § 22 Waffengesetz stehen einigen Personengruppen ein Recht auf einen Waffenpaß zu: Polizisten, Militärpolizei und Justizwache. Jeder andere Bewerber um so einen Waffenpaß unterliegt daher dem „Ermessen“ der Behörde. Nach diesem Ermessen kriegt aber heute keiner mehr einen Waffenpaß, mag er noch so gut seinen Bedarf begründen. Die Abweisungen dieser Ansuchen sind Legion. Manchmal gut begründet, manchmal schlecht begründet, ist aber egal. Die angerufenen Verwaltungsgerichte als Berufungsbehörden bestätigen diese Entscheidungen fast immer.

Damit aber steht und fällt die Notwehr und damit die leider immer notwendiger werdende Selbstverteidigung. Denn zu Hause, in den eigenen vier Wänden oder auf seinem eingefriedeten Grundstück darf man wohl, aber außerhalb darf man nicht, das wäre ein allgemein verbotenes Führen, das die Behörde nicht gestatten möchte. Warum, das aber weiß man nicht so recht, ist aber so.

Hier besteht daher dringender Handlungsbedarf, eine politisch unbedingt erforderliche Notwendigkeit. Nur, die ÖVP will das nicht, sie will auch nicht, daß eine Liste mit Personen, die so ein Recht auf einen Waffenpaß hätten, in einen Erlaß hineinkommt. Es gab einmal einen solchen Erlaß, der ist aber in den Katakomben des Innenministeriums verschwunden. „In Verstoß geraten“ sagt der geschulte Beamte dazu.

Es wäre also ein Umdenken im Ministerium erforderlich. Bei dieser politischen Konstellation wohl unvorstellbar, solange sich dieses Ministerium in den Fängen der ÖVP befindet.

P.S.: Die Jäger habe ich hier beim Waffenpaß nicht erwähnt. Die glauben nämlich, sie hätten einen, sie haben ihn aber nicht. Arme Trottel. Weidmannsheil!

Kommentare   

+2 #3 Rudolf Moser 2021-01-03 19:53
Waffenpass, 1973,Walter Gerling, Gerling Konzern, Jagd
kostet bei e-bay 20.- vielleicht reicht der, oder in der Türkei - dort gibts Spezialisten für österreichische Dokumente

"3500 Euro für einen falschen Pass
Der Schwarzmarkt für gefälschte Dokumente erlebt seit der Flüchtlingswelle einen zweifelhaften Boom."
https://kurier.at/chronik/wien/3500-euro-fuer-einen-falschen-pass/235.182.901

Aber wozu Dokumente, wenns auch ohne geht?
https://www.funk.net/channel/ykollektiv-1059/kriege-ich-ne-waffe-in-drei-tagen-illegale-waffen-in-deutschland-1624671
+3 #2 LA-LE 69 2021-01-03 13:37
zitiere Tecumseh:
Notwehr! Ist das überhaupt noch notwendig?
Wie Du richtig sagst, wir haben ja unser Innenministerium und unsere Polizei! Vor allem, die Polizei ist ja mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet! Die schützen uns doch ganz sicher!
Ironie of!

Wenn es nach den Polizisten ginge würden sie uns schon schützen.Aber was sollen Polizisten, denen vom Ministerium und der Justiz die"Handschellen"angelegt wurden,und die vor ihren Vorgesetzten mehr Angst haben müssen als vor den Verbrechern.
PS:
Bin kein Befürworter eines Polizeistaates,aber wenn sich alle an geltende Gesetze halten,werden sie wahrscheinlich nie Probleme mit der Polizei bekommen,außer man trifft auf einen Komplexler,die es aber bei jeder Behörde gibt.
+3 #1 Tecumseh 2021-01-03 12:43
Notwehr! Ist das überhaupt noch notwendig?
Wie Du richtig sagst, wir haben ja unser Innenministerium und unsere Polizei! Vor allem, die Polizei ist ja mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet! Die schützen uns doch ganz sicher!
Ironie of!

Um zu kommentieren, bitte anmelden.