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Ein Trottel weniger in der Regierung

Gerade habe ich die Worte des bisherigen Gesundheitsministers gehört. Er tritt zurück und er ist nicht gesund, was bei einem Gesundheitsminister nicht wirklich gut ist. Nach über hundert verunglückten Verordnungen und noch mehr Erlässen ist auch Österreich nicht gesünder geworden. Daher gehört der Kerl weg und das ist gut so.

Früher haben wir gar keinen Gesundheitsminister gehabt und das war auch recht, denn gebraucht hatte den keiner und wir Österreicher haben ihn auch nie gebraucht - wir waren auch so gesund.

Es kommt aber nichts besseres nach und es wird sicher recht schwierig sein, jemanden zu finden, der noch schlechter ist. Ich fürchte aber, wir haben den - oder die - schon gefunden.

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Waffenrecht Österreich

Her mit dem Waffenpaß! Aber schleunigst!

Her mit dem Waffenpaß! Aber schleunigst!

 

Unser altes Waffengesetz war gar nicht so schlecht. Man darf nicht ungerecht sein und der Gesetzgeber hat sich damals schon was gedacht, als er die Bestimmungen über den Waffenpaß geschaffen hat. Die Paragraphe 20, 21 und 22 beschäftigen sich damit und eine Zeit lang konnte man ganz gut leben damit. Aber das Gesetz ist eines und die Verwaltungspraxis ist oft was ganz anderes. Die wurde nämlich immer restriktiver. Man hat sozusagen am Gesetz vorbeiregiert. Denn das Gesetz ermöglicht dabei das sogenannte „Ermessen“ und das wandelt sich im Laufe der Zeit. Leidtragende waren dabei die braven Bürger. Sie sind es immer.

Es geht dabei tatsächlich um die Auslegung des sogenannten „Bedarfes“ nach § 22 Abs. 2.

Wer bekommt einen Waffenpaß und wer nicht? Das ist die Frage. Wenn man das Gesetz liest, ist es einfach: Wer der Behörde „glaubhaft macht“, daß er entsprechend gefährdet sei, der bekommt einen, wer das nicht schafft, bekommt keinen. Ermessenssache. Was die Behörde glaubt und was nicht, bleibt ihr überlassen. Und wer dort sitzt, ist entweder gescheit oder blöd. Jetzt sitzen aber meistens blöde Bosnigln dort.

Früher war es recht einfach. Wer nicht allzu ungeschickt war beim Formulieren, hatte den „Bedarf“ dargetan und hatte einen Waffenpaß. Heute aber kriegt keiner mehr einen. So gut kann man gar nicht formulieren und Gefährdelagen schildern – nichts da. Nach der Ansicht der Behörde: kein Bedarf, kein Waffenpaß. Das hält auch vor jedem Verwaltungsgericht. Dort sitzen ja auch keine wirklichen Richter wie man weiß. Und daher scheren sich die Waffenbehörden auch nicht um den „Bedarf“, sei er auch noch so gerechtfertigt und glaubhaft dargetan.

Ich erinnere mich recht gut an die Zeiten des legendären Präsidenten Holaubek („I bin‘s der Präsident!“), der ihm genehme Journalisten manchmal mit der Frage konfrontierte: „Wülst an Waffenpaß oder a dreistellige Autonummer?“ Ich kannte welche, die beides hatten. Wer es nicht mehr weiß: eine dreistellige schwarze Wiener Autonummer war eine Art Adel, aufgeschrieben wurde man kaum und manche haben sich das sogar als Wunschkennzeichen auf das Auto gegeben, als man schon auf die weißen Nummer umgestiegen war.

Damals war man auch im Innenministerium noch gescheiter und fabrizierte einen Erlaß, der das Ermessen nach § 22 Abs.2 Zi 1 WaffG regelte, damit die Behörden wußten, wie sie das Ermessen handhaben sollten. In dem Erlaß waren also Berufsgruppen aufgezählt, die damit das Recht erhalten sollten, einen Waffenpaß zu erhalten, zum Beispiel: Jäger, Ärzte, Apotheker, Staatsanwälte, Richter, Anwälte und so weiter. Den Erlaß gab es lange und es wurde auch mit seiner Hilfe vernünftig entschieden. Passiert ist mit diesen Waffenpässen natürlich nie was.

Eines Tages – so in den Achtzigern - aber war der Erlaß verschwunden. In Verlust geraten. Ich habe ihn auch bei Nachforschungen im BMI nicht mehr zustande bringen können. Weg war er, verräumt.

Und seither ging‘s bergab mit den Waffenpässen. Heute also gibt es keinen mehr. Außer für entsprechende Protektionskinder, wo vielleicht einer anruft. Die Behörden entscheiden im Zweifel immer gegen den Waffenpaß.

Das könnte man natürlich reparieren, wenn man nur wollte. Ich glaube aber, man will gar nicht. Nicht einmal am Gesetz muß man da was ändern, ein entsprechender Erlaß würde genügen. Aber wer soll das machen? Im Innenministerium sitzt der Nehammer und er ist von der ÖVP. Unfähig und ahnungslos.

P.S.: Die ÖVP war ja nie ein Freund der legalen Waffenbesitzer. Das glauben nur ganz vertrottelte Jäger und deren ebensolche Funktionäre.

Zum Beispiel: Der Löschnak, damals Innenminister, (ich habe mit ihm studiert) war ein profunder Jurist und hätte gerne die Sache mit den Pumpguns sinnvoll geregelt, also sie in die Kat. B (Repetierflinte) eingereiht. Wer das nicht wollte und für ein totales Verbot eintrat, war der Busek und der war von der ÖVP. Das sollte man nie vergessen. Ich vergesse der ÖVP das alles ohnehin nie.

P.P.S.: Noch was: Daß die ÖVP meinen Waffengesetzentwurf, wo die Berufs- und Milizsoldaten einen gesetzlich garantierten Waffenpaß bekommen hätten, abgelehnt und daher ruiniert hat, sollte auch nie vergessen werden. Manchmal aber werfen Zwerge lange Schatten, vor allem, wenn die Sonne untergeht. Und die geht vielleicht bald unter. Für die ÖVP hoffentlich.

Kommentare   

#6 LA-LE 69 2020-10-16 12:53
Manchmal aber werfen Zwerge lange Schatten, vor allem, wenn die Sonne untergeht. Und die geht vielleicht bald unter. Für die ÖVP hoffentlich.

So lange der Hl.George seine schützenden Hände über diese Partei hält,werden wir auf den Sonnenuntergang noch warten müssen.
Sie wird erst dann untergehen wenn diese Partei alle"Aufträge"erfüllt hat.
+3 #5 Gerald Lacher 2020-10-14 09:03
Sklaven haben nunmal keine Rechte und schon gar keine Waffen. Meist folgt dann ein Aufstand der BLUTIG niedergeschlagen wird usw. & sofort. War alles schon mal da.
Sieht derzeit nach der großen Bedrängnis aus, dauert ca. sieben Jahre und wird furchtbar enden. So ungefähr hat das angeblich der Johannes in der Offenbarung geschildert. Fragt sich nur, ob die große Bedrängnis schon begonnen hat, oder erst beginnt.
+3 #4 Tecumseh 2020-10-14 00:20
Zitat:
Wer das nicht wollte und für ein totales Verbot eintrat, war der Busek und der war von der ÖVP. Das sollte man nie vergessen. Ich vergesse der ÖVP das alles ohnehin nie.
Und ich vergesse das auch nicht! Keinesfalls!
Bei dieser Gelegenheit möchte ich wieder aus dem Buch "Handbuch der Faustfeuerwaffen" von G.Bock und W.Weigl zitieren:
"Zeige mir dein Waffengesetz, und ich will dir sagen, ob du als freier Bürger in einem souveränen Staat lebst!"!
Die Antwort darauf soll sich jetzt jeder selber geben!
+3 #3 Gustav 2020-10-14 00:05
Der Waffenpaß ist ein Relikt aus alten Zeiten. Verantwortliche in der ÖVP halten jede Waffe in Privatbesitz für eine Waffe zu viel. Nach diesem Motto wird auch vollzogen, es wundert also nicht.

Die ÖVP ist über Jahrzehnte immer weiter nach links abgedriftet. Sichtbar wurde das bei den Wahlen und den quasi kaum noch vorhandenen Stimmen. Ein großer Unterschied zu den Genossen der SPÖ war kaum noch auszumachen, sie haben nur geglaubt sie wären gescheiter.

Diese Linksextremisten der ÖVP können bis heute ihren Mund nicht halten und bekommen im linksextremen ORF gerne eine Plattform. Mitterlehner wird nicht müde Kurz zu kritisieren, weil er keine "Flüchtlinge" zusätzlich zu jenen, die ohnehin illegal über die Grenze kommen, aufzunehmen.
+4 #2 Rudolf Moser 2020-10-13 23:05
Natürlich wollen die "Eliten" den mündigen Bürger nicht, man will die Masse, die knet- und formbar ist, ohne Rechte, daher auch kein Waffenpaß. Der Untertan soll gehorchen, keine eigene Meinung oder gar Waffe haben, sonst gründen noch viele eine "Bierpartei". Die ÖVP hatte einmal im Parteiprogramm das Subsidiaritätsprinzip - da hört man auch nichts mehr. Der Staat soll alles machen, der Einzelne ist aus seiner Verantwortung entlassen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t
Und wenn der Staat das Gewaltmonopol gegen die Eigenverantwortung durchsetzt, dann gibts keinen Waffenpaß, allerdings - jetzt soll auch die Polizei entwaffnet werden: https://www.vienna.at/wiener-polizei-ohne-waffen-opposition-kritisiert-gruene/6724194

Buchempfehlung:
"Hexenjagd: Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien" - lesen: https://books.google.at/books?id=-_JGDwAAQBAJ&printsec=frontcover&source=gbs_atb&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false
+4 #1 Rudolf Moser 2020-10-13 22:42
Da stellt sich die Frage: wer ist ein mündiger Bürger - mit allen Rechten und Pflichten. Und wer kann den mündigen Bürger entmündigen und läßt sich der Mündige entmündigen? Wenn ein Soldat mit einer Waffe in einen Einsatz geschickt wird und sein Leben riskiert - ist er mündig? Wenn dieser Soldat dann überlebt und wieder ein Zivilist ist, ist er unmündig? Ach so - in Österreich ist das Heer ja mehr Operette? Nein - unsere Soldaten werden in den Einsatz geschickt und 60 UNO Soldaten sind gestorben - https://www.kleinezeitung.at/politik/4057379/60-Oesterreicher-bei-UNOEinsatz-ums-Leben-gekommen-
In der Schweiz ist der Soldat immer ein mündiger Bürger und auch immer bewaffnet - https://orf.at/v2/stories/2041997/#:~:text=Soldaten%20und%20Offiziere%20d%C3%BCrfen%20ihre,eines%20der%20liberalsten%20der%20Welt.
Aber wer nie Soldat war, ist der ein mündiger Bürger? Alle Pflichten? Wer seine Pflichten nicht erfüllt, der hat auch keine Rechte. Nix Waffe, nix wählen etc. - so schauts aus

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