Waffenrecht Österreich

Wie die ÖVP den Waffenpaß ruiniert hat und immer noch keine Ruhe gibt - Der Geschichte zweiter Teil

Wie die ÖVP den Waffenpaß ruiniert hat und immer noch keine Ruhe gibt

Der Geschichte zweiter Teil

 

Erinnerung: Am Nationalfeiertag startet um 14 Uhr am Michaelerplatz der „Marsch der Patrioten“. Ich hoffe auf einen zahlreichen Besuch, viele Zuhörer und daß sich viele Leute über diese Veranstaltung gründlich ärgern.

 

Wie leicht kommt man zu einem Waffenpaß? Früher recht leicht. Als ich meinen ersten Waffenpaß beantragt habe, mußte ich der Behörde nur meine Jagdkarte vorzeigen, das hat genügt. Als Notar hätte ich ihn auch ohne Jagdkarte gekriegt. Manche strengere Beamte verlangten vom Jäger noch dazu den Nachweis eines eigenen Reviers oder den Vorweis eines sogenannten „Ausgehscheines“, also die Bestätigung des Revierinhabers, daß man auf die Jagd gehen durfte. Zeitliche oder sachliche Beschränkungen gab es keine. Wer den Waffenpaß hatte, hatte ihn für immer.

Der damalige Präsident Holaubek („I bins, der Präsident!“) fragte von ihm geschätzte Journalisten: „Wüllst an Waffenpaß oder a dreistellige Nummer?“ Gemeint war die dreistellige (damals noch schwarze Autonummer, die manche Polizisten manchmal wegschauen ließ, wenn es um Parkverbote ging). Ich kannte solche mit dieser Nummer und solche mit dem Paß und einige auch mit beidem.

Wie kommt man heute zu einem Waffenpaß? Eher gar nicht. Die Zeiten haben sich geändert, das Gesetz nicht, aber unsere Herrscher schon.

Und die Herrscher, die im BMI sitzen, waren seit 2000 von der ÖVP. Zum Trost: die Herrscherinnen waren um nichts besser. Eher schlechter.

Den Minister Strasser habe ich schon erwähnt. Seit seiner Regierungszeit ist es bergab gegangen mit den Rechten der Waffenbesitzer. Nicht nur die Waffenpässe bekam man schwerer, auch bei den Stückzahlerweiterungen wurde kleinlich verfahren. Die Waffenbehörden ließen sich immer mehr einfallen: Beteiligungen an Wettkämpfen wurden verlangt, Ergebnislisten penibel geprüft, Teilnahmebestätigungen mußten vorgelegt werden. Die kleinen, mühsam erreichten Verbesserungen (§ 23, Abs 2b) übrigens auch meine Initiative, sind durch die schikanöse Verwaltungspraxis konterkariert worden.

Besonders traurig die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie 2010, wo die Registrierung eingeführt werden sollte, die Umsetzung aber ohne die willfährige Mithilfe des Waffenhandels nicht möglich gewesen wäre: Alle von mir dabei empfohlenen Verbesserungen wurden vom ÖVP-Ministerium abgelehnt, die Umsetzung wurde aber von den bittstellenden Verhandlern auf der Seite des Handels, der Büchsenmacher und der Sportschützen (die Jäger haben sich da gleich verabschiedet) ohne irgendeine Gegenleistung vorgenommen. Wir hatten die bei den Eiern, liebe Freunde! Und wir haben sie wieder losgelassen. Bis heute ärgert mich das.

Das war die Bankrotterklärung der österreichischen Interessentengruppen gegenüber dem BMI.

Seither bin ich im BMI persona non grata gewesen. Ich habe für die Interessen der legalen Waffenbesitzer gekämpft, bin aber damals von meinen eigenen Leuten schmählich im Stich gelassen worden. Das hat aber unserer Sache, der Sache der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler gleichermaßen schwer geschadet. Das BMI ist in Anbetracht des errungenen Sieges und der so deutlich zu Tage getretenen Uneinigkeit und Unfähigkeit der betroffenen Waffenbesitzer noch überheblicher, noch frecher und noch restriktiver geworden. Die Waffenpässe sind überhaupt gestorben, die Stückzahlbeschränkung ein unwürdiger Hürdenlauf geworden, wo die außer Rand und Band geratenen Waffenbehörden die Hürden nach Belieben immer höher schrauben.

Bei den gerade zu Ende gegangenen Verhandlungen um die letzte EU-Waffenrichtlinie hat sich die ganze Perfidie der ÖVP-Verhandler gezeigt:

Es lag EU-konformer Entwurf des neuen Waffengesetzes im FPÖ geleiteten Innenministerium vor. Übrigens von mir gestaltet. Dieser Entwurf traf auf erhebliche Widersprüche des ÖVP-Koalitionspartners. Der wollte keine Erleichterungen, keine Vereinfachungen und keine Liberalisierungen akzeptieren. Nur die sklavische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sollte vorgenommen werden.

Herausgekommen ist folgendes:

Unglaubliche Verbürokratisierung der Schützenvereine mit fast unerfüllbaren Forderungen (100 Mitglieder mindestens), unsinnige Gestaltung der Problematik „langer“ Magazine, keine Verbesserung der Waffenpässe (für die Jäger eine recht unpraktikable Lösung) keine Berücksichtigung der Berufs- und Milizsoldaten und vor allem keinerlei Amnestiebestimmungen, die hier besonders dringend geboten gewesen wären.

Das alles hat die ÖVP verlangt und wie es scheint auch durchsetzen können. Ein ursprünglich recht brauchbarer Gesetzesentwurf ist völlig verhunzt und zerstört worden.

Dieser jetzt vorliegende Entwurf ist typisch ÖVP. Kompliziert, illiberal, bürgerfeindlich, EU-hörig.

Schade darum, schade um die viele Mühe, die es gekostet hat, die EU-Richtlinie vernünftig umzusetzen.

Ob wir alle was daraus lernen, das weiß ich nicht. Ich aber habe schon lange meine Lektion gelernt.