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Hurra! Wir haben gewonnen!

Gegen Nordmazedonien 3:1 aber immerhin. Ich habe zwar gar nicht gewußt, daß es so was wie Nord-Mazedonien überhaupt gibt. Mazedonien ja, aber Nord-Mazedonien? Wieder nur so eine Erfindung der EU habe ich gedacht und ich hatte wahrscheinlich recht.

Aber gut, daß es so was wie Nord-Mazedonien gibt. Da gewinnen wir wenigstens was.

Neuester Beitrag

Vom Waffentragen, vom Schießen und von der Sicherheit

 

Das ist ein Spezialbeitrag. „Spezial“ deshalb, weil ja fast niemand mehr in diesem Land eine Verteidigungswaffe tragen darf. Legal meine ich. Wer die Waffe aber illegal trägt, hat sie meistens auch illegal erworben und diese Leute haben wir zwar in großer Zahl im Lande, es kümmert sich aber keiner um sie, vor allem nicht unsere Politiker, allen voran unser wirklich schöner Innenminister, der ja schließlich auch die Terrortat in Wien mitzuveranworten hat. Illegale Waffen interessieren ihn aber überhaupt nicht. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Waffenrecht Österreich

Zum Waffengesetz. Eine Vorrede

Zum Waffengesetz. Eine Vorrede

 

Das neue Waffengesetz für Österreich ist jetzt in die Begutachtungsphase gegangen. Man kann jetzt im Parlament, wo der Entwurf liegt, Stellungnahmen zum Gesetz abgeben. Verlangt und auch unverlangt. Man sollte das tun. Ob es was nützt ist eine andere Frage.

 

Erstens:

Ein neues Waffengesetz hätten wir nicht gebraucht. Es hätte nämlich genügt, wenn man die Erschwernisse, die von der bisherigen ÖVP-Herrschaft im Innenministerium hineingeschwindelt worden sind, all die bürokratischen Hürden, die verwaltungstechnischen Hindernisse, die sich im Laufe des unseligen ÖVP-Regimes im Innenministerium entwickelt haben oder geduldet wurden, beseitigt hätte. Dazu wäre der neue Innenminister leicht imstande gewesen. Wurde nicht gemacht.

Man hätte auch vereinfachen können, den Wildwuchs der waffenrechtlichen Bürokratie beseitigen können. Wurde nicht gemacht.

Man hätte zum Zustand vor 2000 zurückkehren können. Wurde nicht gemacht.

 

Zweitens:

Die neue EU-Waffenrichtlinie hätte in Österreich gar nicht umgesetzt werden müssen. Die EU ist mit dieser Richtlinie über ihre Befugnisse hinausgegangen. Daher: Die Tschechen haben nicht umgesetzt, den Waffenbesitz in ihrer Verfassung verankert und gegen die Richtlinie geklagt.

Ich habe diese Vorgangsweise auch bei uns angeregt, das wurde von der neuen Koalition abgelehnt. ÖVP und auch FPÖ waren sich da einig. Nach deren Willen soll also die Richtlinie umgesetzt werden. Meiner Empfehlung wurde nicht gefolgt. Schade. Hätte nicht sein müssen, wäre Österreich hart geblieben. Aber wer ist schon hart in Österreich?

 

Drittens:

Da diese Entscheidung gefallen war, habe ich einen Entwurf zum Waffengesetz erstellt, der im Innenministerium präsentiert wurde und dann mit dem Koalitionspartner (leider erst sehr spät, zu spät) erörtert worden ist. In diesem Entwurf sind die Vorschriften der EU-Waffenrichtlinie in erträglicher Form eingebaut worden.

Diesen Entwurf publiziere ich aber nicht, da er überholt ist.

Viertens:

In dieser Diskussion hat die ÖVP die meisten, von mir eingebauten Vereinfachungen und Erleichterungen gestrichen. Die sinnvollen Regelungen für die Erteilung von Waffenpässen, Vereinfachungen bei der Stückzahlerweiterung für die Kat. B-Waffen, sind dem zum Opfer gefallen, die Regelungen für die Jäger betreffend die Waffenpässe sind unbrauchbar, mißverständlich und nicht wirklich zu administrieren. Für die Sportschützen wurden fast unüberwindliche Hürden geschaffen. (Mitgliederzahl über 100). Ein wirkliches Unding.

 

Fünftens:

Der Entwurf liegt jetzt, wie gesagt, in der Begutachtung. Wer dazu Stellung nehmen wird, ist noch nicht heraußen. Viel Hoffnung habe ich nicht, daß etwas bewirkt werden kann. Weder die Jäger und schon gar nicht Sportschützen werden was unternehmen, diese Hoffnung besteht nicht wirklich. Und die Waffensammler haben ja bei uns nicht einmal eine eigene Organisation. Traurig.

 

Sechstens:

Ich habe zwei Stellungnahmen gemacht. Eine allgemeine zu den Erläuterungen, sie ist kritisch und wäre ich noch bei der IWÖ hätte man mich jetzt hinausgeschmissen. Recht so.

Die zweite geht ins Detail, beschäftigt sich mit einzelnen Paragraphen und schlägt Änderungen, Vereinfachungen und Erleichterungen vor. Das kann jeder der will, übernehmen und auch selber an das Parlament schicken. Mein Urheberrecht daran beanspruche ich nicht.

 

Die Stellungnahmen kommen im Anhang, für die Querschüsse sind sie zu lang.

 

Hier die erste: Kommentar zu den Erläuterungen

und hier die zweite: Stellungnahme zum neuen Waffengesetz

Kommentare   

#28 CZ 75 2018-10-23 19:51
@#17 Martin Q. 2018-10-20 15:12:

Niemanden sein Gehör ist weniger wert als ein anderes. Nur geht es da um Lärmbelästigung. Am Arbeitsplatz wird man da geschützt zumindest die Gesetze werden so gemacht und der Arbeitsinspektor kümmert sich darum. Das bedeutet ein Berufsjäger hat eine bekommen müssen da er nicht am Arbeitsplatz durch Lärm geschädigt werden darf.
Jeder der kein Berufsjäger ist ist ein Hobbyjäger egal wie intensiv oder nicht intensiv er sein Hobby - die Jagd- betreibt. Der könnte sich genauso gut mit Gehörschutz am Ansitz setzen. Nur wenn man sich die Funktionäre ansieht haben die eben bessere Einflüsse als bei den Sportschützen. Ich meine das der Schalldämpfer bei den Sportschützen für die Anrainer mehr bringen würde als für die Schützen. Denn wenn ich bei uns am Stand stehe wo es 6 Stück gibt, dann müsste jeder einen Schalldämpfer drauf haben denn sonst brauche ich wieder einen Gehörschutz wenn einer keinen hat.
+6 #27 Georg Zakrajsek 2018-10-21 14:26
Das sid sie die Sportschützen. Aber unschuldig sind sie nicht daran.
+4 #26 JanCux 2018-10-21 14:07
Und fragen tu ich nicht mehr....
ich handle, auch wenn es weh tut!
+4 #25 JanCux 2018-10-21 14:04
Kann es sein das wir Sportschützen wieder mal die gearschten sind ?

Ich will eine M82 Barrett um endlich aufzuräumen...... :-*
+4 #24 Georg Zakrajsek 2018-10-21 11:42
Bitte nicht mich fragen.

Ich habe das nicht hineingeschrieben und auch nicht hineinreklamiert.

Ich bin da wirklich nicht zustädnig sondern der ÖSB. Denen scheint aber alles egal zu sein.
+7 #23 Eichhörnchen 2018-10-20 21:53
$11b Abs4 lautet:
"Von der Ausübung des Schießsports mit einer Waffe der Kategorie A ist überdies nur dann auszugehen, wenn ein in einem internationalen Sportschützenverband vertretener österreichischer Sportschützenverband bestätigt, dass eine solche Waffe zur Ausübung einer anerkannten Disziplin des Schießsports erforderlich ist."

Jetzt meine Fragen: Gibt es einen solchen österreichischen Verband der das bestätigt? Muss dieser Verband das bei jedem individuellen Antrag eines Schützen bestätigen, oder reicht eine "Generalbestätigung" gegenüber der Behörde / dem Gesetzgeber?
+7 #22 Eichhörnchen 2018-10-20 21:41
Im neuen §35 Abs2 Z2 wurde der Ausdruck "Jagdwaffen" in "Schusswaffen" geändert.

Was war der Anlass und was ist die Auswirkung davon?
+7 #21 Georg Zakrajsek 2018-10-20 18:37
Die haben alle den Beistrich in der Hose.
+6 #20 silverstar 2018-10-20 18:27
Werte Freunde und Kameraden hier im Blog :

Bei den Stellungnahmen auf der Parlamentsseite gibt es erstaunlich wenig Reaktionen von den vielen betroffenen Vereinen selbst. Bitte macht eure Oberschützenmeister udgl. aktiv auf die Problematik aufmerksam! Eine Stellungsnahme von verschiedenen Vereinen hat sicher mehr Gewicht als von Einzelpersonen ! Bitte erübrigt auch Ihr ein paar Zeilen !
Schützengrüsse
+7 #19 Tecumseh 2018-10-20 17:33
zitiere Georg Zakrajsek:
Typisch: Ich brauchs nicht, also kann man es verbieten. Daher kriegen wir, was wir verdienen. Bravo!


Danke lieber Georg,
Du hast ein großes Wort gesprochen!
1.000 Daumen hoch!!!

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