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Ich war nicht am Jägerball

Den habe ich oft besucht, früher halt. Heuer nicht. In der "Krone" konnte man auf der ersten Seite unsere Ministerinnen im feschen Dirndl bewundern. Und da war ich wirklich froh, daß ich nicht dortgewesen bin. Weidmannsheil!

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Kein Tag wie jeder andere – der Tag der Wehrpflcht

 

Wir feiern jedes Jahr und dieser Tag ist es auch wert, gefeiert zu werden. Ein Tag des Sieges der Vernunft und der Demokratie über Populismus und Feigheit. Wirklich leicht war es ja nicht, aber ich und viele andere – wir haben uns wirklich bemüht und das Unglaubliche zustande gebracht. Die Allgemeine Wehrpflicht für unser Land ist gerettet worden. Darauf kann man wirklich stolz sein und ich bin stolz, daß ich als kleiner Gefreiter meinen Teil dazu beitragen konnte. Entsprechende Witze über Gefreite, die auch was geworden sind, erspare ich mir.

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Waffenrecht Österreich

Die Strategie für die nächsten Jahre

Die Strategie für die nächsten Jahre

 

Es besteht kein Zweifel daran, daß die legalen Waffenbesitzer ihren Beitrag zum Erfolg der FPÖ geleistet haben. Und zwar entscheidend. Die Leser der Querschüsse jedenfalls, bei den Jägern weiß man es nicht so recht, die werden eher ihre ÖVP ausgesucht haben. Aber ohne uns Waffenbesitzer wäre der FPÖ dieser politische Erfolg nicht gelungen.

Und das Innenministerium, zweifellos das wichtigste Ministerium für uns Waffenbesitzer, ist jetzt der FPÖ zugeordnet und das macht hoffnungsfroh. Natürlich kann man das Waffenrecht nicht gleich in erster Linie sehen. Es gibt sicher derzeit dringlichere Aufgaben. Es ist daher besser, alles geduldig und mit Überlegung anzugehen. Drei Ziellinien sind dabei wichtig:

 

Erstens: Die Reparatur des Vollzuges

Das geht innerhalb des BMI ganz leicht und zwar ohne gesetzliche Änderungen. Die nämlich sollte man derzeit noch zurückstellen und damit den Waffengegnern, die es ja noch genug gibt, wenig Möglichkeiten dazu bieten hier in den willfährigen Medien einen Wirbel zu veranstalten

Auf der Agenda sollte zuerst einmal stehen: Rückführung des Vollzuges auf die Basis vor 2000.

·        Also Liberalisierung der Stückzahlbegrenzung, aber vorläufig ohne weitere gesetzliche Änderung auf die vor diesem Zeitpunkt geübte Praxis. Mehr Freiheit für die Waffenbehörden, Absage an die kleinlichen und bürgerfeindlichen Erbsenzählereien bei den Sportschützen und Waffensammlern. Generelle entsprechende Unterweisung der Waffenbehörden durch das BMI. Das ist ja bisher in genau umgekehrter Intention gemacht worden. Anlehnung an die Z 2b zum § 23 WaffG.

·        Liberalisierung der Vergabe von Waffenpässen. Rückkehr zum leider längst verschollenen und vom BMI geschickt versteckten Erlaß, wo die Berufsgruppen aufgeführt waren, denen ein WP zubilligt war. Damals haben Jäger, juristische Berufe, Ärzte, Apotheker, Justizwachebeamte, Berufssoldaten und vergleichbare Berufe ohneweiters einen WP auf Ansuchen ausgestellt erhalten. Ausdrückliche Bevorzugung für Frauen ist dabei dringend notwendig. Auch hier ist keine Gesetzesänderung erforderlich, das ist alles im Ermessensrahmen möglich – wenn man will.

·        Sondergenehmigungen für Nachtsichtgeräte, Wärmebildgeräte und Schalldämpfer für Jäger. Auch das ist ohne Gesetzesänderung möglich.

 

Zweitens: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Zuerst Prüfung, ob die EU überhaupt dazu berechtigt gewesen ist, eine solche Richtlinie zu erlassen. Von Fachleuten und Europarechtlern wird das nämlich bezweifelt. Aufnahme von Kontakten mit den Tschechen, die gegen die Richtlinie geklagt haben. Gegebenenfalls ebenfalls Klage nach den tschechischen Vorgaben.

Dann Prüfung, welche Länder der EU das überhaupt umsetzen wollen und auch werden. Gemeinsame Aktionen der Verweigerungs-Länder, vor allem der Visegrad-Staaten, die gegen diese Waffenrichtlinie opponieren.

Wenn möglich, sollte die Umsetzung der Richtlinie blockiert oder verhindert werden. Sie ist sinnlos und schädlich.

 

Drittens: Reform des Waffengesetzes

Als letzter Schritt sollte die Reform des Waffengesetzes nach den bereits vorliegenden Entwürfen vorgenommen werden.

 

Waffenrechts-Ombudsmann

Außerdem sollte unbedingt eine unabhängige Instanz zur Prüfung des Waffengesetzvollzuges eingesetzt werden, eine Art „Waffenrechts-Ombudsmann“.

Hier sollten alle Beschwerden über den waffengesetzlichen Vollzug gesammelt werden, die dann dem BMI zur Anregung und Behebung von Mißständen vorgelegt werden. Der Waffenrechts-Ombudsmann erhält das Recht zur Akteneinsicht und eine Beraterfunktion im BMI in Bezug auf Waffenrecht und dessen Vollzug.

 

Dieser Stufenplan ist politisch sinnvoll und würde auch recht einfach umzusetzen sein. Wir werden ja sehen, wie es weitergeht.

 

P.S.: Die Reformforderungen können hier nachgelesen werden. Sie sind komplett von mir ausgearbeitet und im BMI liegen sie schon.

Kommentare   

+2 #16 Trümmerfrau 2018-01-12 21:05
Bravo! Applaus! Eine großartige, klug durchdachte und legitime Idee von Doktor Zakrajsek, der ich größtmögliche Verbreitung wünsche. Auch wenn es im Innenministerium ein Bohren dicker Bretter wird.
+4 #15 aurum 2018-01-11 08:34
zitiere Resistance:
Noch kurz was zu den "Umfallern": Leute, man muß schon immer mit bedenken, dass die Blauen nur den Vizekanzler stellen. Von der Opositionsbank herauszuplärren ist etwas anderes, als in einer Koalition den Juniorpartner abzuliefern.
Wer .....

Für Geduld fehlt uns die nötige Zeit. Eichhörnchen hat das Jahr schon genannt. Wenn die Freiheitlichen in der Regierung nichts umsetzen können, wozu sind sie dann in der Regierung?
Das ist die selbe Verarsche wie unter vorherigen Regierung.
+6 #14 Eichhörnchen 2018-01-10 22:20
zitiere Resistance:
(...)
Wer hat denn ernsthaft geglaubt, dass die ÖVP auch nur einen Millimeter von ihren Grundpfeilern (EU, CETA, Kammern usw.) abträgt? (...)Man muß Geduld haben, auch wenn das schwierig ist.


Es hängt alles, aber wirklich alles, an der EU-Politik. Solange man sich nicht ernsthaft gegen die EU stellt und dazu Verbündete hat (Visegrad Staaten plus Russland) ist man impotent. Erst dieser Akt würde Österreich wieder eine nationale Gesetzgebung erlauben. Schulz hat das Datum 2025 für die Vereinigten Staaten von Europa genannt, und das sicher nicht per Zufall. Bis dorthin gibt es noch genau 1 einzige legale Nationalratswahl. Und dann ist das Spiel aus. Endgültig.
Und ich sehe nicht, dass die FPÖ um die Stimmen der patriotischen EU-Gegner buhlt. Im Gegenteil hat man sich mit dem System arrangiert und spielt auf Zeit die nicht mehr vorhanden ist.
+6 #13 Eichhörnchen 2018-01-10 22:10
zitiere Resistance:
(...)
Wer hat denn ernsthaft geglaubt, dass die ÖVP auch nur einen Millimeter von ihren Grundpfeilern (EU, CETA, Kammern usw.) abträgt? (...)Man muß Geduld haben, auch wenn das schwierig ist. (...).


Es war klar, dass die ÖVP mit dem Soros-Günstling Kurz auf einer Pro-EU Politik besteht. Das war aber hoffentlich auch der FPÖ klar. Genau deshalb hätte die FPÖ in der Opposition bleiben müssen, wenn sie es EHRLICH mit Österreich gemeint hätte. Denn sie kann am Gängelband des Soros-Wachundes nichts, aber rein gar nichts erreichen. Und das wird nun täglich bewiesen! Da ist auch ein Zuwarten nutzlos, denn die Machtverhältnisse innerhalb der Regierung werden sich ja nicht ändern. Die Folge ist eine zunehmende Verärgerung der FPÖ Wähler (Kommentare in der Krone lesen!) weil die Partei nichts von den großen und wichtigen Themen umgesetzt bekommt und somit völlig nutzlos ist.
+4 #12 LA-LE 69 2018-01-10 20:51
zitiere Resistance:
Noch kurz was zu den "Umfallern": Leute, man muß schon immer mit bedenken, dass die Blauen nur den Vizekanzler stellen. Von der Opositionsbank herauszuplärren ist etwas anderes, als in einer Koalition den Juniorpartner abzuliefern.
Wer hat denn ernsthaft geglaubt, dass die ÖVP auch nur einen Millimeter von ihren Grundpfeilern (EU, CETA, Kammern usw.) abträgt? Ja selbst beim Kummerl-TV aka ORF ziert man sich wie die Jungfrau und warten wir mal, was die schwarzen Landesfürsten zu den SV Zusammenlegungen tatsächlich sagen.
Sicher, das Innenressort liegt in blauer Hand, aber Gesetze beschließt die Koalition. Es wird nicht einfacher werden und Kompromisse oder sog. "Umfaller" wird es immer geben. Man muß Geduld haben, auch wenn das schwierig ist. Vielleicht kann der eine oder andere diesen Gedanken was abgewinnen.

Ich teile Ihre Ansicht.Aber Parlamente sind nur die Bühne der"Puppenspieler",die wir nicht kennen.
+4 #11 Resistance 2018-01-10 18:51
Noch kurz was zu den "Umfallern": Leute, man muß schon immer mit bedenken, dass die Blauen nur den Vizekanzler stellen. Von der Opositionsbank herauszuplärren ist etwas anderes, als in einer Koalition den Juniorpartner abzuliefern.
Wer hat denn ernsthaft geglaubt, dass die ÖVP auch nur einen Millimeter von ihren Grundpfeilern (EU, CETA, Kammern usw.) abträgt? Ja selbst beim Kummerl-TV aka ORF ziert man sich wie die Jungfrau und warten wir mal, was die schwarzen Landesfürsten zu den SV Zusammenlegungen tatsächlich sagen.
Sicher, das Innenressort liegt in blauer Hand, aber Gesetze beschließt die Koalition. Es wird nicht einfacher werden und Kompromisse oder sog. "Umfaller" wird es immer geben. Man muß Geduld haben, auch wenn das schwierig ist. Vielleicht kann der eine oder andere diesen Gedanken was abgewinnen.
+6 #10 aurum 2018-01-10 17:59
Als Nächstes kommt die Familienzusammenführung der niemals gewesenen Flüchtlinge.
http://www.andreas-unterberger.at/2018/01/die-sippenzusammenfhrung/
Selbst AU schreibt nicht die wahren Hintergründe.
+7 #9 Georg Zakrajsek 2018-01-10 15:51
Dank Euch allen. Wir sind aber noch nicht einmal in der Diskussionsphase. Daher ja die Briefe, die das beschleunigen sollen.
+6 #8 Eichhörnchen 2018-01-10 15:09
Ich fürchte auch der gut gemeinten Verweis in der Briefvorlage auf Tschechien wegen der EU-Waffenrechtslinie wird ins Leere führen. Denn, hier ein Zitat aus dem vorig erwähnten Krone-Artikel:

„Die Außenministerin stellte in der slowakischen Hauptstadt aber klar, dass Österreich derzeit keinen Beitritt zu den Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) anstrebe und wiederholte dies auch in der ZiB2 noch einmal. Im Wahlkampf war diese Forderung allerdings von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erhoben worden.“

Offenbar distanziert man sich schon von den „EU-Abtrünnigen“ oder will zumindest in keinster Weise mit der EU-Kommission anstreifen.

http://www.krone.at/1610494
+7 #7 Tecumseh 2018-01-10 14:04
zitiere Eichhörnchen:
OT: Und der nächste Umfaller. Ministerin Dr. Karin Kneissl: „Muslime gehören zu Österreich“
http://www.krone.at/1610494


Oje, oje, oje! Na ja, ich hatte da sowieso nicht viele und allzu große Hoffnungen!!!

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