Waffenrecht Österreich

Für legale Waffen - gegen illegale Waffen.

Hier ein recht langer Text, aber gut geeignet für Diskussionen

 

 

Für legale Waffen - gegen illegale Waffen.

Eine Initiative der Querschüsse www.querschuesse.at

 

Motto: „Die legalen Waffen sind nicht das Problem, die illegalen Waffen sind es!“

So die verwichene Innenministerin Maria Fekter im IWÖ-Interview (IWÖ-Nachrichten 2/11)

Und noch ein Zitat: „Das Waffengesetz ist nicht dazu da, um Kriminalität zu bekämpfen“

(Innenministerin Mikl-Leitner im IWÖ-Interview (IWÖ-Nachrichten 4/11)

 

Richtig erkannt, meine Damen! Gratulation! Leider zieht die europäische und auch die österreichische Sicherheitspolitik aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen. Und unsere Innenminister von der ÖVP schon gar nicht.

 

·        Fakt: Legale Schußwaffen spielen bei der Kriminalität praktisch keine Rolle.

·        Fakt: Verbrechen geschehen mit illegalen Schußwaffen. Und zwar fast ausschließlich.

·        Fakt: Wenn man Kriminalität bekämpfen will, muß man die Verbrecher bekämpfen und deren illegale Waffen.

·        Fakt: Strenge Waffengesetze richten sich immer nur gegen legale Waffenbesitzer, nicht gegen Kriminelle mit ihren illegalen Waffen.

 

Man sollte also die illegalen Waffen bekämpfen und nicht die legalen. Meine Ansicht. Wäre vernünftig. Das geschieht aber nicht. Die europäischen und die österreichischen Sicherheitspolitiker machen nämlich gerade das Gegenteil. Sie basteln ständig an Waffengesetzen herum und beschäftigen sich fast ausschließlich mit den legalen Waffen. Wobei jeder weiß, daß solche Gesetze nur von legalen Waffenbesitzern beachtet werden. Die Verbrecher kümmert das nicht. Denn ein Verbrecher hält sich nicht an Gesetze – warum sollte er sich ausgerechnet an ein Waffengesetz halten?

Und die Waffengesetze in Europa werden ständig verschärft. Die EU gibt die Richtlinien vor und die einzelnen EU-Staaten müssen nachziehen. So passiert 1991, 2008 und 2017. Ob es gescheit ist oder nicht, das spielt in unserer EU keine Rolle.

 

 

Was ist in Österreich beim Waffengesetz geschehen?

1996: Auf Grund des Beitritts Österreichs zur EU mußte unser bisheriges Waffengesetz drastisch verschärft werden. Mehr Pflichten für die legalen Waffenbesitzer, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand, mehr Kosten. Gewinn für die Sicherheit: Null.

2010: Eine neue EU-Richtlinie zwingt Österreich zur nochmaligen Verschärfung des Waffengesetzes von 1996. Noch mehr Pflichten für die legalen Waffenbesitzer, noch mehr Bürokratie, noch mehr Verwaltungsaufwand, exorbitante Kosten durch ein neues Registrierungssystem. Gewinn für die Sicherheit: Wieder keiner.

Und jetzt: die neueste EU-Waffenrichtlinie 2017

Wieder Verbote, wieder neue Einschränkungen die nur die legalen Waffenbesitzer betreffen werden

 

Warum aber ist das so?

Straftäter kümmern sich nicht um waffengesetzliche Vorschriften. Sie haben es noch nie getan und sie werden es auch nie tun. Warum sollten sie? Sie sind ja Verbrecher, Menschen außerhalb des Gesetzes. Das Waffengesetz interessiert sie nicht im mindesten. Sie freuen sich höchstens über strenge Waffengesetze, weil es damit den Opfern erschwert wird, auf legalem Weg an Verteidigungswaffen zu kommen.

Betroffen vom Waffengesetz sind immer nur die Besitzer legaler Waffen. Sie sind rechtstreu, befolgen die Gesetze, also auch diejenigen, die ihre Waffen betreffen. Sie wollen ja ihre Waffen behalten und sie wollen sich also nichts zuschulden kommen lassen. Daher befolgen sie auch die unsinnigsten Vorschriften.

Strenge Waffengesetze erschweren den Erwerb und den Besitz legaler Waffen. Sie verhindern aber nicht den Erwerb und den Besitz illegaler Waffen. Sie vermindern daher die Zahl der legalen Waffen und sie vermehren die Zahl der illegalen Waffen. Der Waffenbesitz in einer Gesellschaft gleicht kommunizierenden Gefäßen: Weniger legale Waffen – mehr illegale Waffen.

Weniger legale Waffen – mehr Kriminalität. Seit 1996 bekommen wir das vorexerziert. Seit 1996 leidet unsere Gesellschaft darunter.

 

Und wie sagte die Frau Minister Fekter so schön?

„Die legalen Waffen sind nicht das Problem, die illegalen sind es!“

 

Aber gegen illegale Waffen macht keiner etwas.

 

Wer besitzt denn überhaupt illegale Waffen?

Hauptsächlich Straftäter. Sie brauchen das, das sind ihre Werkzeuge. In der kriminellen Szene können illegale Waffen ganz leicht beschafft werden. Es gibt einen florierenden Schwarzmarkt. Mit diesen Waffen kann man rauben, morden und andere Gewalt ausüben. Straftäter stellen die die Mehrzahl der illegalen Waffenbesitzer. Und was hier im Umfeld der sogenannten „Flüchtlingswelle“ in unser Land gekommen ist, hat man nicht kontrolliert.

Diese Waffen sind da und werden zu Anschlägen und Terrorakten verwendet. Das sind aber ausnahmslos illegale Waffen, in der Hauptsache Kriegswaffen, die für zivile Waffenbesitzer strengstens verboten sind.

Interessiert unsere Behörden aber überhaupt nicht.

 

Das ist die wahre Gefahr für unsere Sicherheit.

Es gibt natürlich auch andere illegale. Aber wenige. Erbstücke, Fundsachen, Sammelgegenstände können auch illegal sein. Manche Menschen wissen gar nicht, daß sie illegale Waffen haben. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen nicht, niemand hat sie aufgeklärt. Das Gesetz ist schärfer geworden und aus legalen Waffen sind unversehens illegale geworden. Der jeweilige Besitzer weiß das oft gar nicht. Allerdings: Manche sammeln bewußt illegale Waffen. Meistens, weil die die erforderlichen Genehmigungen nicht kriegen. Ein Sammler aber – auch wenn er illegale Waffen besitzt – ist nie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Er will bloß sammeln, aber keine Straftaten mit seinen Waffen begehen.

Diese Leute haben dann zwar illegale Waffen, sind allesamt keine Gefahr. Man müßte ihnen helfen, in die Legalität zu wechseln, ihre illegalen Waffen zu legalisieren.

 

Was ist also zu tun?

Umdenken ist angesagt. Weg von der bisherigen verfehlten Sicherheitspolitik. Es muß ein Ende haben mit der Kriminalisierung des legalen Waffenbesitzers. Man darf nicht immer nur die legalen Waffen bekämpfen, man muß die illegalen Waffen bekämpfen und mit ihnen ihre illegalen Besitzer, nämlich die Kriminellen.

 

 

Einige einfache Maßnahmen könnten das bewirken. Sie sind unkompliziert, wirkungsvoll und vor allem – sie kosten nichts.

 

1.      Sinnvolle, echte Amnestiebestimmungen:

Wer freiwillig eine in seinem Besitz befindliche, illegale Waffe der Behörde angibt, erhält das Recht, sie weiter legal zu besitzen, soferne er die allgemeinen Voraussetzungen für den legalen Waffenbesitz erfüllt. Muß natürlich auch für Waffen der Kat. A gelten. Damit könnte man die harmlosen illegalen Waffenbesitzer  in die Legalität führen, geheime Waffensammlungen können registriert und kontrolliert werden.

 

2.      Waffenkontrollen:

Besitzer legaler Waffen dürfen derzeit regelmäßig kontrolliert werden und zwar ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl. Diese Kontrollen verursachen viel Aufwand, bringen nichts, sind verfassungsrechtlich nicht unbedenklich und wären daher zu beseitigen. Die legalen Waffenbesitzer sind damit zu verschonen.

Dafür ist ein Nachschaurecht der Exekutive zu schaffen. Und zwar dort und nur dort, wo es für die Sicherheit wirklich etwas bringt: Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten oder solche, die ihren Aufenthalt in Österreich dazu mißbrauchen, um Straftaten zu begehen, haben es zu dulden, daß sie selbst und ihre Aufenthaltsräume jederzeit unangesagt nach Waffen durchsucht werden.

 

3.      Statistik:

Die Kriminalstatistik unterscheidet bei deliktischem Waffengebrauch nicht zwischen legalen und illegalen Waffen. Das ist umgehend zu ändern, ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wäre damit nicht verbunden. Man muß nur ein zusätzliches Kreuzerl machen. Man macht es auch, aber registriert und veröffentlicht wird das nicht. Dadurch könnte nämlich klargestellt werden, daß legale Waffen kriminalpolitisch völlig ohne Bedeutung sind. Anscheinend will man das aber nicht.

 

4.      Berichterstattung:

Bei Polizeiberichten über Vorfälle mit Waffen ist die Qualifikation der entsprechenden Waffen (legal oder illegal) stets anzuführen. Geschieht heute nur in den seltensten Fällen.

 

5.      Illegaler Waffenhandel:

Die Quellen des ständig wachsenden Waffenschwarzmarkts sind bekannt. Man weiß ganz genau, woher die meisten dieser Waffen kommen. Es wäre daher ein Leichtes, den Handel mit illegalen Waffen zu überwachen und zu bekämpfen. Man muß es nur tun. So wären stichprobenartige Grenzkontrollen sehr hilfreich. Auch die oben unter 2.) vorgeschlagenen Kontrollen können viel bewirken.

 

 

Die Sicherheitspolitik der EU und der EU-Mitgliedsstaaten befindet sich auf dem Holzweg. Während man ständig versucht, die Zahl der legalen Waffen zu verringern und die Opfer zu entwaffnen, läßt man die Verbrecher unbehelligt und kümmert sich um deren Tatwerkzeuge, die illegalen Waffen, überhaupt nicht.

Gesetze zu beschließen ist leicht. Aber man sollte auch überlegen, was diese Gesetze bewirken und wer sich daran halten wird.

Und: Laßt die legalen Waffenbesitzer endlich in Ruhe und sorgt dafür, daß die illegalen bekämpft werden!

 

 

Materialien und Fakten:

 

Strenge Waffengesetze:

In Ländern, die Waffenverbote eingeführt haben, ist danach die Kriminalität - auch die Schußwaffenkriminalität - immer unverhältnismäßig stark gestiegen. In Ländern, die strenge Waffengesetze und generelle Waffenverbote haben, herrscht eine überdurchschnittliche Gewaltkriminalität.

Beispiele: UK, Australien, Rußland und andere UdSSR-Nachfolgestaaten, Mexiko.

 

Liberale Waffengesetze

Die USA haben ihre Waffengesetze weitgehend liberalisiert und Waffentrageerlaubnisse für unbescholtene Bürger vorgesehen. Seither ist die Kriminalität in den USA stark gesunken (bis zu 40% laut letzter FBI-Statistik)

 

Österreichische Entwicklung

Seit 1996 wurde das Waffengesetz in Österreich einigemale drastisch verschärft, strenge Verordnungen wurden erlassen. Jeder weiß, daß seither die Kriminalitätsrate in unserem Land stark gestiegen ist. Für die Sicherheit haben diese Verschärfungen somit nichts gebracht. Außer Spesen nichts gewesen.

Beispiel: Die für die legalen Waffenbesitzer vorgeschriebenen Verwahrungskontrollen und Verläßlichkeitsüberprüfungen kosten im Jahr etwa 400.000 Arbeitsstunden, die von Polizisten geleistet werden müssen. Verstöße gegen die Verwahrungsbestimmungen kommen praktisch nicht vor. Hohe Kosten für eine Tätigkeit, die nichts bringt und die Beamten von wichtigeren Aufgaben abhält.

 

Deutsche Fehlentwicklung

Nach dem Amoklauf in Erfurt wurden die deutschen Waffengesetze noch am selben Tag einschneidend verschärft. Die verantwortlichen Sicherheitspolitiker haben dabei versprochen, daß damit in Zukunft solche Verbrechen verhindert werden können. Irrtum.

Und dann geschah Winnenden. Ein noch schrecklicherer Amoklauf mit noch mehr Opfern. Und wieder wurde verschärft. Getroffen hat es die Sportschützen. Aber der nächste Amoklauf kommt bestimmt. Und was macht man dann?

 

Anteil der legalen Waffen an der Kriminalität

Obwohl es bei uns keine diesbezügliche Statistik gibt, haben Untersuchungen ergeben, daß dieser Anteil marginal ist. Und wenn so etwas vorfällt, handelt es sich meist um Verzweiflungstaten, die psychische oder krankheitsbedingte Ursachen haben. Verbrecher verwenden keine legalen Waffen. So dumm ist keiner.

 

Das sind die Tatsachen. Unsere Sicherheitspolitiker werden hiemit aufgefordert, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und endlich was zu tun.

Die ÖVP-Innenminister sind seit 2000 verantwortlich gewesen. Geschehen ist nichts, nur die legalen Waffenbesitzer wurden zunehmend schikaniert, kriminalisiert und behindert. Auch gegen das geltende Waffengesetz wurde administrativ agiert. Das sollte jetzt endlich ein Ende haben.

Der neue Innenminister wäre jetzt gefordert. Wer wird es?