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Polizei

Ein Brief vom Verfassungsschutz

Ein Brief vom Verfassungsschutz

 

Meine Leser erinnern sich: Ich werde rund um die Uhr vom Verfassungsschutz überwacht. Die lesen alles, was ich so schreibe und wenn da ein Neger vorkommt, werde ich gleich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wegen Verhetzung, billiger geht es nicht.

 

 

Wer mich da wirklich angezeigt hat, hätte ich natürlich gerne gewußt, obwohl ich mir denken kann, aus welcher grün angehauchten Ecke das kommt. Und daher habe ich dem famosen Bundesamt für Verfassungsschutz einen Brief geschrieben, in dem ich um entsprechende Aufklärung gebeten habe.

Eine Antwort ist mit zuteil geworden. Ein gewisser Herr Ministerialrat Geiszler hat mir am 12.1.2014 einen Brief geschrieben.

Also: den Anzeiger (Hinweisgeber, Blockwart, Vernaderer) erfahre ich natürlich nicht. Der sei „nicht beweisrelevant“, was immer das heißen mag. Daher sei dieser auch kein Zeuge im Sinne der StPO. Somit: Keine Auskunft über die Person des feigen Vernaderers.

Außerdem belehrt mich der Herr Ministerialrat, diese Anzeige sei auch keine „Verleumdung“, so zumindest seine Rechtsansicht. Das hätte auch die Staatsanwaltschaft Wien so beurteilt.

Nun gut. Das habe ich hinzunehmen. Natürlich habe ich auch Akteinsicht bei der Staatsanwaltschaft genommen, dort kommt dieser üble Kerl (oder Kerlin) auch nicht vor. Man versteckt sich feige.

Ich freue mich also weiter über die ungeteilte Aufmerksamkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die wissen nämlich anscheinend genau, wo die Verfassungsfeinde und die Terroristen sitzen: Am Laptop des Querschüsslers.

Wir Österreicher sind somit in guten Händen.

 

Hier mein Brief an das Bundesamt. Meine Leser mögen sich selber ein Bild machen:

 

An das

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

z.H. Herrn MR Geiszler

Herrengasse 7

1014 Wien

 

 

Betrifft: BVT-2-1-MS/14170/2014

 

Sehr geehrter Herr Ministerialrat!

 

In obiger Angelegenheit danke ich zunächst für Ihr Schreiben vom 12.1.2015. Für mich ist die Stellungnahme des Bundesamtes einigermaßen befremdlich. Auch die Leser meiner Homepage (immerhin etwa 600.000 Zugriffe monatlich) sind derselben Ansicht.

Es ist nicht nur recht seltsam, daß sich Ihr Bundesamt mit der Beobachtung einer Homepage beschäftigt und wegen der dort verbreiteten Inhalte Anzeigen an die Staatsanwaltschaft vornimmt, wobei aber schon von vorneherein klar sein müßte, daß die Inhalte keinerlei strafbaren Tatbestand verwirklichen. Meine Homepage ist weder terrorverdächtig noch verfassungsfeindlich.

Und während also solche sinnlosen Aktivitäten entfaltet werden, stehen die österreichischen Bürger ratlos der Tatsache gegenüber, daß Terroristen und ähnlich gefährliche Menschen ihre Vorbereitungshandlungen vollkommen unbehindert und ungestört von Ihrem Bundesamt entfalten können.

Es darf daher nicht verwundern, wenn der österreichischen Bevölkerung das Vertrauen in die Politik und ganz besonders das Vertrauen in die Sicherheitspolitik abhanden kommt.

Natürlich erwarte ich mir Ihrerseits keine weitere Antwort, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie sich das Bundesamt für diese doch recht problematische Vorgehensweise rechtfertigen könnte.

Mit den besten Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

 

Übrigens: haben Sie schon die Petition Liberales Waffenrecht für mehr Sicherheit unterschrieben – läuft noch bis 27. Jänner 2015! http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml

 

Kommentare   

#15 Tecumseh 2015-01-27 21:15
zitiere Richard Pfingstl:

h ö f l i c h s t


Natürlich!
Und am besten man nähert sich, wenn es möglich wäre, schwanzwedelnd und mit eingeklemmter Rute gleichzeitig! ;-)
MfG.
+4 #14 Richard Pfingstl 2015-01-27 19:54
Sehr geehrter Herr Dr. Zakrajsek!

Die Frau MR Sibylle Geiszler wird Ihnen sicherlich antworten, wenn Sie sich h ö f l i c h s t für den Fauxpas der falschen Anrede entschuldigen 8)

Liebe Grüße
Richard Pfingstl
+12 #13 Tecumseh 2015-01-25 16:49
zitiere erich:
Ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken mein Hab und Gut zu veräussern und die mir und meiner Gattin verbleibenden Jahre in einem Land zu verbringen indem nicht das Diktat des Staates herrscht !


Kann ich gut verstehen! Aber wo soll denn das blos sein??????????????????
(Die Frage ist natürlich nur rein rethorisch zu verstehen!)
MfG.
+12 #12 erich 2015-01-25 16:34
Es ist mir klar das meine Zeilen viel Kritik nach sich ziehen werden ! Aufgrund der Politischen Entwicklung hier habe ich mich entschlossen in diesem Land (das mein Geburts und Heimatland )ist keinen Tag mehr für diese Volksverräter mit meiner Arbeitskraft zu dienen.Ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken mein Hab und Gut zu veräussern und die mir und meiner Gattin verbleibenden Jahre in einem Land zu verbringen indem nicht das Diktat des Staates herrscht !
+19 #11 JanCux 2015-01-25 12:33
Unsere Politiker-Kaste zieht alle Register um ihren Arbeitgeber, das Volk, mundtot zu machen. Ihre Bürgerfeindliche Politik Wird immer öfters durch das Internet an die Öffentlichkeit gezerrt und das passt den fetten Bonzen nun gar nicht. Und darum wird ungeniert zu schmutzigen Tricks gegriffen. Terror gegen freie Bürger inbegriffen. Das gleiche versucht man in D gegen PEGIDA.
Leider, leider hat sich der Gedanke von PEGIDA schon über ganz Europa verbreitet und findet immer mehr Anhänger !

Ich würde sagen : dumm gelaufen liebe Politiker. Es geht euch, langsam aber sicher, an den schmutzigen Kragen...

VIRIBUS UNITIS !
+24 #10 Flashpoint 2015-01-25 09:00
Ein altes Sprichwort sagt:
Der größte Lump im Land ist der Denunziant !!!
+27 #9 Peter Brauneis 2015-01-25 01:52
Zu "Anzeiger (Hinweisgeber, Blockwart, Vernaderer)" fehlt noch als Beispiel "IM". Der inoffizielle Stasi-Mitarbeiter paßt ja besser zum Politfanatismus der Vernaderern.

Weil wir gerade beim BMfI sind: Christian Ortner fragt in der Sa/So-Wiener Zeitung Frau Mikl zu Recht, welcher Islam ihrer intelligenten Aussage nach "zu Österreich gehöre". Der mit Scharia, Zu-Tode-Steinigen und ähnlich linksfortschrittlichen Aktivitäten?
+32 #8 Georg Zakrajsek 2015-01-24 18:19
Natürlich kommt das von der NS-Meldestelle, das habe ich inzwiswchen herausgefunden. Der Name ist mißverstädnlich: Dürfen dort nur Nazis vernadern?
+33 #7 Gustav 2015-01-24 17:55
An die NS-Meldestelle des Verfassungsschutzes ns-meldestelle@bvt.gv.at kann sich jeder mit einem "Hinweis" wenden. Wird ganz offen so auf der BMI Website beworben. Liegt also nahe, daß der eigentliche "Hinweis" nicht direkt aus dem Amt kommt, sondern von den/einem/einer Grünen (ZARA) eingebracht wurde.

Zur Freude und zum Spaß würde ich einfach in die Herrengasse 7 gehen und dort direkt Akteneinsicht verlangen.

Vielleicht weiß der Herr Ministerialrat noch gar nicht, daß die Grünen seit Jahren einen Privatkrieg gegen die Querschüsse führen, er und sein Amt nur zu diesem Zweck mißbraucht werden. Im Lichte dieser Erkenntnis bewertet der Verfassungsschutz in Zukunft möglicherweise eingehende "Hinweise" etwas anders.
+35 #6 Tecumseh 2015-01-24 17:47
"...den Anzeiger (Hinweisgeber, Blockwart, Vernaderer) erfahre ich natürlich nicht. Der sei „nicht beweisrelevant“,..."

Das finde ich äußerst bedenklich! Da werden Schleimer und Vernaderer geschützt!
Ich kann nur sagen,
Metternich schau oba!

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