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Justiz

Der Staat gegen die Staatsdiener

Der Staat gegen die Staatsdiener

 

Ein Polizist ist ein Staatsdiener. Das dürfte klar sein. Je nach seiner Position hat er den Staat zu repräsentieren, die Staatsgewalt zu vertreten und seine Gesundheit und sein Leben in seinem Dienst einzusetzen. Dagegen hat aber dieser Staat auch die Pflicht, seinen Diener auszustatten und ihn in seinem Dienst zu unterstützen und auch zu schützen, wenn es erforderlich sein sollte.

Und noch eines: Der Polizist ist nicht nur im Dienst, wenn er Uniform trägt. Das gilt auch für andere Diener unseres Staates, den Justizwachbeamten zum Beispiel oder den Soldaten. Auch außerhalb ihres Dienstes haben sie ihren Staat zu vertreten wenn es sein muß und Verbrechen oder Gesetzesübertretungen zu verhindern.

Die Repräsentanten des sogenannten Gewaltmonopols sind daher bewaffnet, sonst können sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Und zwar nicht nur im Dienst, auch außerhalb ihres Dienstes.

Es stand daher nie im Zweifel, daß diese Menschen auch das Recht haben müssen, auch außerhalb des Dienstes eine Waffe zu tragen.

Es haben sich aber in den letzten Jahren üble Praktiken eingeschlichen. Schuld daran ist das seit 2000 von der ÖVP geführte Innenministerium. Die Waffenpässe für die Angehörigen der Exekutive werden jetzt regelmäßig verweigert. Die Waffenbehörden, angewiesen von eben diesem Innenministerium, haben immer mehr ablehnende Bescheide herausgegeben, alle vorgebrachten auch noch so stichhaltigen Gründe wurden nicht anerkannt.

Das Gesetz ist aber eindeutig. Solche Ansuchen müßten allesamt genehmigt werden.

Und die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte haben mitgespielt. Dort werken ja keine wirklichen Richter, sondern hinaufgelobte, politisch gesiebte Verwaltungsbeamte, die sich zwar großspurig „Richter“ nennen dürfen, in Wirklich aber keine sind.

Mir liegt gerade ein Erkenntnis eines solchen Gerichtes vor. Verwaltungsgericht Wien, Datum 28. 9. 2015 und da wird in geradezu höhnischer Weise das Ansuchen eines Polizisten abgelehnt. Der Beamte hatte einen Austro-Dschihadisten verhaftet, der – wie üblich – sich bereits wieder auf freiem Fuß befindet und selbstverständlich fühlt sich der Beamte bedroht. Wer versteht das nicht.

Nichts da! bescheidet die Richterin. Der Polizist hätte keinen Bedarf für einen Waffenpaß nachweisen können.

Ein Skandal. Ein wirklich unglaublicher Skandal so eine Entscheidung. Dagegen wird man aber nicht mehr sehr viel machen können. Dieselbe Richterin hat nämlich gleich Nägel mit Köpfen gemacht und die ordentliche Revision gegen ihre Entscheidung nicht zugelassen.

Wahrscheinlich fährt da die Eisenbahn drüber. Soferne die nicht gerade damit beschäftigt ist, neue Dschihadisten durch unsere Lande zu transportieren. Gratis, unkontrolliert und unregistriert. Mit dem Segen des Innenministeriums. Inschallah!

 

P.S.: Die Richterin heißt übrigens Mag. Melanie Winter. Wo ihr Haus wohnt, weiß ich nicht, aber vielleicht weiß es der Dschihadist.

 

Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00057/index.shtml

Kommentare   

+7 #15 eingangskontrolle 2015-10-25 16:08
zitiere Gustav:
Richter sollten direkt vom Volk gewählt werden. Dann kann man sie nämlich auch abwählen.


Die SPÖVP ist direkt vom Volk gewählt, und jeder SPÖVP-Wähler weiß, dass er damit Katastrophen vom Schlage eines Bundestaxlers und eines Außenbubis an die Macht hievt. Von einer Abwahl ist auch keine Spur, obwohl sie die praktisch nicht mehr abschiebbaren Moslemmassen ein- und durchmarschieren lassen.

Wollen Sie, dass solche Flaschen im Straf-, Zivil und Verwaltungsgericht sitzen und über Sie richten, wenn es darauf ankommt?
+3 #14 Muster Maxmann 2015-10-25 14:12
*
+11 #13 Muster Maxmann 2015-10-25 13:59
Österreichs größter Vorteil war bisher die solide wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage, keine Streiks, keine Unruhen, das lieben Investoren. Was nun kommt und schon klar absehbar ist, das programmierte Chaos, das lieben Investoren nicht, das wird uns noch teuer zu stehen kommen. Der Abschwung bekommt eine neue Dynamik.
+19 #12 Resistance 2015-10-25 07:37
zitiere Jokl:
Leider bin ich nicht so optimistisch, daß wir die jetzigen Zustände bis 2018 aushalten.
Derzeit spitzt sich die Gesamtlage in der Gesellschaft so zu, daß es zu einer Systemänderung mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt.

Es wurde bereits seitens der Ratingagenturen angekündigt, daß Österreich sein AAA Rating verlieren wird.
Was das heisst, ist jedem klar.
Neue Steuerbelastungen werden die Stimmung im Land weiter verschärfen.
Diese Regierung wird uns in die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückwerfen. Rücktritt jetzt!
+23 #11 Loki 2015-10-24 21:13
Zu Gustav:
Gar nicht mal so verkehrt, Dein Vorschlag. Bei den Amis klappt das!!!

Ich hoffe, daß Ö noch bis zu nächsten Nationalratswahl steht!!!
Spätestens dann ist ROT und SCHWARZ Geschichte. Unter einer BLAUEN Regierung erhoffe ich mir doch ein ERHEBLICH verbessertes Waffenrecht.
Da sollte so ein Fehler gar nicht mehr vorkommen können, weil es dann ein entsprechendes Gesetz gibt, daß diese Sachen anders regelt.

Leider bin ich nicht so optimistisch, daß wir die jetzigen Zustände bis 2018 aushalten.
Derzeit spitzt sich die Gesamtlage in der Gesellschaft so zu, daß es zu einer Systemänderung mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt.
Die Flüchtlingskrise ist nur der Starter des Pulverfasses. Dieses wurde in den letzten Jahren so prall von den linken(und schwarzen)Volksvernichtern gefüllt, daß es platzen muß.

Welches "Pulver" meine ich?

Genderwahn, Kaputtmachen des Bildungssystems, Kaputtsparen des BH und der Polizei, Verschwulungsgesetze, Fördern von NGOs und damit Steuerung von Aussen(CIA usw.). Migrantenwahn. Steuerwahnsinn. Unfähigkeit zur Sanierung des Arbeitsmarktes, Staatsverschuldung. Förderung von Schwachsinnsvereinen mit Steuergeld....
+19 #10 Gustav 2015-10-24 16:01
Richter sollten direkt vom Volk gewählt werden. Dann kann man sie nämlich auch abwählen. Gilt auch für Staatsanwälte. Bezirks und Landeschefs der Polizei sollte man aber auch wählen dürfen. Ob Österreich so viel Demokratie aushalten würde?
+21 #9 CZ 75 2015-10-24 14:07
@#4 eingangskontrolle:

Und genau deswegen brauchen wir in Österreich keine Imanansprache am 26. Oktober.
Wenn sie alle nicht die Staatsbürgerschaft anerkennen dann brauchen wir sie auch nicht hier ganz einfach.
Und hier ist es einmal anderst wie bei ihnen.
Warum sind sie zu uns gekommen wenn es bei ihnen so gut ist?
Durch Toleranz (zuviel davon nennt man Dummheit) wir es bei uns nicht besser werden.
Was sagen denn da unsere Frauenrechtsaktivistinnen dazu und die Grünen z.B.?
+27 #8 Muster Maxmann 2015-10-24 14:06
zitiere andreas cejda:
Und was ist jetzt wo das Gewaltmonopol nicht mehr in der Hand des Staates ist? Denn wenn ich mir die Videos im Fernsehen ansehe, dann sehe ich keinen einzigen Staatsdiener in unserem Land wo es so wäre. [...]


Wir hätten ja Polizisten genug im Lande. Damals in der Hainburger Au waren Tausende im Einsatz, auch rund um den Akademikerball waren es, wenn ich mich nicht irre, um die 2.000.

Natürlich könnte der Staat so wie damals bei diesen Großereignissen aus allen Bundesländern Polizeibeamte zusammenkratzen, aber vielleicht ist der Staat pleite und kann diese umfangreichen Einsätze gar nicht bezahlen. Neben der großen Zahl fallen da noch jede Menge Zulagen und Überstunden an. Das kostet ein Vermögen. Von den direkten Kosten dieser Zivilinvasion redet man ja überhaupt zu wenig, von den indirekten Kosten ganz zu schweigen. Vor 30 Jahren mietete ich für eine Veranstaltung ein größeres Zelt, so ca. 40 oder 50 m lang und 20 m breit, dafür mußte ich für ein Wochenende 20.000 Schilling bezahlen. Die jetzt im Einsatz befindlichen Zelte sind ungleich größer, die werden grob geschätzt 3.000 Euro (zuzüglich der Heizung) pro Tag kosten. Dabei reden wir nicht von einem Zelt und einem Tag. Und das wird auch rasch und bar zu bezahlen sein, nehme ich mal an, da diese Zelte ja am freien Markt angemietet werden müssen. Das zahlen aber nicht Faymann, Landau, Küberl und Konsorten aus ihrer Privatschatulle, das zahlen alles wir.
+21 #7 CZ 75 2015-10-24 14:03
Und was ist jetzt wo das Gewaltmonopol nicht mehr in der Hand des Staates ist? Denn wenn ich mir die Videos im Fernsehen ansehe, dann sehe ich keinen einzigen Staatsdiener in unserem Land wo es so wäre. Unsere Politiker, wo sind die? Schon im Ausland? Wo ist der Oberbefehlshaber und sein Verteidigungsminister, wann fangen sie an die Bevölkerung von diesem unkontrollierten Zustrom zu schützen, denn zu einer Besserung der Situation führt das so nicht. Vielleicht sollten sie ein wenig von UNSEREM Steuergeld auch zum Schutze der Steuerzahler investieren und nicht für den Rest. Auf was wartet man? Das sich die Situation von alleine bereinigt? Das es zu größeren Konflikten kommt und alles kaputt ist. Wenn sich die EU nicht einig ist so muß wenigstens jeder für sich sein Staatsgebiet schützen oder man sperrt die EU Aussengrenze komplett. Aber so wie es jetzt ist wird die Lage eskalieren.
+21 #6 Dreamworks 2015-10-24 13:48
Und dann wundert sich der ORF warum in einem roten Bezirk ein Wohnblock der mehrheitlich von Polizeifamilien bewohnt wird,plötzlich blau wird.

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