Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat (noch) nicht entschieden

Der Verwaltungsgerichtshof hat (noch) nicht entschieden

 

Am 18.8. war die Verhandlung wegen der Richterbestellung. Ich habe diese Verhandlung hier angekündigt und viele meiner Leser sind gekommen. Etwa 50 sind es gewesen, soviele waren wahrscheinlich noch nie bei einer solchen Verhandlung. Das zeigt, welche Bedeutung die Querschüsse haben.

Der Beschwerdeführer war gut vertreten, sein Anwalt Bürstmayer hat die Sache wirklich hervorragend dargestellt und gut plädiert. Ich mag zwar den Herrn nicht wirklich, weil er ein Waffengegner ist und mir einmal im Club 2 gegenübergesessen ist. Seine Argumentation damals war recht schwach und unjuristisch. Aber – Ehre, wem Ehre gebührt und ich stehe nicht an, ihm hier meine Anerkennung zu zollen.

Die belangte Behörde, die Wiener Landesregierung hatte keinen guten Auftritt. Die Ablehnung der Ernennung steht auf sehr schwachen Füßen und scheint nach meinem Dafürhalten politisch gelenkt gewesen zu sein.

Was jetzt der Verwaltungsgerichtshof aus der ganzen Sache macht, wird sich herausstellen. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, so ein altes Juristensprichwort. Aber es kann ja auch einmal die gerechte Sache obsiegen. Zu wünschen wäre das.

 

"Im übrigen denke ich, daß der Herr Verteidigungsminister ein Feigling ist. Denn er traut sich nicht, mir ein Interview zu geben. Und ich meine, daß es Österreich nicht verdient, einen Feigling als Verteidigungsminister zu haben."