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Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat (noch) nicht entschieden

Der Verwaltungsgerichtshof hat (noch) nicht entschieden

 

Am 18.8. war die Verhandlung wegen der Richterbestellung. Ich habe diese Verhandlung hier angekündigt und viele meiner Leser sind gekommen. Etwa 50 sind es gewesen, soviele waren wahrscheinlich noch nie bei einer solchen Verhandlung. Das zeigt, welche Bedeutung die Querschüsse haben.

Der Beschwerdeführer war gut vertreten, sein Anwalt Bürstmayer hat die Sache wirklich hervorragend dargestellt und gut plädiert. Ich mag zwar den Herrn nicht wirklich, weil er ein Waffengegner ist und mir einmal im Club 2 gegenübergesessen ist. Seine Argumentation damals war recht schwach und unjuristisch. Aber – Ehre, wem Ehre gebührt und ich stehe nicht an, ihm hier meine Anerkennung zu zollen.

Die belangte Behörde, die Wiener Landesregierung hatte keinen guten Auftritt. Die Ablehnung der Ernennung steht auf sehr schwachen Füßen und scheint nach meinem Dafürhalten politisch gelenkt gewesen zu sein.

Was jetzt der Verwaltungsgerichtshof aus der ganzen Sache macht, wird sich herausstellen. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, so ein altes Juristensprichwort. Aber es kann ja auch einmal die gerechte Sache obsiegen. Zu wünschen wäre das.

 

"Im übrigen denke ich, daß der Herr Verteidigungsminister ein Feigling ist. Denn er traut sich nicht, mir ein Interview zu geben. Und ich meine, daß es Österreich nicht verdient, einen Feigling als Verteidigungsminister zu haben."

Kommentare   

+7 #5 Poscheraser 2015-09-20 16:36
http://derstandard.at/1373513694381/Auch-Praesident-des-Verwaltungsgerichtshofes-hat-Partei-Hintergrund

Aber kein Proporz.... wers glaubt.....

Übrigens.... war es nicht die GenosseIN Sporrer, für die Ungarn KEIN sicherers Land ist? Und dass daher kein "FlüchtingIN" mehr zurückgeschickt werden darf - entgegne Dublin II und Dublin III .... (jaja der NICHT GENOSSE Orban ist ja sooooooo böese..... weil er was FÜR SEIN VOLK tut!)

Und ich werde wieder im nächsten Jahr einen Wellness Urlaub in diesem "so unsicheren" Land verbringen und diesen mit Sicherheit genießen!
+15 #4 Walter Murschitsch 2015-09-20 01:44
Heimat warst Du großer Söhne !

Auch bekannt für vieles schöne.

Heimat besinne dich auf deine Werte !

Geh den Weg nicht ins verkehrte !

VIRIBUS UNITIS !
+12 #3 Loki 2015-09-19 21:05
Guckst du:

https://killerbeesagt.wordpress.com/

Ich drück dem Richter die Daumen!
+19 #2 Martin Q. 2015-09-19 17:49
zitiere Walter Murschitsch:
Und mir ist schon wieder schlecht !


Ging mir heute wieder einmal genauso. Und Schuld waren diesmal die Radionachrichten. War gerade im Auto. War entweder auf 88.6 oder Öd-3. Da suchen das Rote Kreuz und der ASB doch tatsächlich Freiwillige für die Invasorenquartiere an den Grenzen. Die "Tätigkeitsbeschreibung" spricht für sich: "Gesucht werden Freiwillige die die Schlafquartiere reinigen".
Also wenn ich wo gratis pennen darf dann hinterlass ich keinen Saustall (auch sonst nicht). Aber unsere Invasoren haben Room Service. Die wenigen Streitereien die im TV gesendet werden sind vermutlich nur deswegen weil sie sich drüber aufregen daß der Welcome-Drink fehlt.

Was mit denen gemacht gehört ist klar, darf ich so aber nicht schreiben. Es hätte aber möglicherweise etwas mit der bereits beschriebenen Absicht zu tun unserem Heer für die Grenzsicherung Munition zu spenden.
+19 #1 Walter Murschitsch 2015-09-19 16:58
Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert !

Schließlich ließen die beiden Gesetzeshüter Gerlinde gehen – die vier Grapscher wurden nicht einmal verfolgt, geschweige denn zur Rede gestellt. „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist ziemlich erschüttert, ich werde mich hüten, bei ähnlichen Erlebnissen zur Polizei zu gehen und mir Hilfe zu erwarten“, so das Mädchen.

Ihre Cousine, die sich eigentlich als freiwillige Helferin am Westbahnhof melden wollte, ist nach Gerlindes Erlebnis von dieser Idee geheilt.

http://www.unzensuriert.at/content/0018783-Polizei-beschuldigt-Opfer-nach-Sexattacke-durch-Asylanten

Und mir ist schon wieder schlecht !

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