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Stronach/Schenk für mehr Sicherheit durch liberales Waffengesetz

Stronach/Schenk für mehr Sicherheit durch liberales Waffengesetz

Selbstverteidigung muss Bedarfsgrund werden und Rechtsanspruch auf Waffenpass begründen

Wien (OTS) - Für mehr Sicherheit durch ein liberales Waffengesetz setzte sich Team Stronach Mandatarin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag ein. Sie kritisierte, dass ihre zu diesem Thema vorliegende Petition - trotz eines klar formulierten Gesetzesänderungsantrags, jedoch nach Ablehnung der Regierungsparteien - nicht an den Innenausschuss weitergeleitet wurde. 6.188 Zustimmungserklärungen seien "ein gutes und stolzes Zeichen", so Schenk. Und weiter: "Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen!"

 

Ihre Petition - eingebracht gemeinsam mit dem IWÖ, der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich - habe zwei Kernforderungen, von denen nur eine erledigt sei, erklärte die Team Stronach Mandatarin. Die Forderung nach einer Amnestie für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht rechtzeitig registriert haben, wurde umgesetzt. Bei der zweiten Forderung, einem leichteren Zugang zum Waffenpass, schalte das Innenministerium jedoch auf stur, kritisierte Schenk. Und weiter: "Die Vergabe wird durch die Ausnützung des behördlichen Ermessens stark eingeschränkt. Die Behörden entscheiden dabei unter Angabe fadenscheiniger Gründe. Unlängst wurde auch einem Jäger ein Waffenpass verwehrt." Sie sprach sich daher für eine Gesetzesänderung betreffend der Ausstellung eines Waffenpasses aus, bei der die Voraussetzungen für den Waffenpass so klar definiert werden, dass kein Raum mehr für behördliches Ermessen bleibt.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
++43 1 401 10/8080
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Kommentare   

+24 #4 Rainer 2015-04-29 16:37
Hi,

ja das "Ermessen" von Beamten bekommt zur Zeit der Hypo U-Ausschluß zu spüren...da wird aktuell Vielen ganz schwarz vor Augen.

Grüße
Rainer
+23 #3 Muster Maxmann 2015-04-29 16:27
In einem Beamtenstaat die faktischen Rechte von Beamten einschränken oder auch nur definieren zu wollen, ist ein kühnes Unterfangen.
+18 #2 Loki 2015-04-29 14:13
Ich könnte anlässlich einer Erbschaftssache ein Lied vom "behördlichen Ermessen" singen. Das ging zwar gut für mich aus, war aber vom Ablauf her schwierig. Dabei durfte der Angestellte der BH scheinbar Schalten und Walten wie er wollte. Es ging um 2 Plätze auf der WBK. Der ausschlaggebende Bewilligungsgrund war dann der, daß eine Ablehnung scheinbar mehr Verwaltungsarbeit bedeutet hätte als eine Zustimmung. So kam es mir jedenfalls vor.
+23 #1 Gustav 2015-04-29 14:02
Es steht einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht, wenn sich Behörden und einzelne Beamte aussuchen können, ob sie ein Dokument ausstellen oder auch nicht.

Ich halte das für ein sehr großes Problem. Es geht ja nicht nur um den Waffenpaß, es geht um staatliche Willkür. Das untergräbt den Rechtsstaat an sich und seine Befürworter.

Es hat ja niemand verlangt den Waffenpaß zu "verschenken". Mit einem erfolgreich abgelegten Schießkurs, der z.B. als Grundvoraussetzung dienen könnte, wären die Kriterien sogar noch strenger und wesentlich höher, als sie es im Moment sind. Nur gäbe es dann keine Willkür der Beamten mehr, wodurch sich diese wohl in ihrer Ehre beleidigt führen. Kommt mir zumindest so vor, denn ich habe noch keine vernünftige Gegenargumentation gehört, es kommt ja nur "NEIN".

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