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Waffenrecht International

Die Selbstverteidigung, die Selbstjustiz und das Gewaltmonopol

Die Selbstverteidigung, die Selbstjustiz und das Gewaltmonopol

 

Diese Begriffe sind miteinander verbunden aber doch sehr unterschiedlich. Es besteht die Gefahr von Verwechslungen und da heißt es vorsichtig sein.

Ein klassischer Fehler ist die Gleichsetzung von Selbstverteidigung – das heißt Notwehr – mit Selbstjustiz. Ahnungslosen ist das vielleicht zu verzeihen, Fachleuten – Juristen – aber keineswegs.

Wenn zum Beispiel der Grün-Abgeordnete Steinhauser, der nicht nur Jurist sondern sogar Justizsprecher seiner Partei ist, die Selbstverteidigung mit Selbstjustiz gleichsetzt, so geschieht dies nicht aus Unkenntnis. So dumm ist Steinhauser nämlich gar nicht. Es geschieht aus böser Absicht und das ist viel schlimmer. Er will nämlich damit die Selbstverteidigung kriminalisieren, also aus der Notwehr einen Akt des Unrechts machen. Und das ist eine Todsünde in einer seriösen Diskussion und für einen Juristen unverzeihlich. Für Grüne aber anscheinend nicht.

Eine Erörterung der Dreifaltigkeit: Selbstverteidigung, Selbstjustiz und Gewaltmonopol muß mit dem Gewaltmonopol beginnen und das versuche ich jetzt:

 

Gewaltmonopol

So alt ist das Gewaltmonopol bei uns nicht. Verschiedene Landfriedensordnungen haben schon im 14. Jahrhundert versucht, die privaten Fehden, also private, kriegsähnliche Handlungen zu unterbinden. Im Ewigen Landfrieden Maximilians 1495 wurde dies zu einer allgemeinen Rechtsregel. Der Staat aquirierte das Monopol auf Kriegsführung, aber auch auf Rechtsdurchsetzung.

Kriege sind seither nicht mehr Privatsache, auch das Recht und seine Durchsetzung mußte in die staatliche Hand gelegt werden, Selbstjustiz, also die Verfolgung des eigenen Rechts ohne staatliche Hilfe wurde verboten.

Der Inhalt des Gewaltmonopols hat sich bis heute nicht geändert. Private Kriege darf man nicht führen, das Strafgesetz und auch das zivile Recht kann und darf nur mehr mit Hilfe staatlicher Autorität durchgesetzt werden.

Das Problem unserer Zeit besteht aber zunehmend darin, daß dieses Gewaltmonopol nicht mehr richtig funktioniert. Die Zivil-Gerichte arbeiten langsam, teuer und umständlich. Auf Urteile muß man oft jahrelang warten, sie sind dann manchmal gar nicht mehr durchsetzbar, weil der Schuldner abhandengekommen oder insolvent geworden ist. Die Verfahrenskosten kommen dann zum Schaden noch dazu.

Die Strafjustiz mißt mit zweierlei Maß. Gewisse Gruppen von Straftätern werden einfach nicht mehr verfolgt, Verfahren werden eingestellt oder so lange verschleppt, bis sich die Täter endgültig aus dem Staub gemacht haben und vor allem werden Gewalttaten von Tätern aus anderen Kulturkreisen auch mit deren Rechtsmaßstäben gemessen, was die Opfer ohne entsprechende Genugtuung zurückläßt.

Dies alles fördert und begünstigt Kriminalität und führt zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen geht immer mehr verloren.

Noch dramatischer ist aber das Fehlen einer effektiven Polizeigewalt. Der Exekutive werden immer mehr Mittel entzogen und personelle Ressourcen schamlos gekürzt. Das Gewaltmonopol, soweit es den Schutz der Bürger betrifft, ist weitgehend wirkungslos geworden. Die Schutzfunktion der staatlichen Gewalt ist daher nicht mehr vorhanden. Die Polizei beschäftigt sich bloß mit der wenig erfolgreichen Aufklärung und der statistischen Erfassung der Verbrechen. Die Verhinderung von Straftaten ist nicht mehr gewährleistet.

 

Selbstjustiz

Trotz dieser beklagenswerten Erscheinungen ist in unserem Kulturkreis die Selbstjustiz – also die Durchsetzung des Rechts mit eigener Hand – noch nicht wirklich in Erscheinung getreten. Das ist positiv zu sehen, allerdings ist es nur mehr eine Frage der Zeit, daß auch dieses Tabu aufbricht und der Selbstjustiz ein weitgehendes Verständnis entgegengebracht werden wird.

Solche Zustände wie die eben geschilderten haben in anderen Ländern zu der Entwicklung mafiöser Strukturen geführt, die die Funktion eines unwirksamen Gewaltmonopols übernommen haben und denen letztlich mehr Vertrauen entgegengebracht wird als den unzuverlässigen staatlichen Institutionen. Der Rechtsstaat ist dann zerstört.

 

Selbstverteidigung

Das Gewaltmonopol hat die Selbstverteidigung, also die Notwehr, nie beeinträchtigt oder gar abgeschafft. Die Selbstverteidigung ist ja sogar gegen ungerechtfertigte staatliche Aktionen weiter gerechtfertigt und nur in totalitären Staaten teilweise außer Kraft gesetzt worden.

Während also in unserer Rechtsordnung die Notwehr (also Selbstverteidigung) gegen widerrechtliche staatliche Maßnahmen gerechtfertigt wäre, ist in solchen Systemen zum Beispiel die Verteidigung eines Juden gegen SA-Plünderer oder die Notwehr gegen unrechtmäßige Verhaftungen durch die sowjetische Tscheka undenkbar und schwer kriminalisiert.

Kennzeichen des Rechtsstaates ist daher, daß die Notwehr innerhalb der gesetzlichen Grenzen, die aber nicht zu eng gesetzt sein dürfen, erlaubt und gerechtfertigt ist. Die Notwehr (Selbstverteidigung) ist ein Ausfluß der Grundrechte auf Leben, Freiheit und Vermögen und darf keinesfalls eingeschränkt werden.

Es ist daher unzulässig, die Selbstverteidigung, die ja bloß gegen einen unmittelbaren Angriff auf diese notwehrfähigen Güter gerichtet ist, mit der Selbstjustiz in einen Topf zu werfen. Sollte es im Zuge der Notwehr zu einem Notwehrexzeß und damit zu einer Art Selbstjustiz kommen, so ist dies jedenfalls vom Gesetz verboten, hat aber mit der gerechten Notwehr nichts zu tun.

Eine unerlaubte Einschränkung der Notwehr ist zweifellos das allgemeine Verbot von Verteidigungsmitteln, was in manchen modernen Staaten praktiziert wird, weil ja nur das Vorhandensein entsprechender Mittel den Verteidiger in die Lage versetzt, sich erfolgreich gegen solche rechtswidrige Angriffe zur Wehr zu setzen.

Von diesem Aspekt her sind die jeweiligen Waffengesetze zu betrachten. Allgemeine Waffenverbote widersprechen eindeutig den Grund- und Freiheitsrechten, weil sie die Notwehr unzulässig einschränken.

Ob das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen ausdrücklich in einem Verfassungsgesetz niedergeschrieben ist – wie etwa in den USA – oder ist bloß aus der Auslegung der Grund- und Freiheitsrechte ergibt, ist dabei unbeachtlich. Der Gesetzgeber darf die Rechte der Bürger in dieser Hinsicht nicht einschränken.

Die drei Begriffe: Selbstverteidigung, Selbstjustiz und Gewaltmonopol sind daher streng auseinanderzuhalten. Gewaltmonopol und Selbstjustiz sind dabei kommunizierende Gefäße. Zieht sich das Gewaltmonopol zurück, so steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz. Das soll nicht sein, die Entwicklung geht aber leider in diese Richtung.

Die Selbstverteidigung, die Notwehr also, hat aber hier herauszufallen. Sie ist ein unabdingbares Menschenrecht und widerspricht dem Gewaltmonopol nicht. Ein demokratischer Rechtsstaat hat dies immer zu respektieren.

Kommentare   

+11 #7 Tecumseh 2014-10-02 11:58
[quote name="Walter Murschitsch"
http://unzensuriert.at/comment/64321#comment-64321
Mfg


Paßt zwar nicht zum Thema, aber zu der Ausgabe von unzensuriert!

Jetzt gengan's a scho' auf die Pippi Langstrumpf los!
Das ist anscheinend deren größte Sorge. Die westliche Welt wird m.M. von Idioten geführt!
Es gilt natürlich die "unschuldsvermutung"!
+16 #6 Tecumseh 2014-10-02 09:51
zitiere Walter Murschitsch:
"Opfer überlebte nur..."
http://unzensuriert.at/comment/64321#comment-64321
Mfg

Ja lieber Walter, da sieht man wo die uns vorgeschriebene Toleranz hinführt! Und noch immer sehen das die Wenigsten!

@Stefan:
"...Deshalb Psychotest für jeden der ein Amt anstrebt!..."
Wer sollte den durchführen? Psychologen? Psychiater? Da macht man doch den Bock zum Gärtner und abgesehen davon, haben die m.M. selbst alle einen in der Krone!
Nichts für Ungut!
MfG.
+20 #5 Walter Murschitsch 2014-10-02 08:22
Opfer überlebte nur weil der Betriebsleiter eine Waffe besaß, daher werden EU-Bürger konsequent entwaffnet !

http://unzensuriert.at/comment/64321#comment-64321

Mfg
+13 #4 Stefan 2014-10-01 23:08
Im Grunde hat ein Staat nur 3 Aufgaben:
1. Innere Sicherheit - Polizei
2. Äußere Sicherheit - Militär
3. Rechtssicherheit - Unabhängige
Gerichte mit einfachen und klaren Gesetzen.
Wenn Steuergelder von Psychisch defekten Individuen für Gutmenscherei und Freunderlwirtschaft verplempert wird, bleibt halt nichts mehr über.
Deshalb Psychotest für jeden der ein Amt anstrebt! Alles andere ist ein Tanz auf dem Vulkan.
Einfach auf Google oder YT den Begriff "Mexiko Bürgerwehr" eingeben. In so einem Umfeld würde ich nicht leben wollen!
http://www.krone.at/Welt/Mitglieder_von_Anti-Drogen-Buergerwehr_verhaftet-Festnahmen_in_Mexiko-Story-409928
Etwas eigenwillig, aber informativ:https://www.youtube.com/watch?v=HmXKa2A XXXI
+29 #3 Gustav 2014-10-01 21:03
Nur Menschen mit geistig abnormen Ansichten würden die Selbstverteidigung bzw. Notwehr unter Strafe stellen. Es kann ja nicht sein, daß ein Opfer vom Täter quasi durch seine Tat bestraft wird und dann im Anschluß, falls das Opfer überlebt hat, gleich noch einmal von der Justiz, im Namen des Volkes.

Und eine Notwehr gelingt meist nur dann erfolgreich, wenn sich der Täter im Opfer irrt. Täter suchen sich für sie erkennbar schwächere Opfer aus, die sie augenscheinlich leicht überwältigen können. Hat das potentielle Opfer allerdings eine Schußwaffe, ändert sich das sehr schnell. Das leichte Opfer wird mit einer Schußwaffe als Gefahr gesehen und der Täter wird flüchten.

Wenn Politiker Schußwaffen unverhältnismäßig einschränken oder gar verbieten (wollen), dann machen sie damit alle anständigen Bürger wehrlos und zu potentiellen Opfern. Wer solche Politiker wählt macht sich selbst zu Opfer.

Möchtest Du ein Opfer sein? Nein? Gut, dann gehe hin zur Wahl und wähle etwas Gescheites!
+29 #2 Tecumseh 2014-10-01 16:01
"...Eine unerlaubte Einschränkung der Notwehr ist zweifellos das allgemeine Verbot von Verteidigungsmitteln,...".


"Zeige mir dein Waffengesetz, und ich will dir sagen, ob du als freier Bürger in einem souveränen Staat lebst", aus: G.Bock-W.Weigel "Handbuch der Faustfeuerwaffen" 4. Auflage, Seite 701!
MfG.
+27 #1 Soslan Khan Aliatasi 2014-10-01 14:08
Zitat:
Ein demokratischer Rechtsstaat hat dies immer zu respektieren.
Innert der EUdSSR ist die Demokratie längst ad absurdum geführt worden.Innerhalb dieser Zwangsgemeinschaft sind demokratische Strukturen den pseudodemokratischen gewichen.Wo und wie also soll dann noch ein wirklicher Rechtsstaat existieren? Die Schweiz zeigt es vor. Aber die ist zum Glück kein Mitglied dieser EUdSSR. So lange keine wirkliche, demokratische und souveräne Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist, ist auch nicht zu erwarten, daß da irgendeine staatliche Stelle, Behörde, etc. irgendetwas respektiert. Einzelpersonen werden das tun. Aber in der EUdSSR zählt der Einzelne nichts. Die Folgen sind sonnenklar. Das Gewaltmonopol hat sich bereits zurückgezogen und die pc Justiz straft ungleich. Wie lange soll sich das der Freie Bürger noch gefallen lassen? Irgendwann ist bei jedem das Fondukächeli geschtriche voll. Und dann genügt ein Funke… Grün/rot politisch korrekt wird man den Funken verbieten wollen – und ihn damit entzünden…

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