Waffenrecht International

Wir liefern Waffen – oder doch nicht

Wir liefern Waffen – oder doch nicht

 

Angesichts der Zustände im Irak, angesichts der Terrorakte, angesichts der Massenmorde und angesichts der islamisch motivierten und verübten Gräueltaten hat die EU Waffenexporte in dieses Gebiet freigegeben.

Das sollte uns freuen. Haben wir doch eine leistungsfähige Waffenindustrie, die hervorragende Produkte liefern kann. Sturmgewehre, Scharfschützengewehre, Pistolen und vieles anderes. Das könnte ein willkommenes Geschäft sein und wirtschaftliche Impulse bringen. Ein gutes Gewissen würde dazu geliefert und das Bewußtsein, endlich vernünftige Hilfe in diese Gegend gebracht zu haben.

Ist aber nicht. Unser Studienabbrecher am Sessel des Außenministers spielt da nicht mit. Nicht Waffen, nur humanitäre Hilfe soll geliefert werden.

Wieder nichts. Die österreichischen Politiker lernen es nie. Wie auch? Sie haben ja nie ausgelernt.