Polizei

Keine Waffen für die Polizei?

Keine Waffen für die Polizei?

 

Geht schon länger so. Die Waffenbehörden verweigern den Polizisten außer Dienst den Waffenpaß. Nicht alle, aber immer mehr. Die Begründungen sind oft lächerlich und fadenscheinig. Unlängst wurde sogar einem Polizisten, der persönlich massiv bedroht worden ist und gegen den ein Mordversuch verübt wurde, die Erlaubnis verweigert, zu seinem eigenen Schutz privat eine Waffe zu tragen.

Das Gesetz würde das natürlich anders sehen. Unser Gesetz ist ja nicht dumm. Klar, daß den Exekutivbeamten (also Polizisten, Justizwachebeamten aber auch Berufssoldaten) das Recht zusteht, auch privat zu ihrem eigenen Schutz eine Schußwaffe zu tragen. Außerdem: Der Beamte hätte sich nicht nur selbst zu schützen, sondern er hat ja auch die Pflicht, sich bei Straftaten, die er beobachtet, in den Dienst zu stellen, um Mitbürger zu schützen und Verbrechen zu verhindern. Dazu sind die Beamten auch schließlich da.

Wie gesagt: In unserem Waffengesetz steht das ganz deutlich und die Praxis war bis vor einigen Jahren auch so, daß es hier gar keinen Zweifel gegeben hat. Das hat sich grundlegend geändert. Die Praxis der Waffenbehörden ist zwar nicht einheitlich (tatsächlich ein Skandal, weil ja das Waffengesetz ein Bundesgesetz ist und überall gleich anzuwenden wäre), aber der Unfug, diesen Beamten den Waffenpaß zu verweigern, greift bedenklich um sich.

Leider macht der schwer verpolitisierte Verwaltungsgerichtshof bei diesem Spiel mit und segnet alles ab, was die Waffenbehörden so an Gesetzwidrigkeiten absondern.

Die Lösung dieses unerträglichen Zustandes, der unsere Exekutive desavouiert und diskreditiert, besteht in einer Änderung des Gesetzes. Damit wäre dem Ermessensmißbrauch der Behörden und der seltsamen Spruchpraxis des VwGH ein Ende gesetzt.

Daher hat die FPÖ einen recht vernünftigen Gesetzesantrag gestellt: Diesen Beamten soll jedenfalls das Recht auf einen Waffenpaß zustehen, damit sie auch außer Dienst eine Verteidigungswaffe tragen dürfen. Damit würde endlich etwas Vernunft in das Waffengesetz zurückkehren.

Im Parlament wurde das noch nicht behandelt. Aber man darf gespannt sein, wie sich die politischen Parteien zu diesem Gesetzesantrag stellen.

Und jetzt ist auch eine Zeitung draufgekommen.

Das Schundblattel, das täglich den Namen unseres Vaterlandes in den von ihm selbst erzeugten Schmutz zieht, berichtet auf der ersten Seite, daß die FPÖ fordert:

„Polizisten auch privat bewaffnen!“

Angeblich regt diese Forderung auf. Wen das aufregt, das wird nicht gesagt. Vielleicht den Herrn Fellner und seine Familie? Vernünftige Menschen jedenfalls nicht. Der dazugehörige Artikel ist, wie in diesem Blattel üblich, von keinerlei Sachkenntnis getrübt. Fragen tut natürlich keiner dieser famosen Journalisten bevor was hingeschmiert wird, daher wird von Psychotest und Verläßlichkeit gefaselt und der Kauf einer Waffe mit dem Tragen einer Waffe gleichgesetzt. Sie verstehen es einfach nicht.

Ganz gleich, was geschrieben wird: Jetzt ist irgendwann das Parlament am Zug und man wird ja sehen, wer sich für die Sicherheit Österreichs und seiner Exekutivbeamten einsetzt.

 

P.S.: Ich wage eine Prognose: Dafür wird sein: die FPÖ und das Team Stronach. Dagegen die Grünen, die NEOS, die SPÖ und wahrscheinlich auch die ÖVP. So schaut’s aus, Herrschaften!