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Polizei

Keine Waffen für die Polizei?

Keine Waffen für die Polizei?

 

Geht schon länger so. Die Waffenbehörden verweigern den Polizisten außer Dienst den Waffenpaß. Nicht alle, aber immer mehr. Die Begründungen sind oft lächerlich und fadenscheinig. Unlängst wurde sogar einem Polizisten, der persönlich massiv bedroht worden ist und gegen den ein Mordversuch verübt wurde, die Erlaubnis verweigert, zu seinem eigenen Schutz privat eine Waffe zu tragen.

Das Gesetz würde das natürlich anders sehen. Unser Gesetz ist ja nicht dumm. Klar, daß den Exekutivbeamten (also Polizisten, Justizwachebeamten aber auch Berufssoldaten) das Recht zusteht, auch privat zu ihrem eigenen Schutz eine Schußwaffe zu tragen. Außerdem: Der Beamte hätte sich nicht nur selbst zu schützen, sondern er hat ja auch die Pflicht, sich bei Straftaten, die er beobachtet, in den Dienst zu stellen, um Mitbürger zu schützen und Verbrechen zu verhindern. Dazu sind die Beamten auch schließlich da.

Wie gesagt: In unserem Waffengesetz steht das ganz deutlich und die Praxis war bis vor einigen Jahren auch so, daß es hier gar keinen Zweifel gegeben hat. Das hat sich grundlegend geändert. Die Praxis der Waffenbehörden ist zwar nicht einheitlich (tatsächlich ein Skandal, weil ja das Waffengesetz ein Bundesgesetz ist und überall gleich anzuwenden wäre), aber der Unfug, diesen Beamten den Waffenpaß zu verweigern, greift bedenklich um sich.

Leider macht der schwer verpolitisierte Verwaltungsgerichtshof bei diesem Spiel mit und segnet alles ab, was die Waffenbehörden so an Gesetzwidrigkeiten absondern.

Die Lösung dieses unerträglichen Zustandes, der unsere Exekutive desavouiert und diskreditiert, besteht in einer Änderung des Gesetzes. Damit wäre dem Ermessensmißbrauch der Behörden und der seltsamen Spruchpraxis des VwGH ein Ende gesetzt.

Daher hat die FPÖ einen recht vernünftigen Gesetzesantrag gestellt: Diesen Beamten soll jedenfalls das Recht auf einen Waffenpaß zustehen, damit sie auch außer Dienst eine Verteidigungswaffe tragen dürfen. Damit würde endlich etwas Vernunft in das Waffengesetz zurückkehren.

Im Parlament wurde das noch nicht behandelt. Aber man darf gespannt sein, wie sich die politischen Parteien zu diesem Gesetzesantrag stellen.

Und jetzt ist auch eine Zeitung draufgekommen.

Das Schundblattel, das täglich den Namen unseres Vaterlandes in den von ihm selbst erzeugten Schmutz zieht, berichtet auf der ersten Seite, daß die FPÖ fordert:

„Polizisten auch privat bewaffnen!“

Angeblich regt diese Forderung auf. Wen das aufregt, das wird nicht gesagt. Vielleicht den Herrn Fellner und seine Familie? Vernünftige Menschen jedenfalls nicht. Der dazugehörige Artikel ist, wie in diesem Blattel üblich, von keinerlei Sachkenntnis getrübt. Fragen tut natürlich keiner dieser famosen Journalisten bevor was hingeschmiert wird, daher wird von Psychotest und Verläßlichkeit gefaselt und der Kauf einer Waffe mit dem Tragen einer Waffe gleichgesetzt. Sie verstehen es einfach nicht.

Ganz gleich, was geschrieben wird: Jetzt ist irgendwann das Parlament am Zug und man wird ja sehen, wer sich für die Sicherheit Österreichs und seiner Exekutivbeamten einsetzt.

 

P.S.: Ich wage eine Prognose: Dafür wird sein: die FPÖ und das Team Stronach. Dagegen die Grünen, die NEOS, die SPÖ und wahrscheinlich auch die ÖVP. So schaut’s aus, Herrschaften!

Kommentare   

+15 #12 Gerald Lacher 2014-12-12 10:55
zitiere Soslan Khan Aliatasi:


Wir könnten den bewaffneten Personenschutz für alle Politiker und die Waffenbehörden untersagen. Was glaubt ihr, wie schnell die dann JEDERMANN/FRAU einen WP ausstellen?… WIR sind nämlich das VolkPolitiker und Behörden sind nichts anderes als UNSERE Angestellten!


Mit dem eigenen Schutz meinte ich den Schutz der eigenen Gemeindebevölkerung.
Dennoch kann ich mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist, wenn ein Gemeinderat mehrheitlich beschließt, dass ein Sicherheitsdienst beauftragt wird, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Wo ist da der Unterschied zur Mafia? Wir bezahlen Schutzgeld für unsere Sicherheit weil die Polizei überfordert und unterbesetzt ist, wobei ich sehr wohl weis, wenn ich der Mafia Schutzgeld bezahle, werde ich wirklich beschützt.

Aber Ihr Vorschlag ist sehr gut. Jeder hat das Recht auf einen WP und Sie haben vollkommen recht: Wir sind das Volk und wenn wir alles tatenlos zur Kenntnis nehmen, wie unsere Obrigkeit agiert, werden wir schwer bestraft werden.
+19 #11 Tecumseh 2014-12-11 18:25
zitiere Soslan Khan Aliatasi:

Wir könnten den bewaffneten Personenschutz für alle Politiker und die Waffenbehörden untersagen.


Sehr gute Idee! Aber wie soll das in der Praxis gehen?
Wir können sie nur bei der nächsten Wahl kündigen! Aber da spielt doch das blöde Stimmvieh leider nicht mit!
+20 #10 Soslan Khan Aliatasi 2014-12-11 18:04
zitiere Gerald Lacher:
Dieser Verrat an der eigenen Bevölkerung nimmt unbeschreibliche Ausmaße an.
Der Staat ist Bankrott, die Bevölkerung wird im Stich gelassen und so gut es geht entwaffnet und unsere örtliche Bürgervertretung beauftragt zum eigenen Schutz einen privaten Sicherheitsdienst, den die Allgemeinheit bezahlen muss.


Wir könnten den bewaffneten Personenschutz für alle Politiker und die Waffenbehörden untersagen. Was glaubt ihr, wie schnell die dann JEDERMANN/FRAU einen WP ausstellen?… WIR sind nämlich das VolkPolitiker und Behörden sind nichts anderes als UNSERE Angestellten!
+14 #9 Tecumseh 2014-12-11 16:56
zitiere Gerald Lacher:

Ist für mich selbstverständlich, diese Petitionen zu unterschreiben.


Habe natürlich nicht Sie persönlich gemeint. War mir sicher, daß Sie unterschrieben haben, sonst hätten Sie ja nicht den Link eingestellt. Meine Bemerkung sollte nur ein Nasenreiber für diejenigen sein, die noch nicht unterschrieben haben!
MfG.
+11 #8 Gerald Lacher 2014-12-11 16:33
zitiere Tecumseh:
zitiere Tecumseh:
[quote name="Gerald Lacher"]
Hinweis zu folgender Petition:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00037/index.shtml


Habe unterschrieben! Ist doch klar!
Und was ist mit unserer Petition? Wird da auch fleißig unterschrieben???
Hoffentlich!!!


Ist für mich selbstverständlich, diese Petitionen zu unterschreiben. Vor was oder wem fürchten sich eigentlich die Leute, die das nicht unterschreiben?
Wir sind ein freies Land. Sollte das nicht so sein wäre diesbezüglich eine Petition fällig!
+18 #7 Gustav 2014-12-11 16:24
zitiere Philipp Ott:
Vielleicht geht das bei dem einem oder anderen Waffenreferenten durch,


Wenn er gut geschmiert ist oder du mit ihm im selben Flipper Verein bist.

zitiere Tecumseh:
in der Höhe von ungef. 150.000,00 in noch guten alten österreichischen Schillingen. "...und ich sage Ihnen auf den Kopf zu, daß der angegebene Grund konstruiert ist! ..."


Heute stechen einem z.B. Tschetschenen schon für Münzen ab und das ist leider nicht konstruiert. Dies kann der Herr Referent in der Zeitung nachlesen. Konstruiert sind die ganzen Ausflüchte wieso und warum kein WP ausgestellt wird.

Diese überzogene und übertriebene Gewalt schon bei den kleinsten Straftaten haben wir uns importiert. Wenn das alles keine plausible und gut begründete Argumentation für einen WP ist, dann dürft eigentlich niemand mehr einen WP bekommen. Und auf diesem Weg befinden wir uns ja leider auch.
+19 #6 Tecumseh 2014-12-11 15:33
zitiere Gustav:
Ich muß an dieser Stelle aber auch gestehen, ich kenne bisher niemanden, der einen WP mit dieser Begründung überhaupt beantragt hat,...


Es liegt schon viele, viele Jahre zurück. Ich hatte damals beruflich mit höheren Geldbeträgen zu tun, die ich auch über Nacht bei mir haben mußte, um am nächsten Tag Einkäufe für die Firma zu erledigen. Die Beträge waren so in der Höhe von ungef. 150.000,00 in noch guten alten österreichischen Schillingen. Da ich damit auch durch finstere Gegenden u.A zum Bahnhof gehen mußte, beantragte ich einen WP. Der wurde abgelehnt. Mit der Begründung, die Beträge wären zu nieder. Meinen schüchterne Einwand (ich war damals noch sehr jung), daß die Leute ja nicht wüßten wieviel ich bei hätte, aber sie wüßten sicher, daß ich Geld bei hätte, wurde mit den Worten (ich erinnere mich genau) "...und ich sage Ihnen auf den Kopf zu, daß der angegebene Grund konstruiert ist! ..." vom Tisch gewischt. Leider ließ ich mich damals, von seiner Hoheit, dem zuständigen Beamten einschüchtern.
Und leider gab's damals noch keine IWÖ!!!
+15 #5 Philipp Ott 2014-12-11 15:07
zitiere Gustav:
Ich muß an dieser Stelle aber auch gestehen, ich kenne bisher niemanden, der einen WP mit dieser Begründung überhaupt beantragt hat, möglicherweise stellen die Waffenbehörden ja einen aus.


Vielleicht geht das bei dem einem oder anderen Waffenreferenten durch, aber wird das dann weiter "hoch gemeldet"? Sprich, welche Art von Verfahren bei Antrag auf WP wird da eingeleitet, und falls und ob und wo in der Prozesskette sitzen dann die Nein-Sager?

Falls das BMI auch ein Wort mitzureden hat, dann wird das sicher abgelehnt. Frei nach der Stellungnahme des BMI in der Antwort auf die Petition 22 wäre das eine Gleichschaltung .... die dem Grundsatz ... der Ausgewogenheit ... widerspricht. In meinen Augen, bezogen auf die Zahl der bestehenden WP heisst das daß es nicht mehr werden sollen. Und implizit besser weniger!
+22 #4 Gustav 2014-12-11 13:26
Einem Beamten der eine Dienstwaffe führt privat keine zu erlauben, also den Waffenpaß auf Antrag nicht auszustellen, ist administrativer Unfug. Als ob man einem Formel 1 Weltmeister privat kein Auto erlauben würde.

Im Grunde müßte jeder verläßliche Bürger einen Waffenpaß bekommen, schon heute, ganz ohne Gesetzesänderung. Als Bedürfnis müßte locker die Selbstverteidigung ausreichen und die besonderen Gefahren sind schon durch die Grenzöffnung gegeben. Zumindest wenn es die Waffenbehörde mit der Wahrheit und dem Wortlaut des Waffengesetzes ernst meint. Ich muß an dieser Stelle aber auch gestehen, ich kenne bisher niemanden, der einen WP mit dieser Begründung überhaupt beantragt hat, möglicherweise stellen die Waffenbehörden ja einen aus. Aber wahrscheinlich nur im Zusammenspiel mit einem NDA.
+16 #3 Tecumseh 2014-12-11 12:10
zitiere Tecumseh:
[quote name="Gerald Lacher"]
Hinweis zu folgender Petition:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00037/index.shtml


Habe unterschrieben! Ist doch klar!
Und was ist mit unserer Petition? Wird da auch fleißig unterschrieben???
Hoffentlich!!!

Uii, da habe ich wieder einmal zitiert, statt geändert!Man verzeihe mir!

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