Politik

Bericht aus dem Parlament

Bericht aus dem Parlament

 

Zwei Anträge liegen im Parlament und harren der Erledigung:

Erst einmal die TS-Petition, unsere Petition, die am 27.1.2015 abgehandelt werden wird. Bis dahin ist also noch Zeit, diese Petition zu unterschreiben. Man darf nur einmal unterschreiben. Ich bitte das zu beachten und unterschreiben dürfen nur Österreicher. Immerhin geht es ja um ein österreichisches Waffengesetz.

Einige EU-Bürger, die bei uns leben, haben sich darüber beklagt, daß sie nicht unterschreiben dürfen, aber es ist halt so. Es geht uns ja noch gut, denn wir dürfen eine Petition, eine Bittschrift bei unseren Obertanen einreichen. Der Untertan bittet gnädig, die hohen Herrschaften mögen endlich Vernunft annehmen, aber ob sie es tun werden, hängt vor allem davon ab, wieviele der Untertanen sich trauen, so eine Petition zu unterzeichnen. Geht ganz leicht, allerdings nur über das Internet. Aber leider haben viele nicht begriffen, worum es dabei geht.

Die es nicht begriffen haben, sind vor allem unsere Jäger, besser gesagt, ihre Funktionäre. Die IWÖ hat gebeten, man möge diese Petition in den Jagdzeitschriften zumindest erwähnen. Das wurde abgelehnt. Der große schwarze Bruder will das nicht, er will nicht, daß die Jäger einen Waffenpaß erhalten und er will auch nicht, daß die Jäger, die es verabsäumt haben, ihre Jagdwaffen zu registrieren, eine Amnestie bekommen. Straft sie nur ordentlich, diese säumigen Grünröcke, scheint die Ansicht dieser hohen Herren zu sein. Gnadenlos durch die Nacht – vielleicht eine neue Hymne der Jagdfunktionäre?

Das zweite betrifft den Entschließungsantrag der FPÖ. Exekutivbeamte sollen ohne weitere Prüfung einen Waffenpaß bekommen. Warum auch nicht – im Dienst tragen sie eine Waffe und privat dürfen sie das nicht? Schwachsinn! Aber das ÖVP-Innenministerium ist dagegen und der durch und durch politisierte VwGH auch.

Ob sich die Beamten, die man hier schamlos verhöhnt, noch daran erinnern werden, wenn wieder einmal Wahlen anstehen? Ich bin skeptisch, denn ginge es mit rechten Dingen zu, wäre die Bande längst davongejagt.

 

Übrigens: haben Sie schon die Petition Liberales Waffenrecht für mehr Sicherheit unterschrieben – läuft noch bis 27. Jänner 2015! http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml