Grüne Politik

Es geht in die zweite Runde

Es geht in die zweite Runde

 

Richtigerweise in die dritte Runde. Kurz die Geschichte zur Erinnerung: Der Justizsprecher der Grünen, der Abgeordnete Steinhauser hat mich geklagt. Ich hätte ihn beleidigt hat er gemeint, weil ich seine politische Tätigkeit in die Nähe der kommunistischen und der NS-Ideologie gerückt habe. Mit dem Kommunismus war er einverstanden, der hat ihm nichts gemacht, aber die Nazis haben ihn gestört.

Aber: Freispruch in der ersten Instanz. Der Richter hat gefunden, meine Beiträge seien ironisch, künstlerisch, kritisch und meine Äußerungen wären im Kontext einer politischen Auseinandersetzung vertretbar.

Dem Herrn Steinhauser hat das natürlich nicht gefallen, er hat Berufung eingelegt.

Und das Berufungsgericht hat tatsächlich ein Haar in der Suppe des erstinstanzlichen Urteils gefunden. Zurückverwiesen an die erste Instanz. Ich müsse darlegen, wie ich zu meinem Urteil über die grüne Politik komme.

Nun, nichts leichter als das. Ich lege ganz einfach die im „Kurier“ zitierten Vorstellungen des Herrn Justizsprechers vor, auch seine Presseaussendung ist dabei sehr hilfreich. Er verlangt darin genau das, was bei den Nazis die Gestapo und der SD praktiziert hat: die Institutionalisierung eines Spitzelsystems in dem die Vernaderer völlig straffrei gestellt werden und jeden nach Belieben anonym anzeigen können. Der Angezeigte verliert jede Möglichkeit, gegen den Anzeiger vorzugehen – er kann sich kaum mehr verteidigen.

Also, wenn das nicht reicht, dann weiß ich nicht.

Jedenfalls: die neue Verhandlung ist am:

Donnerstag, 25. September 2014, 13 Uhr, Saal 102, 2. Stock,

Landesgericht für Strafsachen Wien, Eingang Wickenburggasse

Wer sich das ansehen will, ist willkommen. Ob von den Grünen auch welche erscheinen, weiß ich nicht. Das letzte Mal haben sie durch Abwesenheit geglänzt. Vielleicht auch deshalb, weil das bei ihnen übliche Argumentationsinstrumentarium (also Molotwcocktails, Steinschleudern, Pflastersteine) bei der Eingangskontrolle normalerweise abgenommen wird.