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Richterschwemme

Richterschwemme

Jetzt haben wir den Rechtsstaat umgesetzt. Wer’s glaubt. Es wurden Landesverwaltungsgerichte geschaffen. Und mit einem Schlag sind eine Unmenge neuer Richterposten entstanden. Das sind natürlich keine wirklichen Richter, Juristen schon, aber beileibe keine Richter. Wie sich die Sache entwickeln wird, kann ich noch nicht abschätzen, aber da ich einige von diesen verehrten „Richtern“ kenne, weiß ich schon, wohin die Reise gehen wird.

 

Geht schon los

Ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol zeigt schon recht gut, wie die Rechte der Bürger von den neuen sogenannten „Gerichten“ mit Füßen getreten werden. Ein Polizist beantragt einen Waffenpaß, er sei auch privat von Straftätern bedroht worden. Das ist erwiesen und aktenkundig. Dennoch: Abgelehnt. Bravo, Verwaltungsgericht! Wieder gegen einen Exekutivbeamten obsiegt!

Unter dem Erkenntnis der Name der Richterin: Dr. Monica Voppichler-Thöni. Manchmal könnte man sich das Lesen des ganzen Sermons ersparen, wenn man vorher den Namen des Verantwortlichen liest.

 

Verwaltungsvereinfachung

Beim Landesverwaltungsgericht Wien gibt es über 60 Richter, in Tirol über dreißig. Das kostet was und zwar nicht wenig. Unser Steuergeld. Und dann kriegen wir solche Erkenntnisse auf den Tisch.

 

Noch eine Verwaltungsvereinfachung

Kürzlich war ich im Waffenbüro in Wien, früher AB. Früher, ganz früher gab es dort etwa 4 Beamte und einen Leiter. Heute schaut das ganz anders aus:

Eingangskontrolle, Ausweiskontrolle. Messer werden abgenommen, das Büro ist abgeschirmt wie ein Hochsicherheitstrakt. Über 30 Beamte werken dort, Parteienverkehr ist sichtlich nicht erwünscht. Die Hauptbeschäftigung: Ablehnung von Stückzahlerweiterungen und Waffenpässen.

Verwaltungsvereinfachung wäre ganz einfach, müßte aber von oben kommen. Aber beim Fisch ist oben der Kopf und wir wissen alle Bescheid.

 

Steueroase

Das ist tatsächlich die EU. Wenn man erfährt, daß die derzeitigen und die ehemaligen Bonzen keine Steuern zahlen müssen und irrsinnige Gagen einstecken, wünscht man sich die Beseitigung solcher Oasen. Und zwar dringend.

 

Übrigens: haben Sie schon die Petition Liberales Waffenrecht für mehr Sicherheit unterschrieben – läuft noch bis 27. Jänner 2015! http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml