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Richterschwemme

Richterschwemme

Jetzt haben wir den Rechtsstaat umgesetzt. Wer’s glaubt. Es wurden Landesverwaltungsgerichte geschaffen. Und mit einem Schlag sind eine Unmenge neuer Richterposten entstanden. Das sind natürlich keine wirklichen Richter, Juristen schon, aber beileibe keine Richter. Wie sich die Sache entwickeln wird, kann ich noch nicht abschätzen, aber da ich einige von diesen verehrten „Richtern“ kenne, weiß ich schon, wohin die Reise gehen wird.

 

Geht schon los

Ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol zeigt schon recht gut, wie die Rechte der Bürger von den neuen sogenannten „Gerichten“ mit Füßen getreten werden. Ein Polizist beantragt einen Waffenpaß, er sei auch privat von Straftätern bedroht worden. Das ist erwiesen und aktenkundig. Dennoch: Abgelehnt. Bravo, Verwaltungsgericht! Wieder gegen einen Exekutivbeamten obsiegt!

Unter dem Erkenntnis der Name der Richterin: Dr. Monica Voppichler-Thöni. Manchmal könnte man sich das Lesen des ganzen Sermons ersparen, wenn man vorher den Namen des Verantwortlichen liest.

 

Verwaltungsvereinfachung

Beim Landesverwaltungsgericht Wien gibt es über 60 Richter, in Tirol über dreißig. Das kostet was und zwar nicht wenig. Unser Steuergeld. Und dann kriegen wir solche Erkenntnisse auf den Tisch.

 

Noch eine Verwaltungsvereinfachung

Kürzlich war ich im Waffenbüro in Wien, früher AB. Früher, ganz früher gab es dort etwa 4 Beamte und einen Leiter. Heute schaut das ganz anders aus:

Eingangskontrolle, Ausweiskontrolle. Messer werden abgenommen, das Büro ist abgeschirmt wie ein Hochsicherheitstrakt. Über 30 Beamte werken dort, Parteienverkehr ist sichtlich nicht erwünscht. Die Hauptbeschäftigung: Ablehnung von Stückzahlerweiterungen und Waffenpässen.

Verwaltungsvereinfachung wäre ganz einfach, müßte aber von oben kommen. Aber beim Fisch ist oben der Kopf und wir wissen alle Bescheid.

 

Steueroase

Das ist tatsächlich die EU. Wenn man erfährt, daß die derzeitigen und die ehemaligen Bonzen keine Steuern zahlen müssen und irrsinnige Gagen einstecken, wünscht man sich die Beseitigung solcher Oasen. Und zwar dringend.

 

Übrigens: haben Sie schon die Petition Liberales Waffenrecht für mehr Sicherheit unterschrieben – läuft noch bis 27. Jänner 2015! http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml

Kommentare   

+12 #6 JanCux 2014-12-30 13:52
Zitat:
PEGIDA und Co. machen ja durchaus Hoffnung, daß wieder etwas bürgerlich liberaler Hausverstand einzieht.
Richtig erkannt werter Rainer. Da ist etwas gewachsen das unsere "Elite" immer mehr angst und bange macht und nicht mehr "niederzuknüppeln" ist. Ich hoffe das der Funke "Wir sind das Volk" auf Österreich und ganz Europa überspringt !
+23 #5 Rainer 2014-12-29 17:28
Hi,

noch eine Zwischenstufe eingezogen zum Berufen und Weiterprozessieren bis zum EUGh und danach auswandern. Koffer schon gepackt? Zuerst sollte man aber vlt. noch den Kuli für die nächsten Wahlen bereithalten... PEGIDA und Co. machen ja durchaus Hoffnung, daß wieder etwas bürgerlich liberaler Hausverstand einzieht.

Grüße
Rainer
+22 #4 Tecumseh 2014-12-29 15:07
zitiere Walter Murschitsch:

Bei Frauen mit Doppelnamen werde ich auch immer hellhörig !


Komisch, ich auch! Wobei ich aber nicht alle in einen Topf werfen möchte. Aber in der Regel...
Leider hatte ich einmal zu tun mit einer "Frau Rat"! Naja, ich ging in Berufung und bekam Recht!
MfG.
+24 #3 Gerhard M. 2014-12-29 14:38
Wenn diese Richter wenigstens was im Hirn hätten, könnte man die Aufstockung ja noch verstehen, aber diese Richter leiden and der Gutmenschen Krankheit. Wirkt sich besonders bei Kinderschändern (hatten eine schwere Kindheit) Asylanten ( traumatisiert durch die Reise) Moslems ( Man muss die Kultur berücksichtigen) aus.Ein Sonderschüler hat mehr Grips und Hausverstand.
+25 #2 Walter Murschitsch 2014-12-29 14:23
zitiere Christian Habich:
Vielleicht noch erwähnenswert: Die Mehrzahl der neuen "Richter" sind Frauen. Wieviele davon einen Doppelnamen haben, möchte ich gar nicht wissen ...


Bei Frauen mit Doppelnamen werde ich auch immer hellhörig !

Sieht man bei unseren Quotenfrauen
der Regierungsmannschaft!
+26 #1 Christian Habich 2014-12-29 13:23
Vielleicht noch erwähnenswert: Die Mehrzahl der neuen "Richter" sind Frauen. Wieviele davon einen Doppelnamen haben, möchte ich gar nicht wissen ...

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