Die Stunde des Burgenländers
Die Novelle zum Wehr- und Waffengesetz ist beschlossen. Mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP. Das war abzusehen und hat sich schon im Ausschuß abgezeichnet. Die parlamentarische Skurrilität, nämlich, daß ein Gesetz noch bevor es in Kraft gesetzt ist, bereits novelliert wird, ist unglaubliche österreichische Wirklichkeit geworden.
Über das Gesetz habe ich schon oft geschrieben, eine Stellungnahme dazu gibt es auch. Man möge das nachlesen. Das Gesetz ist ein skandalöser Unsinn, es entlarvt die Gesetzesbastler als bürgerfeindliche Bürokraten, die nichts anders im Sinn haben, als anständige Menschen zu kriminalisieren. Für die Sicherheit des Landes bringt es nichts.
Natürlich haben nicht die Politiker das Gesetz gemacht. Es ist das Werk lebensfremder Sesselfurzer und –furzerinnen – aber man hat sie werken lassen. Die Verantwortung dafür aber tragen natürlich jene Politiker, die das Gesetz letztlich beschließen.
Der Abgeordnete Fichtenbauer von der FPÖ hat versucht, Vernunft in die Debatte zu bringen. Es war vergeblich. Er hat klar aufgezeigt, daß man damit Menschen, die im Vertrauen auf diesen Staat und von diesem Staat etwas erworben haben, mit einem Federstrich zu Straftätern macht, ohne daß diese irgendetwas Strafbares oder Unkorrektes unternommen haben. Heimtücke pur.
Und Fichtenbauer hat auch die unglaublichen Vorgänge um das Bunkermuseum am Wurzenpaß aufgezeigt, wo ein hoher Offizier mit Intrigen und Täuschungen zu einem unverläßlichen Kriminellen gemacht worden ist, dessen Existenz vernichtet werden sollte. Der dafür verantwortliche Minister saß auf der Regierungsbank und hatte außer verlegenen Grimassen dazu nichts beizutragen.
Nach einer recht unbedeutenden Wortmeldung des SPÖ-Abgeordneten und einem hilflosen Gestammel der Grünen folgte
die Stunde des Burgenländers
also der Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Oswald Klikovits, der in einer peinlichen Blamage endete. Klikovits hatte den Gesetzentwurf überhaupt nicht verstanden. Er meinte, jetzt hätten die Besitzer von Kriegsmaterial endlich die Möglichkeit, ihre Waffen zu legalisieren. Er hat anscheinend nicht begriffen oder will es nicht begreifen, daß die Leute, um die es hier geht, keine Kriegswaffen besitzen, sondern ehemaliges Kriegsmaterial, das bereits amtlich deaktiviert worden ist, das also jeweils ein funktionsunfähiges Stück Metalls ist, von dem keine Gefahr ausgehen kann. Ich möchte ihm zugute halten, daß er wirklich nicht weiß, wovon er redet, denn sonst wären seine Feststellungen eine ärgerliche Verhöhnung der Betroffenen gewesen. Klikovits entblödete sich auch nicht, den Besitzern von deaktiviertem Kriegsmaterial zu raten, sie mögen sich doch eine Ausnahme-Genehmigung des BMLVS besorgen, wenn sie das nicht neu deaktivieren wollen. Die höhnischen Lacher des Plenums, die er dafür erntete, waren wohl verdient.
Wer den Gesetzesvorschlag gelesen hatte, weiß sehr wohl, daß darin von Registrierungen nicht die Rede ist. Das wurde ja schon in der Novelle 2010 erledigt. Das hinderte aber den ahnungslosen Klikovits nicht daran, zu betonen, daß die Jäger von der Novelle nichts zu fürchten hätten, denn – und jetzt kommt das Beste – Jäger müßten ihre Kategorie D-Waffen ja nicht registrieren. Daß Jäger selbstverständlich auch andere Waffenkategorien besitzen und daß die D-Waffen selbstverständlich auch zu registrieren sein werden, ist der Aufmerksamkeit des Burgenländers wohl entgangen.
Es ist nicht anzunehmen, daß diese Feststellung dem Abgeordneten Klikovits selber eingefallen ist. Das wird wahrscheinlich seine Verständniskraft weit übersteigen. Irgendwer hat ihm das also eingegeben und auf seinen Zettel geschrieben. Ich habe auch schon einen Verdacht wer das war.
Also das Gesetz ist durch. SPÖ und ÖVP haben das zu verantworten. Ich werde mich daran erinnern, wenn die Zeit gekommen sein wird. Und die legalen Waffenbesitzer sicher auch.
Kommentare
Lt. der am 13.6.12 in den OÖN veröffentlichten Sonntagsfrage würden Österreichs junge Wähler (16-29 Jahre) folgendermaßen entscheiden:
FPÖ: 17,4%
Grüne: 12,9%
Piraten: 11,6%
Ungültig: 10,6%
ÖVP: 8,9%
SPÖ: 8,5%
BZÖ: 1,2%
KPÖ: 0,8%
LIF: 0,5%
Nichtwähler: 11,6%
Keine Angabe/weiß nicht: 16%
Quelle: APA/Institut für Jugendforschung.
Umfrage unter 522 jungen Wählern.
Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass es sich beim so überaus verdienten Betreiber des Bunkermuseums Wurzenpass, Mag. Andreas Scherer, um einen Zivilisten und dzt. karenzierten Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe A im Personalstand des BMLVS mit dem Amtstitel "Oberrat" handelt. Als Miliz-(Reserve-)Offizier führt er den DGrd Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes. Seit er seinerzeit der Generalstabssektion angehörte hatte und als Sympathisant des Generalstabschefs Gen Entacher galt, wird er vom unerträglichsten und dümmsten Verteidigungsminister aller Zeiten, dessen Kabinettschef, dem "Lokführer", einem karenzierten Eisenbaher, mit Hass sowie der sattsam berüchtigten Maga. Ploner schikanös verfolgt.
Vielleicht sollte man zwischen »verdienen« und »bekommen« unterscheiden. So mancher Künstler würde sehr viel »verdienen« – weil er etwas produziert, das Österreich nützt. Aber oftmals bekommt er es nicht. Viele Sozialschmarotzer bekommen Geld – obwohl sie nichts produzieren. Gilt übrigens auch für so manche Politiker, die nichts als Korruption und Skandale produzieren.
Ich gebe ja zu, daß das ein wenig spitzfindig war – aber stimmen tut es…
Ich bin nicht gut im Kopfrechnen, aber sind das nicht pro Einwohner 4800 Euro? 41 000 000 000 / 8 440 000 (Einwohner in Ö) = 4857 Euro. Jeder Österreicher zahlt also pro Kopf 4857 Euro in den ESM und kein Ende in Sicht!
Nur leider haben die bisher noch nicht viel getan...
Wenn man all jene motivieren könnte zur Wahl zu gehen und der (noch) bestehenden Regierung eine Absage erteilt.
Ich habe dies schon mehrmals gesagt, wir müssen alle in unserem Umfeld dazu zu bringen wählen zu gehen. Die meisten sind von der Politik angefressen, aber nur so kann man dem dummen Treiben ein Ende machen.
zitiere Tiroler:
Die Finanzministerin hält offensichtlich ebenfalls wenig von unserer Demokratie. Ist ihr doch der demokratische Prozess zu langsam, wenn es darum geht unser Steuergeld ins Ausland zu überweisen. Sie will auch mehr EU und weniger National und steht voll hinter dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Dem ESM wird die Frau Fekter 41 Milliarden Startkapital beisteuern, sobald er vom Parlament abgesegnet wurde. Bei diesen unglaublichen 41 Milliarden wird es aber nicht bleiben. Die ESM Leitung, also der Gouverneursrat, steht über bzw. ausserhalb des Gesetzes und kann und darf von keiner Behörde oder Gericht verfolgt werden. Man kann den ESM Gouverneursrat auch nicht klagen, er jedoch kann schon klagen. Der ESM Gouverneursrat darf so viel Geld nachverlangen wie er will. Deswegen sind diese 41 Milliarden nur das Startkapital, unser Steuergeld! Dieser ESM Gouverneursrat erinnert mich an den aktuellen Kinofilm "Men in Black". Die sogenannten "Men in Black" stehen über dem Gesetz und machen Jagd auf Aliens. Der Gouverneursrat steht auch über dem Gesetz und macht Jagd auf unser Steuergeld. Sind letzten Endes weniger cool als die im Kino, aber bei weitem gefährlicher.
Derzeit geht etwa die Hälfte der Leute wählen und die wählen, wie sie es gewohnt sind. Gehen die Leute auch hin, die derzeit zu Hause bleiben, gibt es eine überwältigende Mehrheit.
Es gibt derzeit über eine Million legaler Waffenbesitzer. Ist das nichts?
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