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Es kommt nix besseres nach

Ist schon schwer nach dem Zurückgetretenen. Nach einem Minister mit der Lizenz zum Unterrichten von Volksschulkindern kommt jetzt einer mit der Lizenz zum Heilen. Gut so oder nicht.

Jedenfalls hat sein erstes Interview schon seine wahre Kompetenz gezeigt, was das Impfen anbelangt. Bravo!

So geht es weiter mit unserer Gesundheit. Irgendwann sollen die Bürger dafür gestraft werden, was sie gewählt haben. Die Zeit ist gerade gekommen.

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Die Diktatur der Bürokraten

 

Wir haben uns vom Rechtsstaat längst verabschiedet. Und von der Demokratie auch. Die meisten unserer Bürger haben das begriffen und viele haben schon resigniert.

Ein langsamer, schleichender Prozeß, der in unserer politischen Wirklichkeit angekommen ist und als wir es bemerkt haben, ist es bereits zu spät gewesen.

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Waffenrecht

Die Stunde des Burgenländers

 

Die Stunde des Burgenländers
 
Die Novelle zum Wehr- und Waffengesetz ist beschlossen. Mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP. Das war abzusehen und hat sich schon im Ausschuß abgezeichnet. Die parlamentarische Skurrilität, nämlich, daß ein Gesetz noch bevor es in Kraft gesetzt ist, bereits novelliert wird, ist unglaubliche österreichische Wirklichkeit geworden.
Über das Gesetz habe ich schon oft geschrieben, eine Stellungnahme dazu gibt es auch. Man möge das nachlesen. Das Gesetz ist ein skandalöser Unsinn, es entlarvt die Gesetzesbastler als bürgerfeindliche Bürokraten, die nichts anders im Sinn haben, als anständige Menschen zu kriminalisieren. Für die Sicherheit des Landes bringt es nichts.
Natürlich haben nicht die Politiker das Gesetz gemacht. Es ist das Werk lebensfremder Sesselfurzer und –furzerinnen – aber man hat sie werken lassen. Die Verantwortung dafür aber tragen natürlich jene Politiker, die das Gesetz letztlich beschließen.
Der Abgeordnete Fichtenbauer von der FPÖ hat versucht, Vernunft in die Debatte zu bringen. Es war vergeblich. Er hat klar aufgezeigt, daß man damit Menschen, die im Vertrauen auf diesen Staat und von diesem Staat etwas erworben haben, mit einem Federstrich zu Straftätern macht, ohne daß diese irgendetwas Strafbares oder Unkorrektes unternommen haben. Heimtücke pur.
Und Fichtenbauer hat auch die unglaublichen Vorgänge um das Bunkermuseum am Wurzenpaß aufgezeigt, wo ein hoher Offizier mit Intrigen und Täuschungen zu einem unverläßlichen Kriminellen gemacht worden ist, dessen Existenz vernichtet werden sollte. Der dafür verantwortliche Minister saß auf der Regierungsbank und hatte außer verlegenen Grimassen dazu nichts beizutragen.
Nach einer recht unbedeutenden Wortmeldung des SPÖ-Abgeordneten und einem hilflosen Gestammel der Grünen folgte
die Stunde des Burgenländers
also der Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Oswald Klikovits, der in einer peinlichen Blamage endete. Klikovits hatte den Gesetzentwurf überhaupt nicht verstanden. Er meinte, jetzt hätten die Besitzer von Kriegsmaterial endlich die Möglichkeit, ihre Waffen zu legalisieren. Er hat anscheinend nicht begriffen oder will es nicht begreifen, daß die Leute, um die es hier geht, keine Kriegswaffen besitzen, sondern ehemaliges Kriegsmaterial, das bereits amtlich deaktiviert worden ist, das also jeweils ein funktionsunfähiges Stück Metalls ist, von dem keine Gefahr ausgehen kann. Ich möchte ihm zugute halten, daß er wirklich nicht weiß, wovon er redet, denn sonst wären seine Feststellungen eine ärgerliche Verhöhnung der Betroffenen gewesen. Klikovits entblödete sich auch nicht, den Besitzern von deaktiviertem Kriegsmaterial zu raten, sie mögen sich doch eine Ausnahme-Genehmigung des BMLVS besorgen, wenn sie das nicht neu deaktivieren wollen. Die höhnischen Lacher des Plenums, die er dafür erntete, waren wohl verdient.
Wer den Gesetzesvorschlag gelesen hatte, weiß sehr wohl, daß darin von Registrierungen nicht die Rede ist. Das wurde ja schon in der Novelle 2010 erledigt. Das hinderte aber den ahnungslosen Klikovits nicht daran, zu betonen, daß die Jäger von der Novelle nichts zu fürchten hätten, denn – und jetzt kommt das Beste – Jäger müßten ihre Kategorie D-Waffen ja nicht registrieren. Daß Jäger selbstverständlich auch andere Waffenkategorien besitzen und daß die D-Waffen selbstverständlich auch zu registrieren sein werden, ist der Aufmerksamkeit des Burgenländers wohl entgangen.
Es ist nicht anzunehmen, daß diese Feststellung dem Abgeordneten Klikovits selber eingefallen ist. Das wird wahrscheinlich seine Verständniskraft weit übersteigen. Irgendwer hat ihm das also eingegeben und auf seinen Zettel geschrieben. Ich habe auch schon einen Verdacht wer das war.

Also das Gesetz ist durch. SPÖ und ÖVP haben das zu verantworten. Ich werde mich daran erinnern, wenn die Zeit gekommen sein wird. Und die legalen Waffenbesitzer sicher auch.

Kommentare   

+2 #15 Guest 2012-06-16 14:12
Bezügl. Wahlen...
Lt. der am 13.6.12 in den OÖN veröffentlichten Sonntagsfrage würden Österreichs junge Wähler (16-29 Jahre) folgendermaßen entscheiden:
FPÖ: 17,4%
Grüne: 12,9%
Piraten: 11,6%
Ungültig: 10,6%
ÖVP: 8,9%
SPÖ: 8,5%
BZÖ: 1,2%
KPÖ: 0,8%
LIF: 0,5%
Nichtwähler: 11,6%
Keine Angabe/weiß nicht: 16%
Quelle: APA/Institut für Jugendforschung.
Umfrage unter 522 jungen Wählern.
+15 #14 Guest 2012-06-15 15:00
Werter Schützenbruder (?) Pistracher, nicht wählen zu gehen, stärkt ausgerechnet jene Parteien, also ÖVP/SPÖ, welche durch Wechselwähler, die das eigentliche Salz der Demokratie darstellen, in der Regel nicht gewählt werden. Ich wähle das für mich geringere Übel! Denn sonst würde ich Beihilfe dazu leisten, den SPÖ/ÖVP/Grünen samt ihren "Wählern um jeden Preis" den Weg in eine Regierung zu ebnen. Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.
+3 #13 Guest 2012-06-15 14:08
Für mich hat es sich ein für alle Mal erledigt. Solange diese Riege von Politikern Österreicher (ohne Migrationshintergrund) tyrannisieren, werde ich bei allen Wahlen frei nach Schiller (Götz von ...) wählen. Mit mir nicht mehr - und viele in meinem Umfeld denken ebenso. Wenn die Regierungsparteien so weitermachen wie bisher (Infos nur aus den Medien), endet das bei der kleinsten Kleinigkeit in Anarchie. Es ist zum Fürchten!
+14 #12 Guest 2012-06-15 11:42
Dr.Z.: "...wo ein hoher Offizier mit Intrigen und Täuschungen...".

Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass es sich beim so überaus verdienten Betreiber des Bunkermuseums Wurzenpass, Mag. Andreas Scherer, um einen Zivilisten und dzt. karenzierten Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe A im Personalstand des BMLVS mit dem Amtstitel "Oberrat" handelt. Als Miliz-(Reserve-)Offizier führt er den DGrd Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes. Seit er seinerzeit der Generalstabssektion angehörte hatte und als Sympathisant des Generalstabschefs Gen Entacher galt, wird er vom unerträglichsten und dümmsten Verteidigungsminister aller Zeiten, dessen Kabinettschef, dem "Lokführer", einem karenzierten Eisenbaher, mit Hass sowie der sattsam berüchtigten Maga. Ploner schikanös verfolgt.
+9 #11 Guest 2012-06-15 11:33
zitiere drzakrajsek:
Nich jeder. Nur die, die was haben. Asylanten und Durchgefütterte zahlen nichts. Daher entfällt auf jeden, der was verdient wahrschenlich das Dreifache.

Vielleicht sollte man zwischen »verdienen« und »bekommen« unterscheiden. So mancher Künstler würde sehr viel »verdienen« – weil er etwas produziert, das Österreich nützt. Aber oftmals bekommt er es nicht. Viele Sozialschmarotzer bekommen Geld – obwohl sie nichts produzieren. Gilt übrigens auch für so manche Politiker, die nichts als Korruption und Skandale produzieren.
Ich gebe ja zu, daß das ein wenig spitzfindig war – aber stimmen tut es…
+12 #10 Guest 2012-06-15 09:49
Nich jeder. Nur die, die was haben. Asylanten und Durchgefütterte zahlen nichts. Daher entfällt auf jeden, der was verdient wahrschenlich das Dreifache.
+10 #9 Guest 2012-06-15 09:46
zitiere Ismir Übel:
Dem ESM wird die Frau Fekter 41 Milliarden Startkapital beisteuern, sobald er vom Parlament abgesegnet wurde.


Ich bin nicht gut im Kopfrechnen, aber sind das nicht pro Einwohner 4800 Euro? 41 000 000 000 / 8 440 000 (Einwohner in Ö) = 4857 Euro. Jeder Österreicher zahlt also pro Kopf 4857 Euro in den ESM und kein Ende in Sicht!
+8 #8 Guest 2012-06-14 17:44
zitiere drzakrajsek:
Zu der Wirksamkeit von Wahlen:

Derzeit geht etwa die Hälfte der Leute wählen und die wählen, wie sie es gewohnt sind. Gehen die Leute auch hin, die derzeit zu Hause bleiben, gibt es eine überwältigende Mehrheit.

Es gibt derzeit über eine Million legaler Waffenbesitzer. Ist das nichts?


Nur leider haben die bisher noch nicht viel getan...
Wenn man all jene motivieren könnte zur Wahl zu gehen und der (noch) bestehenden Regierung eine Absage erteilt.

Ich habe dies schon mehrmals gesagt, wir müssen alle in unserem Umfeld dazu zu bringen wählen zu gehen. Die meisten sind von der Politik angefressen, aber nur so kann man dem dummen Treiben ein Ende machen.
+12 #7 Guest 2012-06-14 14:20
Zitat:
Ich möchte ihm zugute halten, daß er wirklich nicht weiß, wovon er redet
An so zufällig dumme Menschen in der Politik glaube ich nicht.

zitiere Tiroler:
Sehet, weshalb ich von (dieser) Demokratie nichts halte...


Die Finanzministerin hält offensichtlich ebenfalls wenig von unserer Demokratie. Ist ihr doch der demokratische Prozess zu langsam, wenn es darum geht unser Steuergeld ins Ausland zu überweisen. Sie will auch mehr EU und weniger National und steht voll hinter dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Dem ESM wird die Frau Fekter 41 Milliarden Startkapital beisteuern, sobald er vom Parlament abgesegnet wurde. Bei diesen unglaublichen 41 Milliarden wird es aber nicht bleiben. Die ESM Leitung, also der Gouverneursrat, steht über bzw. ausserhalb des Gesetzes und kann und darf von keiner Behörde oder Gericht verfolgt werden. Man kann den ESM Gouverneursrat auch nicht klagen, er jedoch kann schon klagen. Der ESM Gouverneursrat darf so viel Geld nachverlangen wie er will. Deswegen sind diese 41 Milliarden nur das Startkapital, unser Steuergeld! Dieser ESM Gouverneursrat erinnert mich an den aktuellen Kinofilm "Men in Black". Die sogenannten "Men in Black" stehen über dem Gesetz und machen Jagd auf Aliens. Der Gouverneursrat steht auch über dem Gesetz und macht Jagd auf unser Steuergeld. Sind letzten Endes weniger cool als die im Kino, aber bei weitem gefährlicher.
+9 #6 Guest 2012-06-14 14:16
Zu der Wirksamkeit von Wahlen:

Derzeit geht etwa die Hälfte der Leute wählen und die wählen, wie sie es gewohnt sind. Gehen die Leute auch hin, die derzeit zu Hause bleiben, gibt es eine überwältigende Mehrheit.

Es gibt derzeit über eine Million legaler Waffenbesitzer. Ist das nichts?

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