Sicherheit

Fragen an den Herrn Grundböck und andere

Fragen an den Herrn Grundböck und andere

 

Karl-Heinz Grundböck ist Sprecher der Innenministerin. Die ist von der ÖVP und Herr Grundböck natürlich auch. Geht gar nicht anders.

In den „Salzburger Nachrichten“ wird dieser Sprecher der Ministerin zur Selbstverteidigung und Notwehr befragt. Er gibt folgendes von sich:

„Grundsätzlich liegt das Monopol der Gewalt beim Staat. Wir wollen keine bewaffnete Bevölkerung.“

So spricht der Herr Grundböck, so spricht also auch die Frau Innenministerin und natürlich spricht auch die ÖVP so. Anders wäre das nicht denkbar.

Nun, lieber Herr Grundböck, ich frage Sie:

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, richtig. Was aber mache ich, wenn das Gewaltmonopol nicht zugegen ist, wenn ich beraubt oder überfallen werde, wenn bei mir eingebrochen wird? Nun, darf ich mich da verteidigen? Oder habe ich zu warten, bis das Gewaltmonopol kommt? Und wenn es nicht rechtzeitig kommt? Habe ich dann das Verbrechen zu dulden? Es einfach hinnehmen? Wozu haben wir also dieses famose Gewaltmonopol?

Antwort, lieber Herr Grundböck!

Und außerdem wollen Sie keine bewaffnete Bevölkerung. Wen meinen Sie denn da mit „Bevölkerung“? Vielleicht das Volk? Das Volk, von dem in unserer Demokratie das Recht ausgeht? Das Volk, das der wahre Souverän unseres Staates ist? Das Volk, dessen Diener die Minister sind? Darunter auch Ihre Herrin, die Frau Innenminister, auch eine Dienerin? Wollen Sie also dieses Volk entwaffnen? Fürchten Sie sich so vor dem Volk, fürchten sich die Minister so vor ihrem eigenen Volk? Wer ist das „wir“, lieber Herr Grundböck, wer will denn keine bewaffnete „Bevölkerung“? Aus welcher frechen Überheblichkeit kommt diese Ansicht? Wo haben sie denn das gelernt? Beim Stalin? Beim Mao Tse Tung? Beim Pol Pot? Oder gar beim Hitler?

Heraus mit der Sprache, lieber Herr Grundböck! Heraus mit der Sprache, liebe Frau Innenminister! Heraus mit der Sprache ihr Herrschaften von der ÖVP!

Wer dem Volk die Waffen nehmen möchte, will dem Volk auch seine Souveränität, seine Macht nehmen. Und wer das will, ist ein Feind der Demokratie, ein Feind des Volkes.

Sind Sie ein Feind des Volkes, Herr Grundböck? Sind Sie eine Feindin des Volkes, Frau Innenminister? Und welche Feinde des Volkes sitzen in Ihrer Partei, der sogenannten „Volks“partei? Darf sich eine solche Partei noch mit dem Namen des Volkes schmücken, eines Volkes, das sie schamlos verrät?

Wir wollen darauf eine Antwort. Und wenn wir keine bekommen, werden wir uns diese selber geben. Sie wird nicht schwer sein.